ARD und ZDF wollen nicht mehr fürs Kabel zahlen

[spooky]

Ich hatte mal bei der NLM angefragt, ob diese fordern, dass Analog im Kabel bleibt, die damalige Antwort war, dass es den KNB obliegt was sie machen.

[VBE-Berlin]

Im Medienstaatsvertrag Berlin Brandenburg ist derzeit die analoge Verbreitung fest zmentiert:

§ 40 Grundsätze der Belegung analoger Kabelkanäle
(1) Die nach den §§ 3 und 4 veranstalteten Rundfunkprogramme sowie die Programm
der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und
des ZDF, die auf der Grundlage staatsvertraglicher Vereinbarungen aller Länder
gemeinsam veranstaltet oder mitveranstaltet werden, sind über Kabelanlagen zu
verbreiten. Gleiches gilt für nach § 23 zugelassene Programme im Sinne von § 2
Nr. 1 bis 4 sowie nach §§ 35, 42 und 43 in dem jeweiligen durch Beschluss des
Medienrates bestimmten Verbreitungsgebiet.

Da diese Sender dirn sind, folgen auch die restliche MUST-Carry Kanäle.

In anderen bundesländern kann es anders aussehen.
In Berlin-Brandenburg darf derzeit analog jedenfalls nicht abgeschaltet werden.

MB-Berlin

[Knidel]

Natürlich kann KDG in Berlin analog nicht einfach so abschalten. Schließlich schaffen die es bis heute nicht, alle analog eingespeisten Sender auch digital einzuspeisen ...

Ja, ich weiß schon wieder Kritik. Aber ist eben so.

[kabelhunter]

Es geht ja nicht um das unvermittelte abschalten , sondern um ein mittelfristiges Ausstiegszenario . Übrigens habe ich nirgends lesen können das die ÖR`s und andere Pflichtsender unbedingt analog verbreitet werden müssen .

[Newty]

Es geht ja nicht um das unvermittelte abschalten , sondern um ein mittelfristiges Ausstiegszenario . Übrigens habe ich nirgends lesen können das die ÖR`s und andere Pflichtsender unbedingt analog verbreitet werden müssen .

Naja, das scheint nun Auslegung zu sein. Wer analoge Kanäle in B/BB hat, muss sie wie gewünscht belegen ist meine Lesart des Posts von MB-Berlin. Wer keine hat, kann auch nich belegen

[VBE-Berlin]

Wer keine hat, kann auch nich belegen

Ich lese das so, dass vorgeschrieben wird, diese Kanäle analog zu verwenden.

Da braucht man wohl einen "Rechtsgelehrten" um die Sache auszulegen.

MB-Berlin

[maniacintosh]

Hmm, sollte es tatsächlich nur darum gehen, dass die Öffis nicht mehr für Analog zahlen wollen, könnte das uns endlich den Ausstieg aus der analogen Kabelverstopfung bringen. Wenn die Öffis nicht mehr für Analog zahlen, dürften die Must-Carry-Privaten recht schnell ähnliches fordern, da ja sonst der Wettbewerb verzerrt wird. Spätestens bei Auslaufen der aktuellen Verträgen wird dies den Kabelnetzern drohen. Gehen wir mal davon aus, dass der BB-Staatsvertrag tatsächlich so zu interpretieren ist, dass die analogen Must-Carry-Regelungen grundsätzlich nur gelten, wenn überhaupt eine analoge Verbreitung stattfindet und dass dies in anderen Bundesländern auch so ist, dann könnte es für KDG sinnvoller zu sein die analogen Kanäle digital aber eben gegen Bezahlung zu nutzen. Interessenten für diese Kapazitäten lassen sich sicher finden: Sky für die fehlenden HD-Programme, die Öffis selber auch für HD (bei beiden kommt ja noch mehr...) und auch das eigene Pay-Angebot könnte KDG dann aufmöbeln. Ein Teil könnte für Internet&Phone genutzt werden. Selbst wenn die Regelungen bezüglich Must Carry anders zu interpretieren sind, könnten die Kabelnetzer dann auf die Landesregierungungen Einfluss nehmen, um die kostenlose Zwangsverbreitung der Öffis zu stoppen.

[VBE-Berlin]

könnten die Kabelnetzer dann auf die Landesregierungungen Einfluss nehmen, um die kostenlose Zwangsverbreitung der Öffis zu stoppen.

Seit wann darf die Wirtschaft die Politik beeinflussen?
Dass darf einzig und allen der Wähler!

MB-Berlin

[exkarlibua]

Wer keine hat, kann auch nich belegen

Ich lese das so, dass vorgeschrieben wird, diese Kanäle analog zu verwenden.

Da braucht man wohl einen "Rechtsgelehrten" um die Sache auszulegen.

MB-Berlin

Nein, da braucht es keinen Rechtsgelehrten.
Der §40 befasst sich mit der Belegung von (vorhandenen) Analogplätzen, im Sinne von "Must Carry".
WENN eine Analogverbreitung verpflichtend wäre, müsste das explizit erwähnt sein.

Allerdings hätte so eine Verpflichtung vor keinem Gericht länger als 10 Sekunden Bestand.
Der Gesetzgeber schafft auf allen Verbreitungswegen analog ab, sprich er "verbietet" die Analogverbreitung. Da kann er nicht auf der anderen Seite von einem einzelnen privaten Betreiber verlangen, dass er das trotzdem zu tun hat.

Allerdings erkennt man hier auch das Dilemma.
Die ÖRAs erklären für die Analogverbreitung nicht mehr bezahlen zu wollen, weil sie selber nicht mehr analog senden.
Klingt plausibel. Auf der anderen Seite verlangen die (zumindest einzelne) Landesmedienanstalten, dass es eine Analogverbreitung zu geben hat solange Analogkanäle betrieben werden.
Konsequenterweise müsste der Besteller (also hier die MABB) die Kosten tragen. Können sie natürlich nicht, und dürften das auch gar nicht.
Eine komplette Analogabschaltung wollen ALLE Kabelnetzbetreiber nicht, jedenfalls mittelfristig, weil sie mit z.B. Shoppingkanälen gutes Geld verdienen und der Wohnungswirtschaft den möglichen Übergang zur Digitalisierung von "Zwangsanschlüssen" noch nicht schmackhaft gemacht haben.

Bleibt als einzige Lösung, dass die ÖRAs von den Medienanstalten verlangen das analoge Must Carry aufzuheben.
Ansonsten dreht sich die Katze noch monatelang im Kreise.

[Strotti]

Seit wann darf die Wirtschaft die Politik beeinflussen?
Dass darf einzig und allen der Wähler!

Und wie soll er das machen ohne attraktive Ferienhäuser?

Strotti