Klage gegen neue Haushaltsabgabe

[maniacintosh]

Endlich gibt es die erste Klage gegen die neue ab 1.1.2013 geltende Haushaltsabgabe.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 68125.html

Ich hoffe mal die Klage hat Erfolg. Finde eine Abgabe pro Haushalt unfair, wenn man schon von der Bindung an Geräte weg will, müsste es eine Pauschale pro Person sein (welche dann entsprechend niedriger ausfallen könnte). Ein Haushalt mit mehr Personen nutzt den Rundfunk in der Regel auch mehr, als ein Haushalt mit wenigen oder gar nur einer Person. Dazu kann das Einkommen eben auch weit höher ausfallen, so dass es auch sozial gerechter wäre.

[Sebastian]

Das sieht wohl jeder anders.
Ich persönlich halte eine Abgabe pro Person für unfair.
Warum sollte ein Haushalt z.B. bei Sat oder Kabel nur "einmal" bezahlen.
Aber bei der Rundfunkgebühr auf einmal mehrmals?

Warum sollte eine Familie die nur einen Fernseher hat, auf einmal bei 3 Personen so viel bezahlen, wie eine wo 5 Fernseher stehen?
Man muss hier einen Mittelweg finden. Und das ist eben die Berechnung pro Haushalt und nicht pro Person.

Zum Thema "erheblich günstiger" kann auch die Haushaltsabgabe beitragen, wenn die KEF richtig rechnet.


Bei der Klage hier geht es ja aber auch eher ums grundsätzliche.
Der Kläger kritisiert ja die fehlende Bindung an vorhandene Geräte.
Diese würde ja auch fehlen, wenn man eine "pro Kopf Pauschale" einführen würde.


Richtig fair, würde eine generelle Abgabe nur werden, wenn man auf das Einkommen guckt.
Da ist es dann am Ende egal, ob es ein pro Kopf Einkommen ist, oder ein "Haushaltseinkommen".

[Burkhard10]

Richtig wäre es, wenn die Zwangsabgabe abgeschafft wird und jeder freiwillig ein Abo abschliessen kann ,der es möchte.
Wird nicht kommen, da wären ja unzählige Intendanten und andere Posten überflüssig.

[Thyrael]

Richtig wäre es, wenn die Zwangsabgabe abgeschafft wird und jeder freiwillig ein Abo abschliessen kann ,der es möchte.
Wird nicht kommen, da wären ja unzählige Intendanten und andere Posten überflüssig.

Genau das wäre eine echte Lösung des Problems.

[exkarlibua]

Richtig wäre es, wenn die Zwangsabgabe abgeschafft wird und jeder freiwillig ein Abo abschliessen kann ,der es möchte.
Wird nicht kommen, da wären ja unzählige Intendanten und andere Posten überflüssig.

Genau das wäre eine echte Lösung des Problems.

Das wäre überhaupt keine Lösung, weil damit nur den RTLs und P7S1s dieser Welt freie Bahn gegeben würde.

ÖR Fernsehen gibt es in ganz Europa, in den meisten Ländern über Gebühren finanziert in anderen aus Steuermitteln. Es ist allerdings nicht einzusehen, dass es bei uns im Gegensatz zu eben diesen anderen Ländern 10 gebührenfinanzierte Rundfunkanstalten gibt, 10-mal mit dem zugehörigen Verwaltungsapparat und 10-mal mit der der sich in großen Organisationen unvermeidlich entwickelnden, sich selbst beschäftigenden Bürokratie.

Die Haushaltsabgabe ist ein wenig besser als die bisherige Lösung aber immer noch keine substantielle Vereinfachung.
Letztlich wäre ein Umlage auf die Einkommens-/Lohnsteuer am gerechtesten und vor allem am einfachsten, weil damit den Kopfgeldjägern der GEZ der Teppich weggezogen würde.

Eigentlich kann bei der Klage sowieso nichts herauskommen, es sei denn das Gericht legt einmal die Richtlinien fest, die die Politik (wie so oft) alleine nicht zusammenbringt.

[VBE-Berlin]

Die Haushaltsabgabe wird schon benötigt, wie soll man sonst ca.

- 23 SD TV-Sender
- 70 Hörfunkprogramme
- 16 HD-Sender
- Mediatheken
- Apps

finanzieren,

um den gesetzlich definierten Auftrag zur Grundversorgung und der wirtschaftlichen sowie politischen Unabhängigkeit nachkommen zu können.

Damit hat die Grundversorgung der ÖR allerdings mehr Sender, als die Prosiebensat1-Gruppe und die RTL-Gruppe zusammen.

MB-Berlin

[Heiner]

Ist auf der anderen Seite auch politisch gewollt gewesen dass es soviele Sender gibt, da Rundfunk ja Ländersache sein soll. Wegen meiner würde es auch reichen, würde man nur ein oder zwei regionale Radioprogramme je ARD-Anstalt anbieten und Kultur, Info, Jugend, Schlager,... bundesweite Wellen anbieten. Aber da hat ja jeder ne andere Vorstellung und die 679. Diskussion darüber muss auch nicht sein.

[VBE-Berlin]

und die 679. Diskussion darüber muss auch nicht sein.

das waren reine Fakten.
Ohne Kommentierung

MB-Berlin

[dukabel]

Also mal meine Meinung dazu...

Ich finds gut, das es die ÖR gibt und es iss IMO auch i.O. und legitim, dafür zu bezahlen... ob das jetzt in der Höhe und auf diesem Weg sein muss, sei mal dahin gestellt, auch ob man das nicht hier und da etwas verschlanken könnte... (aber mal ehrlich, wie viel Leute wollen wir in Deutschland noch wegrationalisieren und auf die Strasse setzen? Ob man nun GEZ zahlt oder höhere Arbeitslosenversicherung oder Sozialausgaben über die Steuern usw... ob das nen Unterschied macht?)

Jedenfalls, gerade mit der Einführung der digitalen Zusatzkanäle, die es einem erst ermöglichen, das hochwertige Programm auch ausgiebiger zu nutzen (weils halt öfter mal zu anderen Zeiten wiederholt wird), haben die ÖR ungemein an Wertigkeit gewonnen, dazu kann man sich viel in den Mediatheken abrufen und es werden auch andere Kanäle bedient (Tagesschau-App usw.), ich find das gut... weil das alles mit den Gebühren abgegolten ist nirgendwo nen Haken dran ist und auch die übermässige Werbung einem erspart bleibt...

Klar, machen auch die ÖR trashiges (bedingt durch den Auftrag, für alle Bevölkerungsgruppen Content zu generieren), und ja, das hat was von Pay-TV, aber ich kenn keinen Pay-TV-Sender/Paket, der soviel eigenen, vorallem hochwertigen, Content Produziert, insbesondere im seriösen Informationsbereich, der ohne die ÖR in Deutschland ja gänzlich fehlen würde...

Freiwillig zahlen bringt hier garnix, dann haben wir hinterher nur noch das Sedativ-Fernsehn, und das bringt dem Land nur Nachteile...

Ich finds auch nich OK, das KDG da son Heck-Meck macht, wegen der Einspeisung, dann sollense das Netz verkaufen und in ein anderes Land gehen, wenn die nicht darauf klar kommen, das in Deutschland die ÖR nunmal vorrang und Sonderstatus haben, war immer so, wird hoffentlich auch so bleiben... mein gott, die machen doch auch so genug Kohle...

Abchliessend ist die Haushaltspauschale halt nen zweischneidiges Schwert, für die einen isses gut, weil die Mehrfachberechnung wegfällt, für die anderen, die vorher nur Radio/Internet bezahlt haben (oder garnicht bezahlt haben) ists natürlich nicht so gut... aber mein gott, man fängt auch nicht gleich jedesmal an, gegen die Tankstelle oder Supermarkt zu klagen, weil Benzin oder Butter teuerer wurde oder sonstwas... und wirklich betroffen sind doch verschwindend geringe Bevölkerungsgruppen, die WIRKLICH ERNSTHAFT kein Radio, kein Fernseher UND kein Internet haben...

dukat

[Besserwisser]

Richtig gerecht wäre verbrauchsabhängiges Fernsehen.
Wer viel glotzt, soll auch viel bezahlen.

Ohne Personen- oder Haushaltsflatrate.
Sowas gibt es an der Tankstelle oder beim Bäcker auch nicht.