Diskussion über den Streit mit ARD/ZDF

[VBE-Berlin]

aus Sicht von ARD/ZDF (und ich teile diese Sicht) ist die Einspeisung nunmal keine Leistung des Kabelbetreibers gegenüber dem TV Sender. Ein TV Sender braucht diese Leistung nicht.

Dann sollen diese Programme Ihre Sicht auch bei der Politik durchsetzen und die Gesetze ändern lassen.

Meine Sichtweise ändern und dann sagen : "Ätsch, ich könnt ja nichts ändern, alles MustCarry", kann jeder.

Die Einspeiseentgelte waren ursprünglich dazu gedacht, die Kabelnetze auszubauen in der Fläche, als die von einem staatlichen Unternehmen geführt wurden.

Das ist nur nirgends verankert. Dazu gibt es keinerlei Quellen aus der damaligen Zeit.

ARD/ZDF hätten die Zahlung schon vor Jahren verweigern sollen.

Haben Sie nicht!
Daher hätten sie selbst gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen und müßten demzufolge zur Rechenschaft gezogen werden.

MB-Berlin

[berlin69er]

Daher hätten sie selbst gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen...

Und wogegen genau aus diesem Vertrag?

[Knidel]

Auszug aus den Tarifen der GEMA zur Kabelweiterleitung (ich hoffe, den richtigen Tarif zu haben)

f) Bei direkter Versorgung von Endkunden beträgt die Bemessungsgrundlage mindestens EUR 5,- (netto) pro aktivem Kabelendkunden und Monat (Mindestbemessungsgrundlage).

Das macht dann bei ca. 9 Mio Kunden x 5 Euro X 12 Monate:

Für die Programme zahlen die Kabelnetzbetreiber nur geringe Lizenzgebühren;

MB-Berlin

Da steht Bemessungsgrundlage!
Wenn KDG ihren Kabelanschluss für 4 Euro/Monat an Wohnungsgesellschaften verscherbeln sollte, wird bei der Urheberrechtsabgabe eben mit 5 Euro gerechnet.

https://www.gema.de/fileadmin/user_uplo ... endung.pdf
Wo du gerade schon daraus zitierst, sollte folgende Textstelle nicht übersehen werden:

Das Erfordernis der unveränderten Weitersendung bedeutet, dass die Programme am Teilnehmeran-schluss in einer technischen Qualität empfangbar sind, die weitestgehend der Qualität der Primärausstrah-lung entspricht, wobei als Primärausstrahlung, soweit verfügbar, die Satellitenausstrahlung verstanden wird.

Btw: Interessant ist natürlich auch, für welche Sender Urheberrechtsabgaben gezahlt werden. ORF 1, ORF 2, Schweizer Fernsehen und und und
Das zeigt nur mal wieder, dass in Deutschland das ganze Modell mit den Urheberrechtsabgaben dringend überarbeitet werden muss.

[Terranus]

MB-Berlin:

Bei allen anderen Antworten bleibt wieder anzumerken: Wieso merken sie es nach 12 Jahren?

Da stimme ich zu, man hätte die Zahlung von Kabeleinspeisenentgelten bereits nach dem Verkauf durch die Telekom beenden müssen. Dass man weiter gezahlt hat, war ein Fehler. Aber besser spät als nie.

[berlin69er]

Dann sollte KDG das in den letzten 12 Jahren zu Unrecht erhaltene Geld aber auch schnell zurück zahlen!

[Maxxxxx]

2. Einspeiseverträge: Die ÖR haben nun einseitig diese Verträge gekündigt (nämlich, damit die die oben angesprochenden Einspeisegebühren nicht mehr zahlen müssen). Aber, seien wir doch mal Ehrlich. Wo bitte sehr kann man einseitig etwas kündigen, und bekommt dann immer noch die gleiche Leistung.

Tut mir leid, Maliboy, aber das ist der verkehrte Denkansatz.

Nicht die ÖR bekommen wegen ihrer Kündigung eine schlechtere Leistung, sondern WIR, die an die Sender UND die KDG zahlenden Kunden!

Die Sender stellen ihr Programm der KDG zur Verfügung, und die macht ihr Geschäft damit. Nicht mehr und nicht weniger.

[Uli22]

Das Erfordernis der unveränderten Weitersendung bedeutet, dass die Programme am Teilnehmeran-schluss in einer technischen Qualität empfangbar sind, die weitestgehend der Qualität der Primärausstrahlung entspricht, wobei als Primärausstrahlung, soweit verfügbar, die Satellitenausstrahlung verstanden wird.

Dann spart KD durch die Absenkung der Qualität auf "Plattformstandard" nun auch noch die Urheberabgaben ?

[KDNewbie]

2. Einspeiseverträge: Die ÖR haben nun einseitig diese Verträge gekündigt (nämlich, damit die die oben angesprochenden Einspeisegebühren nicht mehr zahlen müssen). Aber, seien wir doch mal Ehrlich. Wo bitte sehr kann man einseitig etwas kündigen, und bekommt dann immer noch die gleiche Leistung.

Tut mir leid, Maliboy, aber das ist der verkehrte Denkansatz.

Nicht die ÖR bekommen wegen ihrer Kündigung eine schlechtere Leistung, sondern WIR, die an die Sender UND die KDG zahlenden Kunden!

Die Sender stellen ihr Programm der KDG zur Verfügung, und die macht ihr Geschäft damit. Nicht mehr und nicht weniger.

Richtig! Die Kunden müssen Rundfunkbeiträge und Kabelgebühren bezahlen und KDG trägt den Einspeisegebührenstreit auf dem Rücken -wohlgemerkt ihrer eigenen- Kunden aus und vermindert die Qualität der ÖR Sender.

Was können denn die Kunden dafür wenn KDG und die ÖR sich nicht einigen können? Was sollen denn die Kunden noch mehr mehr tun außer pünktlich brav die Gebühren zu bezahlen?

Ich empfinde es als zahlender Kunde als Schlag ins Gesicht wenn der Streit um die Einspeisegebühren (ob gerechtfertigt oder nicht) darin resultiert dass ich als unbeteiligter Dritter plötzlich Sender in schlechterer Qualität erhalte also vorher.

Was erhalte ich als Kunde als Kompensation? NIX!

KDNewbie

[VBE-Berlin]

Was können denn die Kunden dafür wenn KDG und die ÖR sich nicht einigen können?

Was können die Fluggäste dafür, wenn sich Ver.di und die Flughäfen/Fluggesellschaften nicht einigen?

MB-Berlin

[Maliboy]

OK, dann nehmen wir ein anderes Beispiel.

Ich Will In den Urlaub fliegen. Nun meint Verdi aber, Heute Streiken wir. Darum kann der Flughafen nicht alle Passagiere abfertigen und ich schaue in die Röhre. Ich habe keinen Vertrag mit den Flughafen (wobei ich Flughafengebühren zahlen muss!!!) und bleibe trotzdem auf der Strecke, weil Verdi mit dem Flughafen ein Machtkamp ausübt. Bei jeden Kamp bleibt einer auf der Strecke.
Und wie gesagt, die Einspeiseentgelter sind eine andere Geschichte. Aber, warum ist man nicht hingegangen und hat gesagt: Wir verhandeln neu. Während einer Verhandlung laufen bestehende Verträge weiter bzw. solche Aktione werden in der Regel nicht angegangen. Die ÖR nutzen aber Ihre Stellung, das Sie nicht ausgespeist werden dürfen auch aus.
Sicher, wir sind der Dumme, aber wir sind auch die, das sich beschweren können. Und wir müssten uns bei den Aroganten ÖR beschweren. Wenn ich schon den RBB Höre: Schaut doch Analog. Selber kein Analog wollen aber darauf verweisen, das KNB Analog anbieten müssen.. Aber hier ist IMMER KDG schuld. Theoretisch könnte KDG ja sogar hingehen, die SD programme auf 480x576 mit 1,5 MBit reduzieren und alle auf einen Kanal knallen. Auch dann könnten die ÖR nichts machen. Sie haben keine Rechtsgrundlage mehr aus der Tatsache, das das Signal eingespeist werden muss.