Diskussion über den Streit mit ARD/ZDF

[maniacintosh]

Mag sein! Der Punkt ist nur, dass für die Richter das überhaupt nicht Gegenstand der Betrachtung sein dürfte, sondern rein die vertraglichen Regelungen.

Es gibt ja eben keinen Vertrag zwischen KDG und den Öffis mehr. Daher gibt es hier eben auch keine vertraglichen Reglungen mehr, die Gegenstand einer Betrachtung sein dürften. Die Kündigung der Verträge selbst, wurde ja meines Wissens nicht mal durch KDG selbst in Frage gestellt.

Sonst müsste nämlich auch hinterfragt werden mit welchem Recht oder auf welcher Basis die ÖRAs seit vielen Jahren 60 Millionen ungerechtfertigt an die 3 KNBs verteilt haben bzw. was sich jetzt geändert hat.

Die Basis waren die bisherigen Einspeiseverträge, in diesen waren ja auch die Einspeiseentgelte geregelt. Diese Verträge wurden nun fristgemäß gekündigt und damit ausgelaufen. Die Änderung ist die Tatsache, dass es nun eben keinen Vertrag mehr gibt.

[exkarlibua]

Ist nicht die gleichzeitige Kündigung der Einspeiseverträge von ARD und ZDF mit der KDG, mit dem Ziel, keine Einspeisegebühren mehr zahlen zu wollen, eine unerlaubte Absprache?

Nein, wie der Richter zur Klage KDG gegen rbb gesat hat. Es gibt nur einen gemeinsamen Vertrag der ARD mit KDG, der nicht von einer einzelnen Landesrundfunkanstalt gekündigt werden kann. Demzufolge ist eine Absprache sogar Vorraussetzung zur Kündigung der Einspeisegebühren.
Die Absurdität der KDG Argumentation wird für mich deutlich, wenn ich folgendes überlege: Die KDG hat damals auch nicht dagegen geklagt, als die ARD sich abgesprochen und dafür entschieden hat, nach der Privatisierung der Kabelnetze weiterhin Einspeiseentgelte zu zahlen. Die gekündigten Verbreitungsverträge wären bereits aufgrund einer unerlaubten Absprache zustande gekommen.

Und zu Deiner Frage, was denn wäre, wenn der rbb nicht auf die analoge Verbreitung verweisen könnte: Das wäre der Offenbarungseid für den ÖR, weil dieser seit Jahren die Kabelkunden vernachlässigt und deutlich zu wenig Lobbyarbeit in dieser Sache durchführte.

Das stimmt nicht. Jede einzelne Anstalt ist Vertragspartner. Bisher wurden die Klagen gegen RBB und den BR verhandelt. Die anderen folgen noch. Allein deshalb wird sich das noch ewig hinziehen.

[Knidel]

Letzten Donnerstag war die SWR-Verhandlung. Allerdings sind darüber überhaupt keine Infos zu finden, was da nun passiert ist und wann das Urteil kommt.

[Terranus]

Für mich wäre letzteres eine Sauerei, denn ein privates Unternehmen indirekt damit in Sippenhaft zu nehmen wäre schlichtweg eine Frechheit.

Die ÖR kassieren jedes Jahr Milliarden von uns und damit haben die ÖR zu gewährleisten das die Menschen die Sender empfangen können.

Wie gesagt, sehr viele Kabelbetreiber in Deutschland speisen seit Jahren ohne Einspeisegebühren das gesamte Angebot von ARD/ZDF ein. Es ist die Entscheidung von Kabel Deutschland, dies nicht zu tun.
ARD/ZDF stellen per Satellit sicher, dass alle Menschen in diesem Land ihre Programme technisch empfangen können. Es liegt nicht in der Macht der Sender, wenn sich Menschen dazu entschließen, ihre TV Sender via Kabel zu empfangen und dafür extra zu bezahlen. Kabelfernsehen ist eine private Servicedienstleistung, die technisch für die TV Sender grundsätzlich nicht erforderlich ist. Private Unternehmen werden in vielen Bereichen zu grundsätzlichen Dingen verpflichtet, die Teil ihr Aktivitäten sind. Stromanbieter haben zB eine Versorgungspflicht.
Die "Must-Carry" Regelung ist einfach Bedingung des Geschäftsbetriebs von Kabelbetreibern. Wer Kabel als Dienstleistung anbietet, muss eben bestimmte Sender einspeisen, das ist politisch so gewollt. Das legen übrigens nicht ARD/ZDF fest, sondern die Politik.
Auch private Sender können einen Must-Carry Status haben.

[VBE-Berlin]

Das legen übrigens nicht ARD/ZDF fest, sondern die Politik.

Aus welchen Personen besteht denn z.B. der ZDF-Fernsehrat oder die anderen Gremien, die bei den ÖR Entscheidungen treffen?

MB-berlin

[Terranus]

Der Fernsehrat beschließt aber nicht, was Must Carry ist. Das steht im Rundfunkstaatsvertrag, und dieser wird von allen 16 Landtagen beschlossen. Viele Landtagsabgeordnete haben diesem Gesetz zugestimmt, quer durch die Parteien...

[maniacintosh]

Die Richter entscheiden nicht über Einspeiseentgelte im allgemeinen. Es geht ausschließlich darum festzustellen ob der ÖR solche zahlen muss, oder ob die Gesetzeslage dies von den KNB verlangt die Sender kostenfrei einzuspeisen. Für mich wäre letzteres eine Sauerei, denn ein privates Unternehmen indirekt damit in Sippenhaft zu nehmen wäre schlichtweg eine Frechheit.

Im Gegenteil, ich finde es sogar richtig, dass jemand der ein Kabelnetz zur Verbreitung von Rundfunkangeboten betreibt, als Auflage auch die Öffentlich-Rechtlichen einspeisen muss. Wie du selber in deinem nächsten Absatz schreibst, bezahlen wie alle zusammen jedes Jahr Milliarden für die Öffis, dann erwarte ich auch, dass sie mir zugänglich sind! Insbesondere bei einem Anbieter, bei dem ich jeden Monat viel Geld dafür bezahlen muss, dass ich überhaupt Empfang habe. Eine Sauerei wäre, wenn KDG keine Einspeisegelte bekäme und mir die Öffis kostenlos zur Verfügung stellen müsste, aber ich bezahle schließlich KDG dafür, dass sie mir die Signale zur Verfügung stellen.

Die ÖR kassieren jedes Jahr Milliarden von uns und damit haben die ÖR zu gewährleisten das die Menschen die Sender empfangen können. Etwaige Kosten sind von uns bereits mit der Zwangsabgabe bezahlt. Es ist eine Frechheit der ÖR von uns Kunden jetzt zu verlangen Kosten für die wir schon bezahlt haben nochmal zu bezahlen, was durch höhere Kabelgebühren auch passieren wird.

Die Argumentation wäre stichhaltig, wenn KDG einen Kabelanschluss nur mit den Öffis kostenlos zur Verfügung stellen würde, aber ich muss KDG sowieso bezahlen, auch wenn ich nur die Öffis sehen will. Daher lässt sich KDG von uns schon heute dafür bezahlen, dass wir die Signale der Öffis ins Wohnzimmer bekommen.

[quoet]Die ÖR belegen eine Vielzahl von Frequenzen, die den KNB nicht zu Verfügung stehen, um damit ein besseres Programmangebot aufzubauen. Das kostet den KNB Geld, was auch wir spüren. Das Gejammer ist hier im Forum wegen fehlender neuer Sender + HD-Sender ja auch nicht zu überhören. [/quote]

KDG hätte mehr als genug Platz, man müsste nur mal langsam aber sicher die analogen Kanäle abschmelzen oder flächendeckend auf 862 MHz ausbauen. Bei den meisten Kunden dürfte ein TV-Kabelanschluss ohne die Öffis gar nicht vermarktbar sein. KDG sollte froh sein, dass sie die Programme kostenlos einspeisen dürfen! Ein Interesse an einem besseren Programmangebot hat KDG offensichtlich nicht, wenn man sieht, wie lange man sich bei den neuen Sky HD-Programmen quer gestellt hat oder wenn man sieht, dass die neuen ÖR-HD-Programme noch nicht eingespeist werden oder wenn man sieht, dass es mit praktisch keinem Sender zum Sendestart klappt. Jüngstes Beispiel ist Sat.1 Gold. Die Öffis gehören in diesem Land schlicht und ergreifend zu einem gutem Programmangebot dazu! Auch Timehsaring im digitalen Kabel sind ein gutes Beispiel dafür, dass KDG kein Interesse an einem guten oder gar besserem Programmangebot hat! Lieber lässt man E40 bis auf RTL Living praktisch unbelegt und hält auf Monate oder vielleicht sogar Jahre Kapazitäten für potenzielle Regionalprogamme frei, statt erstmal wenigstens die Franzosen und SR drin zu lassen.

Ich empfehle, einfach mal nachdenken und versuchen alle Seiten zu verstehen.

Das empfehle ich dir auch.

KD ist nicht perfekt und hat Fehler, wie jedes Großunternehmen.
Doch nicht immer ist KD Schuld.

Die meisten Großunternehmen sind nicht perfekt, dass ist klar. Aber KDG ignoriert eigentlich seitdem ich am durch meine Wohnung unfreiwillig am Kabel hänge eigentlich konsequent alle Wünsche der Zuschauer/Kunden und stellt sich quer wo es nur geht. Nur beim Rauswerfen von Sendern ist man ganz vorne dabei, es sei denn es handelt sich um orientalische Programme. Da wird gekämpft und beantragt, dass man wieder einspeisen kann und darf...

[VBE-Berlin]

Aber KDG ignoriert eigentlich seitdem ich am durch meine Wohnung unfreiwillig am Kabel hänge eigentlich konsequent alle Wünsche der Zuschauer/Kunden und stellt sich quer wo es nur geht.

Dein Wunsch ist also: "Alle Einspeiseentgelte weg -> die Kosten auf dich (den Kunden) umlegen"?

Da werden deine wünsche als Kunde nicht ignoriert?

Eigenartige Ansicht!


MB-Berlin


PS:
@Heiner:
gegen Brechreiz:

Versuch mit Prokinetika, Prucaloprid (Resolor®), Amitryptilin (z. B. Saroten®) oder Serotonin-Reuptake-Hemmern wie Citalopram (z. B. Cipramil®) oder Sertalin (z. B. Zoloft®).

[maniacintosh]

Dein Wunsch ist also: "Alle Einspeiseentgelte weg -> die Kosten auf dich (den Kunden) umlegen"?

Das habe ich nirgendwo geschrieben. KDG erbringt aber eben eine Dienstleistung, für die ich bezahle, warum soll der Sender dafür noch mal zahlen? Wenn KDG im Gegenzug nicht mehr bei mir kassiert, können die Einspeiseentgelte gerne bleiben. Mein Wunsch ist einfach, dass die Öffis vollständig zur Verfügung gestellt werden. Ich finde das ist auch nicht zuviel verlangt, wenn man bedenkt, dass ich sowohl die Öffis als auch KDG für ihre Leitungen bezahlen muss. Anderswo geht es doch auch ohne Einspeisegebühren.

[faint]

Wie gesagt, sehr viele Kabelbetreiber in Deutschland speisen seit Jahren ohne Einspeisegebühren das gesamte Angebot von ARD/ZDF ein.

Und deshalb kämpfen Tele Columbus & Primacom seit ca 20 Jahren dafür, ebenfalls von den ÖR Geld zu bekommen; sie sehen die Zahlungen ebenfalls als gerechtfertigt an und wollen einfach auch nur ihren Anteil, sie sind nicht dafür, dass diese Gebühren abgeschafft werden.

Aber.. das steht hier auch schon öfters.