Kabel Deutschland verklagt Telekom

[twen-fm]

Ich wollte auch nur damit zum Ausdruck bringen, dass KD endlich mal etwas Kundenorientierter arbeiten sollte und nicht mit irgendwelchen --ich verklag dich, du verklagst mich Spielchen -- davon abzulenken, dass der !! lästige !! Kunde eigentlich gar nicht interessiert, solange er monatlich pünktlich sein Geld da lässt. Ansonsten hätte man sich z.B. mit der RTL Group schon längst über HDTV geeinigt und würde auch den neuen RTL-Nitro einspielen. Aber nicht nur das, es gibt auch noch genug andere Sendergruppen und Einzelsender, die man absichtlich aussen vor hält.

Danke für diese mehr als wahren Worte!

Die Vermutung, das die KDG diverse Sender bzw. Sendergruppen aussen vor lässt hatte ich bereits seit langem.

[VBE-Berlin]

Die Vermutung, das die KDG diverse Sender bzw. Sendergruppen aussen vor lässt hatte ich bereits seit langem.

Langsam wirds langweilig.

du weißt doch ganz genau, dass der diskrimierungsfreie Zugang zum Kabelnetz gemäß TKG gesichert sein muss.
Also könnten die Sender, die KDG "absichtlich außen" vor lässt, dagegen klagen.
Hat schon ein Sender geklagt?

MB-Berlin

[twen-fm]

Langweilig? Sicher nicht. Ich würde mal sagen: Die Sender haben einfach keine Lust mehr, sich deswegen den Kopf zu zerbrechen. Warum sollen sie sich überhaupt noch deswegen aufregen, hat doch eh keinen Sinn mehr. Ist ja dasselbe wie UM vs. Sky, da sehe ich keinen Unterschied.

Wo die KDG die Prioritäten setzt sind doch jedermann bekannt, das kannst du nicht abstreiten.

[Fabian]

Das Netz wurde aber von der Post VERKAUFT!! Incl. der verlegten Leitungen.

Ein Kaufvertrag war das sicher nicht. Die Post musste auf Druck der EU die Nutzungsrechte am Kabelnetz aufgeben.
Das Landgericht Frankfurt ist in einer schwierigen Situation, vielleicht gibt es ja einen Vergleich.

[Silverio]

Das Netz wurde aber von der Post VERKAUFT!! Incl. der verlegten Leitungen.

Ein Kaufvertrag war das sicher nicht. Die Post musste auf Druck der EU die Nutzungsrechte am Kabelnetz aufgeben.

Wenn ich mich noch recht erinnere war die Telekom damals aber auch heilfroh, diesen Teil verkaufen zu können.
Sie hatten jahre- / jahrzehntelang nichts in das Kabelnetz investiert, die allgemeine TV-Stimmung ging ohnehin stark in Richtung SAT und die Telekom konnte sich wohl nicht wirklich vorstellen, dass man Datendienste über das Kabel so gut und performant implementieren und vermarkten könne.

Hier mal ein Link, den ich auf die Schnelle gefunden habe:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 23824.html

Auszug aus dem letzten Abschnitt:
"Sommer widersprach in diesem Zusammenhang der Darstellung, dass die EU-Kommission in Brüssel das Unternehmen zum Verkauf gezwungen habe. Die Telekom wolle Partner in die Kabelgesellschaften aufnehmen, weil sie mit der Rentabilität des Kabelgeschäftes nicht zufrieden sei."

[Fabian]

Da hat Ron Sommer wohl wieder Märchen erzählt, es wurden jedenfalls keine Partner aufgenommen, sondern Konkurrenten. In der Wikipedia spricht man von verkaufen.

Ebenfalls aus wettbewerbsrechtlichen Gründen musste die Telekom auf Druck der EU-Kommission ihr deutschlandweites Breitbandkabel-Netz verkaufen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_T ... ite_note-9

Bei Teltarif von trennen.

Die Brüsseler EU-Kommission hatte entschieden, dass sich die Deutsche Telekom aus wettbewerbsrechtlichen Gründen von ihrem Kabelnetz trennen muss.

http://www.teltarif.de/arch/1999/kw34/s676.html

[VBE-Berlin]

Da hat Ron Sommer wohl wieder Märchen erzählt, es wurden jedenfalls keine Partner aufgenommen, sondern Konkurrenten. In der Wikipedia spricht man von verkaufen.

Ebenfalls aus wettbewerbsrechtlichen Gründen musste die Telekom auf Druck der EU-Kommission ihr deutschlandweites Breitbandkabel-Netz verkaufen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_T ... ite_note-9

Bei Teltarif von trennen.

Die Brüsseler EU-Kommission hatte entschieden, dass sich die Deutsche Telekom aus wettbewerbsrechtlichen Gründen von ihrem Kabelnetz trennen muss.

http://www.teltarif.de/arch/1999/kw34/s676.html

Wo steht dort etwas, dass es sich nur um Nutzungsrechte an den Kabeln handelt und nicht um einen Verkauf?

MB-Berlin

[Silverio]

Wie auch immer...

Was ich damit sagen wollte:
- Die Telekom war nicht ganz unglücklich, sich vom ungeliebten Kabelnetz trennen zu "müssen".
- Die Kabel gingen beim Verkauf natürlich auch in den Besitz des Käufers über.
- Die Kabel dann nach Kauf aus den bestehenden Rohren zu ziehen und in separate Rohre der Kabelgesellschaften zu verlegen wäre meiner Meinung nach kompletter Blödsinn. Betriebswirtschaftlich aber eben auch volkswirtschaftlich...

Bleibt eben die Frage der Nutzungsgebühr für die Nutzung der Rohre für das bestehende Netz und das solll eben geklärt werden.
Ob sich der Aufwand für KD lohnt, einerseits solch eine Klage vorzubereiten und durchzuziehen und andererseits damit ja nicht unbedingt die Stimmung bei der Telekom gegenüber den Kabelgesellschaften zu erhöhen, lohnt, kann ich nicht abschätzen.
KD glaubt das wohl.

[Fabian]

Wo steht dort etwas, dass es sich nur um Nutzungsrechte an den Kabeln handelt und nicht um einen Verkauf?

Das steht in Gesetzen zum Thema Fernmeldeanlagen und Telekommunikation, die z.T. noch von Kaiser Wilhelm unterschrieben wurden.
Kaufverträge sind im BGB beschrieben. Das stammt allerdings auch aus Kaiser Wilhelms Zeiten.

§. 14.
Das Reich erlangt durch dieses Gesetz keine weitergehenden als die bisher bestehenden Ansprüche auf die Verfügung über fremden Grund und Boden, insbesondere über öffentliche Wege und Straßen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Fernmeldeanlagengesetz

Das Fernmeldeanlagengesetz wurde durch das TKG ersetzt. Dort regelt der Abschnitt 3 das Wegerecht, u.a.

"§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege"

"§ 69 Übertragung des Wegerechts"

§ 70 Mitbenutzung
Soweit die Ausübung des Rechts nach § 68 für die Verlegung weiterer Telekommunikationslinien nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, besteht ein Anspruch auf Duldung der Mitbenutzung anderer für die Aufnahme von Telekommunikationskabeln vorgesehenen Einrichtungen, wenn die Mitbenutzung wirtschaftlich zumutbar ist und keine zusätzlichen größeren Baumaßnahmen erforderlich werden. In diesem Fall hat der Mitbenutzungsberechtigte an den Mitbenutzungsverpflichteten einen angemessenen geldwerten Ausgleich zu leisten.

http://preview.tinyurl.com/dx2pgjf

[Silverio]

Versteh ich trotzdem nicht....


Meiner Meinung nach gehören die Kabel den Kabelgesellschaften (in dem Fall KD). Sie wurden nicht nur zur Nutzung übertragen, sondern verkauft.
Die Leerrohre gehören der Telekom, gingen eben bei der Umwandlung der Bundespost-Telekommunikation zur Telekom über.
KD darf die Leerrohre nutzen, nur der Preis für die Miete ist strittig.