Reguläre Kündigung - KD verlängert Vertragslaufzeit

[KDnmehrganzrichtig]

Hallo,

Vertrag 'Internet & Telefon 32' wurde im August 2011 abgeschlossen. Dieser verlängerte sich ja immer um weitere 12 Monate bei Untätigkeit seitens des Kunden.

Nun wurde dieser fristgerecht (Mitte Juni, ...also 9 Wochen vorher) von mir schriftlich zum Ende der Vertragslaufzeit (...Anfang September 2015) gekündigt.

Jetzt schreibt KD kackfrech zurück, daß der Vertrag erst September 2016 endet.


In den zum Auftragszeitpunkt vorliegenden AGB (Stand August 2011) hieß es dort:

10.1 Der Vertrag ist für beide Vertragspartner erst zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündbar. Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag oder den dazugehörigen LB/PL, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

Mal ganz davon abgesehen, daß ja lt. Urteil von November 2013 des Amtsgerichts München die automatische Verlängerung von KD-Verträge nicht zulässig ist, da "...weder die Auftragsbestätigung, noch die AGBs eine Klausel über die automatische Verlängerung enthalten", und eine Kündigung damit jederzeit möglich wäre, fällt mein Kündigungsschreiben darüber hinaus sogar noch in die Kündigungsfrist von 6 Wochen.

Ich meine mich darüber hinaus felsenfest erinnern zu können, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages laut der ominösen LB/PL eine Kündigungsfrist von 6 Wochen angegeben war.

Hat zufällig jemand die LB/PL von Kabel Deutschland von 2011 verfügbar ...oder kann ein Vertragsinhaber, dessen Vertrag ebenfalls aus dem 3./4. Quartal 2011 stammt, bestätigen, daß die Kündigungsfrist bei den damals abgeschlossenen Verträgen bei 6 Wochen lag bzw. liegt ?

Habe mich schon totgesucht nach diesem "Zusatz-Dokument LB/PL (Werbeflyer)", aber nichts gefunden, obwohl ich eigentlich damals jeden "Mist" abgeheftet habe.

Dankeschön im voraus, Guys...

KDnichtmehrganzrichtig ?

[guenter24]

https://www.kabeldeutschland.de/info-se ... e-agb.html

[KDnmehrganzrichtig]

Günter24,

es ist ja nett, daß Du auf die Kabel Deutschland Seite verweist, aber dort stehen regelmäßig nur die aktuellen LB/PL.

Gültig sind meiner Meinung nach die bekanntgegebenen Kündigungsfristen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (2011) und nicht die AGB / LB/PL von 2015.

Selbst KD schreibt dazu in den AGB:

11. ÄNDERUNGEN DER LEISTUNG, DER PREISE ODER DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
11.1. a)Kabel Deutschland ist berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu
ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges
insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen,
die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die
Kündigung des Vertrages betreffen.

Zu keinem Zeitpunkt wurde mir gegenüber eine Vertragsänderung bzw. AGB-Änderung bekanntgegeben, geschweige denn ein Einverständnis zur Vertragsfortführung oder Änderung der Kündigungsfristen von mir eingeholt.

Auf die aktuellen AGB und LB/PL von 2015 kann sich m.E. KD also nicht berufen.

[reneromann]

Nur so: In deinen AGB findet sich m.W. eine Bestimmung, dass 3 Monate zum Laufzeitende [24 Monate MVLZ] als Kündigungsfrist (und nicht 6 Wochen) gelten.

Findet sich in den derzeitigen AGB unter Punkt 10.2;

Verträge mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 oder 24 Monaten verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht rechtzeitig zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden: Bei einer Mindestvertragslaufzeit von mehr als 12 Monaten beträgt die Kündigungsfrist jeweils 12 Wochen zum Laufzeitende, bei einer Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten jeweils 6 Wochen zum Laufzeitende. Eine ordentliche Kündigung ist für beide Vertragspartner erst zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit möglich. Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag und/oder den dazugehörigen LB/PL, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

Dementsprechend ist deine Kündigung mit 9 Wochen vor Laufzeitende nicht rechtzeitig VOR Ablauf der 12-Wochen-Frist eingegangen und wurde daher auch nicht für '15 sondern für den nächstmöglichen Termin, also '16 wirksam.

Übrigens was das Einverständnis zur Fortführung des Vertrages anbetrifft, welches du ja angeblich nicht gegeben hast:
Dadurch, dass du durch die weitere Nutzung und Bezahlung der Leistung deinen Willen zur Fortführung bekundet hast, wurde der Vertrag auch seitens KD verlängert.
Andernfalls hättest du dich schon in '13, also zum Ablauf der MVLZ, bei KD entsprechend melden müssen - jetzt ist es definitiv zu spät!
Denn KD wird in genau diese Kerbe auch schlagen und dir vorwerfen, dass du mit der Fortführung einverstanden gewesen bist...

Und das mit dem Gerichtsurteil kannst du gerne versuchen - aber ohne Rechtsanwalt und Klage dürfte das ziemlich schwierig, wenn nicht sogar aussichtslos, werden.
Zumal die Geschichte dann auch gleich auch ziemlich teuer wird; die Einzigen, die daran verdienen, sind die Rechtsanwälte. Du kannst nur -egal wie- verlieren (entweder Zeit -oder- Zeit und Geld).

[berlin69er]

Das Gerichtsurteil bezieht sich auf reine Telefonverträge, ohne Internet. Für dich ist das also nicht maßgeblich. KDG tut sich, mit der Berücksichtigung älterer AGB häufig etwas schwer...
Wurden bei dir irgendwann mal Vertragsänderungen vorgenommen, wie Geschwindigkeitsanpassungen oder Optionswechsel? In dem Fall, hättest du nämlich den aktuellen AGB zugestimmt.
Vielleicht versuchst du es mal hier, direkt bei KDG, mit einer Anfrage:
https://www.kunden-kabeldeutschland.de

[KDnmehrganzrichtig]

Keine Vertragsänderungen vorgenommen, keine Geschwindigkeitsanpassung und auch kein Optionswechsel. Keine Bestimmung in 'meinen' AGB, dass 3 Monate Kündigungsfrist zum Laufzeitende [24 Monate MVLZ].

Es wäre mir neu, dass im Vertragsrecht, bereits durch weitere Nutzung und Bezahlung einer Leistung, eine stillschweigende Fortsetzung des Vertrages einen "Neu"-Vertrag - seitens KD mit völlig neuen Vertragskonditionen - zur Folge haben soll und hat.

Ich bezahle ja auch nicht aktuelle Preise aus der derzeit gültigen Preisliste, sondern den vereinbarten Preis, der bei Vertragsabschluß gültig war, d.h. der Vertrag wird zu den bei Vertragsabschluß gültigen Konditionen fortgesetzt.

Die Fortsetzung findet solange statt, bis eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag kündigt, oder der Vertragsanbieter explizit darauf hinweist, daß ab einem bestimmten Datum neue Vertragskonditionen gelten, wie Preisanpassung, Änderung AGB, etc. wenn dem nicht innerhalb einer angemessenen Frist widersprochen wird.

Ein derartiges 'Vertragsanpassungs-Angebot' mit schriftlich erklärter Widerrufsbelehrung wurde nie zugesendet. Demzufolge gelten die Konditionen, die bei Abschluss gültig waren.

Preis aus Preisliste von 2011 wird (...trotz Argumentation einer "stillschweigenden(?) Willenserklärung") noch heute berechnet. Kündigungsmodalitäten sollen aber dann die heutzutage aktuell publizierten sein ?!

'Stillschweigend' und 'Willenserklärung zu neuen Konditionen' widerspricht sich eigentlich schon in sich, insbesondere wenn es sich um Verträge zwischen 'Business to Consumer' handelt.

Ich glaube, der Tatsache, daß eine Weiternutzung eine stillschweigende Willenserklärung zu aktuell gültigen Vertragskonditionen darstellen soll, wird regelmäßig in Gerichtsverfahren widersprochen, ...egal ob es sich dabei nun um 'Telefonverträge' oder 'Telefon und Internetverträge' oder jeden sonstigen Vertrag handelt.

10.2 in meinen AGB:

10.2. Verträge mit unbestimmter Laufzeit können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende
gekündigt werden.

Jetzt könnte man philosophieren, ob es sich bei der angeblich stillschweigenden Nutzung, um einen Vertrag mit unbestimmter Laufzeit handelt, dann wäre die Frist sogar nur 4 Wochen.

Und das mit dem Gerichtsurteil kannst du gerne versuchen - aber ohne Rechtsanwalt und Klage dürfte das ziemlich schwierig, wenn nicht sogar aussichtslos, werden.

...und genau darauf baut m.E. KD, erst einmal von vornherein ablehnen und abwarten, ob sich der Kunde wehrt. 90% geben sich mit dem First Level Support zufrieden, 8% beschweren sich und geben nach dem ersten Schriftwechsel auf (...im Sinn von 'na ja, wenn KD dies schreibt, werden sie schon recht haben'). Damit sind bereits ohne großen Aufwand 98% der 'Querulanten' abgewimmelt und man muss sich nur noch mit 2% der renitenten Kundschaft herumschlagen. Anschliessend ein 'Hoch' auf die Umsatzrendite feiern.

An die Adresse von KD: So nicht, 'KD Freunde'.

[fizup]

Ich meine mich darüber hinaus felsenfest erinnern zu können, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages laut der ominösen LB/PL eine Kündigungsfrist von 6 Wochen angegeben war.

https://web.archive.org/web/20110901234 ... elefon.pdf

Stand August 2011
FN 1: "Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate und verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht 12 Wochen vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wurde."

[peppixb]

sorry, aber das konnte ich mir nicht verkneifen
jetzt solltest du aber deinen Namen ändern

[KDnmehrganzrichtig]

@fizup,
Vielen Dank, genau das habe ich gesucht, um mir selbst ein Bild zu verschaffen, wie ich weiter vorgehen werde !

Bleibt für mich übrig -> ...zu prüfen, ob derartige Klauseln von der Judikative regelmäßig für zulässig erachtet werden, in den AGB auf Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen auf werbeflyerartige externe Dokumente zu verweisen.

@peppixb:
...erst danach werde ich meinen Namen ändern, ...falls diese Vorgehensweise verbraucherrechtlich - höchstrichterlich - nicht für beanstandenswert erachtet wird , Versprochen.

[berlin69er]

Wie geschrieben, bezieht das Urteil sich auf reine Telefonverträge.
Ansonsten, versuche es doch mal in dem offiziellen Forum (Link oben).