Internet & Phone Vertrag nach Installation noch widerrufen ?

[Copro]

Hallo zusammen,
Ein Arbeitskollege hat per Telefon auch ein Kabeldeutschland Internet & Phone Paket bestellt - das war am 22.05.2010.
Geliefert und installiert wurde das Modem und der Anschluss am 26.05.2010 und die Installation hat problemlos geklappt.
Danach gab es aber sowohl Probleme bei der Downloadgeschwindigkeit - die nicht bei 32Mbit - sondern eher um die 3 Mbit herum gelegen haben. Zudem waren auch Probleme bei den Telefonaten erkennbar und diese Probleme wurden bei der Kabeldeutschland Hotline gemeldet. Da gab es aber schon Kommunikationprobleme weil die Mitarbeiter nicht gut Englisch und die Anrufer nicht perfekt Deutsch gesprochen haben. Letztendlich hat sich an den beschriebenen Problemen nichts getan und die Hotline hat darauf verwiesen dass man ja 2 Wochen Kündigungsrecht (bis zum 09.06.2010) hätte wenn man nicht zufrieden wäre. Das aber mit den Folgen die Kosten für die Inanspruchnahme der 2 Wochen bezahlen zu müssen.
Der Wunsch wurde dann per Einrschreiben mit Rückschein per Brief abgesandt und kam per Stempel am 07.06.2010 bei KD an.

Weil bis gestern am 16.06.2010 noch keine Rückmeldung von Kabeldeutschland erfolgt ist habe ich mich breitschlagen lassen und habe bei der Hotline selber angerufen. Dort hat man mir dann die Aussage erteilt der Vertrag wurde am 26.05.2010 durch die Installation aktiv und läuft nun 1 Jahr bis zum 26.05.2011 und die Kündigung wurde nicht akzeptiert - ein entsprechender Brief wäre schon unterwegs an den Kunden.

Da ich diesen Brief und auch die Original Widerrufserklärung noch nicht gesehen habe nehme ich nun einmal an die aktuell gültige ist auch folgende aus der KDG Homepage:

Informationen zu Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärungen, sofern diese nicht im Handel abgegeben wurden, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Ihre Vertragserklärung hinsichtlich des Digitalen Empfangs, Kabel Digital+, Kabel Digital Home/International oder des Kaufs von Geräten (z. B. Digital Receiver, WLAN Router) können Sie auch durch Rücksendung der Smartcard und/oder der Geräte widerrufen, wenn Ihnen diese vor Fristablauf überlassen wurden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bzgl. gekaufter Geräte jedoch nicht vor Erhalt der Geräte und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss. Die Frist beginnt auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Geräte. Der Widerruf ist zu richten an:

Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG
Retourenannahme
Thomas-Esser-Straße 33
53879 Euskirchen
Telefax 01805/299925* oder kundenservice@kabeldeutschland.de
(0,14 €/Min. aus den dt. Festnetzen, max. 0,42 €/Min. aus den dt. Mobilfunknetzen)

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Geräte, für uns mit deren Empfang.

Bitte beachten Sie: Soweit Ihr Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Brief, Telefon, Fax, E-Mail) zustande gekommen ist, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sofort erfüllt wird, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ihre Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG

Quelle: http://www.kabeldeutschland.de/rechtlic ... recht.html

Meine Frage ist nun, ob denn ein solcher telefonisch auch in Aussicht gestellter Widerruf überhaupt Gültigkeit besitzt ?
Oder ob die Widerrufsfrist mit der Installation in Erstnutzung des Anschlusses (als beim Vertragsbeginn) erloschen ist. In einigen anderen Beitragen wird von einer Gesetzesänderung gesprochen - aber damit ist vermutlich eine AGB Änderung bei KD gemeint.
Vielleicht habe ich auch noch wichtigere Informationen unterschlagen - aber ich habe auch noch nicht allen Schriftverkehr gesehen.

[carsten heinrich]

wann ist dem kunden die widerrufsbelehrung zugegangen?
wann hat der kunde den widerruf in die post gegeben?

In einigen anderen Beitragen wird von einer Gesetzesänderung gesprochen - aber damit ist vermutlich eine AGB Änderung bei KD gemeint.

damit ist die aenderung des § 312 d abs.3 bgb aus 08/2009 gemeint.

[weihnachtsmann]

Da gab es aber schon Kommunikationprobleme weil die Mitarbeiter nicht gut Englisch und die Anrufer nicht perfekt Deutsch gesprochen haben.

1: wenn ich in england eine hotline anrufe oder in Amerika, muss ich mich nicht wundern, wenn man da nur english spricht und kein deutsch ^^
2: wie hat derjenige den die AGB gelesen und unterschrieben? einfach blindlinks unterschrieben?
3: brief an Beschwerdeabteilung wäre der einfachste weg

[Copro]

wann ist dem kunden die widerrufsbelehrung zugegangen?
wann hat der kunde den widerruf in die post gegeben?

Nach den Daten werde ich mich nochmals erkundigen - ich hatte nur den roten Rückschein gesehen mit dem Stempel vom 07.06.2010
Da die Bestellung telefonisch erfolgte sollte eine schriftliche Widerrufserklärung irgendwann zwischen dem 22.05.2010 und dem 26.05.2010 erfolgt sein.
Werde die Daten aber morgen abfragen und dann nachliefern.

1: wenn ich in england eine hotline anrufe oder in Amerika, muss ich mich nicht wundern, wenn man da nur english spricht und kein deutsch ^^
2: wie hat derjenige den die AGB gelesen und unterschrieben? einfach blindlinks unterschrieben?
3: brief an Beschwerdeabteilung wäre der einfachste weg

1. Ich wollte die Verständnisschwierigkeiten nur der Vollständigkeit halber erwähnen - ansonsten hätte man mich auch nicht um Hilfe gefragt
2. Der Internetanschluss wurde am Telefon bestellt und ich denke "unterschrieben" muss man dabei auch nicht mehr. Aber dem Kollegen und seiner Frau waren die Vertragsdetails bekannt und man hat ihnen am Telefon ja auch eine Kündigungsmöglichkeit genannt. Die guten Leute hatten ja insoweit keine größeren Probleme mit KD und waren sich nur unsicher weil eben lange keine Rückmeldung kam und ich ihnen nach dem Telefonat auch nur noch mehr Paragraphen erklären musste.
3. Gibt es da eine offizielle Adresse / Email Adresse /Kontaktformular im Kundencenter / Rufnummer für die Beschwerdeabteilung ?

Da ich grundsätzlich bis jetzt von keinem ähnlichen Fall gelesen hatte wollte ich überhaupt fragen wie es mit einem Rücktritt vom Vertrag aussieht wenn die Installation schon erledigt ist.
Dass in so einem Fall die bisherige Nutzung bezahlt werden muss und auch die Geräte zurückgesandt werden müssen ist ihnen ja telefonisch schon so erklärt worden und akzeptiert.
Und wenn es dabei wirklich nur um die genauen Zeiten der Zustellung von Widerrufsbelehung und Absendung des Widerrufs handelt - das sollte ich morgen geklärt haben.

[informant]

Hallo Copro,

die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage + Kulanztage für den Postversand, ab Versand der Auftragsbestätigung. Dabei ist es egal, ob schon installiert wurde oder nicht. Ist schon installiert worden, muss man die Gebühren bis zum Tag des Widerrufes bezahlen, wie Dir ja bereits mitgeteilt wurde.

Wichtig wäre halt wirklich, wann wurde die Auftragsbestätigung erstellt?

Der Informant

[Dirk]

@ Copro

Hallo,

soweit ich das verstehe willst du / dein Kollege das Widerrufsrecht nur hilfsweise nutzen.
Eigentlich will er doch aber kündigen, weil KD die vertragliche Leistung nicht erbringt.
Da wohl auf seine telefonische Reklamation leider nicht reagiert wurde, solltet ihr das schriftlich unter Fristsetzung nachholen.
Dabei darauf hinweisen, dass die Leistung seit Bereitstellung mangelhaft ist, und bereits telefonisch bemängelt wurde.
Da die Bereitstellung recht schnell geht, kann auch die Frist zur Mängelbehebung recht kurz gewählt werden.
Wird das Problem nicht fristgerecht behoben, seit ihr aus dem Vertrag raus.
Ist belegbar, dass der Anschluß seit Bereitstellung nicht wie zu erwarten nutzbar war, hat KD auch keinen Anspruch auf Bezahlung der Leistung.
(aber das Finanzielle ist ja wohl hier nicht der Streitpunkt)

Aus deiner Schilderung schließe ich aber, dass ihr den Vertrag schon wollt - wenns denn funktionieren würde.

[EdeVau]

Wichtig wäre halt wirklich, wann wurde die Auftragsbestätigung erstellt?

Nein, wann sie nachweislich zugegangen ist, sprich: Du sie in den Händen hieltest.
Ich bin deswegen so dippelschissig, weil zwischen dem Ausdrucksdatum und dem Zugangsdatum bei KDG durchaus mal bis zu 5 Tage liegen können, Beweis dafür liegt hier vor (es war mir in dem Fall aber nicht wichtig genug).

[Copro]

(D)ie Widerrufsfrist beträgt 14 Tage + Kulanztage für den Postversand, ab Versand der Auftragsbestätigung. Dabei ist es egal, ob schon installiert wurde oder nicht. Ist schon installiert worden, muss man die Gebühren bis zum Tag des Widerrufes bezahlen, wie Dir ja bereits mitgeteilt wurde.
Wichtig wäre halt wirklich, wann wurde die Auftragsbestätigung erstellt?
Der Informant

Die Auftragsbestätigung trägt das Datum vom 22.05.2010 mit der Begrüßung "Eine gute Wahl: superschnell surfen und supergünstig telefonieren!" und dem Portierungshinweisblatt. Angekommen ist dieser Brief einen Tag vor der Installation - also am 25.05.2010. Mit einer 2 wöchigen Frist ab diesem Datum wäre der letzte Tag der 08.06.2010 gewesen und der Eingang des schriftliche Widerruf wurde am 07.06.2010 von SENF angenommen

Soweit ich das verstehe willst du / dein Kollege das Widerrufsrecht nur hilfsweise nutzen.
Eigentlich will er doch aber kündigen, weil KD die vertragliche Leistung nicht erbringt.
(...)
Ist belegbar, dass der Anschluß seit Bereitstellung nicht wie zu erwarten nutzbar war, hat KD auch keinen Anspruch auf Bezahlung der Leistung.
(aber das Finanzielle ist ja wohl hier nicht der Streitpunkt)
Aus deiner Schilderung schließe ich aber, dass ihr den Vertrag schon wollt - wenns denn funktionieren würde.

Ich habe auch versucht vernünftig mit den beiden zu reden - aber die wollen einfach diesen Anbieter nicht mehr und fühlen sich über den Tisch gezogen. Da ich hier versuche Deutschland als alten Paragraphenstaat zu vertreten habe ich mich zuerst hier an die Vertragsprofis gewandt.
Und so wie es EdeVau schreibt scheint es auch hier gewesen zu sein. Die Bestätigung des Vertrags geht also am selben Tag der telefonischen Bestellung (22.05.2010) in Druck und wird versandt. Angekommen ist sie dann 3 Tage später (25.05.2010) kurz bevor dann am 26.05.2010 der Techniker schon die Installation vorgenommen hat.

[carsten heinrich]

Hallo Copro,

die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage + Kulanztage für den Postversand, ab Versand der Auftragsbestätigung. Dabei ist es egal, ob schon installiert wurde oder nicht. Ist schon installiert worden, muss man die Gebühren bis zum Tag des Widerrufes bezahlen, wie Dir ja bereits mitgeteilt wurde.

Wichtig wäre halt wirklich, wann wurde die Auftragsbestätigung erstellt?

Der Informant

//edit:
geloescht, da es sich um interna handelte.

wann die auftragsbestaetigung erstellt wurde ist ebenso egal wie der zeitpunkt des eingangs des widerrufs bei kdg.

das sind alles nur arbeitsanweisungen von kdg die keinen deutschen amtsrichter interessieren. relevant sind die von mir angefragten zeitpunkte, wie auch edevau nochmals richtig herausgestellt hat. das widerrufsrecht ist in diesem land gesetzlich geregelt und das ist gut so.

[informant]

Wichtig wäre halt wirklich, wann wurde die Auftragsbestätigung erstellt?

Nein, wann sie nachweislich zugegangen ist, sprich: Du sie in den Händen hieltest.
Ich bin deswegen so dippelschissig, weil zwischen dem Ausdrucksdatum und dem Zugangsdatum bei KDG durchaus mal bis zu 5 Tage liegen können, Beweis dafür liegt hier vor (es war mir in dem Fall aber nicht wichtig genug).

Lieber EdeVau,

bitte ließ die Post´s richtig. In meinen Anfangssatz steht doch geschrieben, das 14 Tage + Kulanztage für den Postversand. Ich habe nicht geschrieben, das 14 Tage nach Erstellung die Widerrufsfrist abgelaufen sind.

@ Copro: Der Widerruf ist in deinen Fall fristgerecht und müsste akzeptiert werden.

Der Informant