Vodafones Umgang mit Kunden

[Anne1]

Wo kann ich dazu was nachlesen. Hier wird der ganze Thread mit juristischen Feinheiten gespickt und bei solchen Dingen dann nicht mehr?

[kabel_fan]

§ 126 BGB

Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

§ 126b BGB
Textform

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das
1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

[areiter]

Ich habe eine Aufbewahrungsfrist von AFAIK 6 Monaten. Danach kann ich AFAIK damit machen, was ich will. Ich habe aber in dieser Zeit die Verpflichtung, die Ware zur Abholung bereitzustellen.

Wie kommst du denn auf so etwas? Es ist zwar richtig, dass du an der unverlangt zugeschickten Ware kein Eigentum erwirbst, aber der Versender hat keinerlei Ansprüche gegen dich. Auch keinen Herausgabeanspruch. Du kannst das Ding verwenden, wegwerfen oder sonstwas. Und zur Abholung bereit halten schon gleich überhaupt nicht.

Weia, frag mich nicht, wo ich das her habe. Allein die Logik sagt mit, dass ich mich am Eigentum Anderer nicht vergreifen darf, es sei denn, er gibt das Eigentum auf. Gedankenexperiment: Ich komme an Deinem Garten vorbei und lege mein Notebook hinter Deinem Gartentor ab, um mir die Schuhe zu binden. Dein dummer Sohn schiesst mit seinem Sreirad um die Ecke und fährt mich überm Haufen. Als verantwortungsbewusster Bürger bringst Du mich in die Klinik. Dein Notebook, wenn Du es nach der Rückkehr findest? Analog: Wenn so ein Ding nicht auf dem Rasen, sondern vor der Tür steht?

Im übrigen stimme ich dir schon zu: Wo nichts ist, gibt es nichts zu tun.Und in solchen Fällen von einer vierfach geschachtelten "Hilfsweise-Konstruktion" Gebrauch zu machen, ist ein wenig des Guten zuviel (meiner meinung nach). Es sei denn man denkt, dam Eindruck machen zu können.

Vor allem aber bestätigt man den Vertrag durch Widerspruch. Das ist den Wenigsten klar.

FG

[Anne1]

§ 126 BGB

Schriftform

[...]

§ 126b BGB
Textform

[....]

Ist dochgenau das was ich sagte.

[kabel_fan]

Hat auch niemand behauptet, dass du was falsches gesagt hast. Aber es ist ein Unterschied ob man schreibt:

"......hat schriftlich zu erfolgen...."
oder
"...bedarf der Schriftform"

Im ersten Fall bedeutet das, dass irgendetwas nicht mündlich gemacht werden kann, also eigentlich das, was der Gesetzgeber unter Textform" versteht.
Im zweiten Fall eben das, was im Gesetz dazu steht, nämlich die Unterschrift.

@areiter
Dein Gedankenexperiment passt nicht. Es ist ein Unterschied, wenn etwas direkt an einen Empfänger adressiert wird, oder ob es aus anderen Gründen in dessen "Machtbereich" gelangt. Wenn Ware unverlangt zugeschickt wird, will der Absender ja, dass man damit etwas macht und eine entsprechende Gegenleistung erbringt. Genau diesen Anspruch hat der Absender aber nicht, wenn die Zusendung unaufgefordert erfolgt. Er hat absolut keinen Anspruch (besondere Ausnahmefälle abgesehen).
Beispiel: Du bekommst unaufgefordert von einem Weinhändler ein Paket mit diversen Kostproben. Dabei ist auch eine Überweisungsaufforderung. Dann darfst du ohne Probleme den Wein trinken und die Zahlungsaufforderung ignorieren.
Geregelt ist dies alles in § 241a BGB, den der Gesetzgeber vor einigen Jahren schuf, da immer mehr "schlaue" Unternehmer den Verbraucher zu täuschen versuchten.

[areiter]

Hallo alle,

Neueste Schote. Jetzt wollen die meinen Anschluss zu einem einfachen Telefon downgraden, statt einen Telefonanschluss zum Internet zuzubuchen.

Ich habe denen sofort geschrieben, dass sie meinen Anschluss nicht anfassen sollen.

Es ist nicht zu fassen.

FG.

[Anne1]

Hat auch niemand behauptet, dass du was falsches gesagt hast. Aber es ist ein Unterschied ob man schreibt:...

Ja sicher. Doch wenn im ganzen Thread juristische Spitzfindigkeiten durch den TE geschrieben werden, dann passt das m.E. nicht. Aber egal nun.

[areiter]

Hi,

Ob ein Vertrag vorliegt, oder nicht, ist KEINE Spitzfindigkeit.

FG