Genau das ist wahrscheinlich das Problem: Die Lizenz der MABB gilt nur für das Berliner Kabelnetz.
Staatsfunk ist in Deutschland nunmal verboten. Für eine bundesweite Ausstrahlung müssten also noch ein paar Gesetze geändert werden und wer weiß schon, ob das alles durchgeht? Ich würde es auf jeden Fall begrüßen, aber darum geht es hier nicht.
ÖR-Sender wie Phoenix, die ja auch bei bestimmten Debatten ganz gute Quoten einfahren, haben sicherlich was gegen eine "Konkurrenz"-Ausstrahlung und würden nach der derzeitigen Gesetzeslage bei einer Klage sehr wahrscheinlich Recht bekommen.
Parlamentskanal FTA über Satellit - nun offiziell!
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Re: Parlamentskanal FTA über Satellit - nun offiziell!
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Re: Parlamentskanal FTA über Satellit - nun offiziell!
Eine Sendelizenz, auch wenn diese "nur" explizit für das Kabelnetz sein sollte, müsste eigentlich auch für andere Empfangsarten gelten, da man ausgeht das der Sender nicht nur ein Verbreitungsweg auswählt, siehe tv.Berlin dieser hatte ursprünglich ja als IA Fernsehen "nur" eine terrestrische Frequenz und die dementsprechende Lizenz, müsste dieser dann auch nicht eine eigene Sendelizenz bekommen, um zusätzlich auch im Kabel senden zu können? Aber ich bin mir nicht sicher, es kann nur eine Vermutung meinerseits sein...
Keine Signatur notwendig, da kein Sky und Vodafone-Pay-TV-Kunde mehr!