Warum löscht KD benötigte Betriebsdaten vor Vertragsende

[kabel_fan]

Am neuen Wohnort muss KDG ja nicht versorgen, sondern am bisherigen. Könnte doch sein, dass die bisherige Wohnung noch renoviert werden muss o.ä.
Spielt aber auch überhaupt keine Rolle. Der Kunde hat einen Vertrag, der zu einem bestimmten Datum gekündigt ist. Und bis dahin haben beide Seiten ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen. Tut das eine Seite nicht, hat dies u.U. durchaus Auswirkungen auf die Leistungsverpflichtung des anderen Vertragspartners. Wird ja in der Praxis nur sehr selten vorkommen, aber man darf ja auch mal theoretisieren.

[berlin69er]

Was heißt, der Anbieter muss es an der alten Wohnung bereitstellen? Was ist im Fall von DSL? Dann könnte solange kein Nachmieter abschließen. Das kann es also auch irgendwie nicht sein... Ich kann hier sicher keine rechtliche Bewertung vornehmen, aber nach meinem persönlichen Verständnis, sind die 3 Monate nur eine Ersatzzahlung, ohne einforderbare Gegenleistung. Wie sollte das auch funktionieren?

[kabel_fan]

Ich halte mich hier an das Gesetz, zumal es hier nicht um DSL geht, sondern um einen Breitbandanschluss. Es gibt natürlich auch das Instrument "Rechtsmißbrauch", und ich könnte mir schon vorstellen, das dies greift, wenn der Kunde aus der Vertragserfüllung keinerlei Nutzen mehr ziehen kann, weil er z.B. keinen Zugang mehr zum Anschluss hat. Das sind aber ganz andere Konstruktionen und hat nichts mit der tatsache zu tun, dass ein vertrag auch in diesen drei Monaten existiert. Es wäre doch keine Sache gewesen, den entsprechenden Satz im TKG anders zu formulieren.

[berlin69er]

Der TE (Kunde) HAT keinen Zugang mehr zum Anschluss! Nochmal: wenn die Dreimonatsfrist AB Umzugsdatum beginnt, kann doch der Anschluss vom kündigenden Kunden garnicht mehr genutzt werden, denn der Kunde ist ausgezogen und am neuen Wohnort ist der Anbieter nicht verfügbar. Wenn er aber nicht ausgezogen ist, sondern noch in der alten Wohnung/Haus lebt bzw. Zugriff hat, greift die Dreimonatsfrist aber noch nicht...
Mit dem Beispiel DSL, welches von der Regelung ja genauso betroffen ist, wollte ich dir nur zeigen, dass eben auch kein weiter erfüllbarer Vertrag seitens des Anbieters sein kann. Denn bei DSL wäre der Anschluss für den Nachmieter/Eigentümer ja gesperrt, solange der alte läuft (3 Monate). Wie soll das also funktionieren?

[kabel_fan]

Warum sollte er keinen Zugang mehr haben? Vielleicht muss z.B, die Wohnung noch renoviert werden, die Wohnung wird noch als "Lagerstelle" benutzt oder sonstwas. Das sind lauter Dinge, die einem Wohnortwechsel nicht entgegenstehen. Auch aus der Tatsache, dass der Kunde nicht verpflichtet ist die hardware sofort zurückzuschicken, lassen sich Schlüße ziehen. All dies ist aber nebensächlich! Der Vertrag existiert und wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse hat, dass dieser erfüllt wird, ist er eben auch zu erfüllen. Ich schreibe ja auch nicht, dass immer und überall der Anschluß die drei Monate weiter zu bestehen hat, sondern dass dies von jedem Einzelfall abhängt. Die Einzelfallprüfung ist eben auch ein Grundsatz unseres Rechtssystems und bedeutet genau das, was der Name sagt und was zu den Standardantworten von Juristen gehört, wenn man sie nach ihrer Meinung zu einem Rechtsproblem frägt: "Tja, das kommt darauf an..."
In diesem Sinne will ich mich zu diesem Thema nicht weiter äußern, ich will auch niemand bekehren und wenn er weiter bei seiner Meinung bleiben will, darf er das gerne tun. Mich aber wird mit Sicherheit niemand von meiner Meinung abbringen, höchstens ein BHG-Urteil das festlegt, dass der Vertrag mit dem Umzug beendet ist und der Kunde lediglich drei Monate "Kündigungsstrafgeld" bezahlen muss.

[berlin69er]

Sinn ergibt das aber leider trotzdem nicht... Auch ist eine Einzelfallprüfung keineswegs eine Grundlage unseres Rechtssystems. Aber lassen wir es dabei bewenden und warten einfach ab, was beim Fall es TE rauskommt.

[mason]

Warum sollte er keinen Zugang mehr haben? Vielleicht muss z.B, die Wohnung noch renoviert werden, die Wohnung wird noch als "Lagerstelle" benutzt oder sonstwas. Das sind lauter Dinge, die einem Wohnortwechsel nicht entgegenstehen....

Wenn du es so siehst, kann der Kunde aber nicht wegen Nichtverfügbarkeit an der neuen Adresse kündigen.
Der Vertrag wurde ja auf eine bestimmte Adresse abgeschlossen.
So lange der Kunde an dieser Adresse noch wohnt, renoviert oder etwas lagert, gibt´s keinen Grund, den Anschluß umzuziehen, da KD den Vertrag an dieser Adresse erfüllen kann und der Kunde ihn auch nutzen kann. Und damit kein Kündigungsgrund nach TKG.

[kabel_fan]

Ich wollte ja nichts mehr schreiben, aber @mason, auch deine Argumentation ist falsch.
Das TKG spricht von Leistungserbringung am neuen Wohnsitz. Was ein Wohnsitz ist, steht in § 7 BGB. Ganz sicher keine leere Wohnung, die man noch renovieren muss oder einfach auch nur weiterbezahlt, weil man vorzeitig ausgezogen ist oder sich aus Jux und Dollerei einfach so hält. Ihr solltet einfach mehr in die einschlägigen Rechtsnormen gucken und nachschlagen, wenn euch die rechtlichen Definitionen von bestimmten Begriffen nicht geläufig sind. Wie gesagt: Nur ein BGH-Urteil kann meine Meinung ändern. Ich denke aber, soweit wird es nicht kommen, zumindest nicht bei Kabel. Bei DSL müßte man die Konstellation wieder prüfen, da dort ja auch technisch andere Bedingungen herrschen. Im Grundsatz, also wenn der Kunde noch Zugang zur Wohnung hat, wird es nicht anders sein.
Und wenn mich meine Erinnerung nicht im Stich läßt, gibt es hier sogar irgendwo einen Beitrag, wo genau diese Frage interessant war und KDG selbstverständlich bereit war, den Anschuß noch bestehn zu lassen.

[NoNewbie]

@kabel_fan

das Gesetz besagt eindeutig, dass nach Ende des Vertragsverhältnisses noch 3 Monate bezahlt werden muss.
Und wo eine Ende, gibt es keinerlei Leistung mehr.

[kabel_fan]

Dann hast du ein anderes Gesetz als ich oder du hast es noch nicht gelesen. Vielleicht holst du das erst mal nach.