Umzug/Sonderkündigung, soll 3 Monate weiterzahlen?

[kabel_fan]

@kabelfan:
Ab wann sollen denn die 3 Monate gelten? Generell ab Umzug, auch wenn dieser erst Monate später gemeldet wird?

Tja, ich weiß schon, dass diese eine sehr unrealistische Vorstellung ist.

[reneromann]

@kabelfan:
Ab wann sollen denn die 3 Monate gelten? Generell ab Umzug, auch wenn dieser erst Monate später gemeldet wird?

Tja, ich weiß schon, dass diese eine sehr unrealistische Vorstellung ist.

Na ja, unrealistisch nicht - nur sehr realitätsfremd...
Denn de facto wird der Kunde die Leitung ja auch diese Monate benutzt haben - schließlich hätte er sie ja sonst nicht mehr weiter "normal" bezahlt.

Und wie soll der Umzug dem Unternehmen gegenüber glaubhaft gemacht werden?
- Meldebescheinigung?
- Mietvertrag?

Denn ohne entsprechende Unterlagen dürfte es ziemlich schwierig werden, dem TK-Unternehmen einen früheren Termin glaubhaft darzulegen.

[kabel_fan]

Also ich wollte mit meiner Bemerkung aus dieser Geschichte kein Problem machen. Es ging mir eigentlich nur darum aufzuzeigen, dass den Providern sehr wohl bekannt ist, wann eine Kündigung im "Normalfall" wirksam ist.
1.) Wenn der Kunde bezahlt, darf er auch nutzen. Aber es geht doch hier darum, dass er an einen nicht versorgbaren Ort gezogen ist - wie soll er da nutzen
2.) Unterlagen muss der Kunde immer vorlegen, egal ob vor oder nach dem Umzug gekündigt.

So, ich glaube diese Fragestellung ist behandelt genug, zudem sie ja auch am Thema vorbeigeht. Wie bereits geschrieben, ist an dieser handlungsweise der Provider rechtlich nichts zu beanstanden.


P.S. "unrealistisch" oder "realitätsfremd" ist doch Jacke wie Hose, glaubt man "OpenThesaurus" https://www.openthesaurus.de/synonyme/unrealistisch

[Anne1]

Soweit ich weiß, wird in der Gesetzesbegründung davon gesprochen, dass es ein Interessenausgleich geben soll. Daher denke ich gelten die 3 Monate ab Umzug. Anders kann ich kein Interessenausgleich herstellen. Ob das AG das aber gelesen hat, ist fraglich.

[slang]

Mag ja sein, aber dann hätte man im Gesetz schreiben sollen:" ...die Kündigungsfrist von 3 Monaten beginnt mit der Nichtversorgbarkeit durch den Anbieter."

[berlin69er]

Das hat man vermutlich deshalb nicht gemacht, um sich nicht in Verträge einzumischen...

[kabel_fan]

Soweit ich weiß, wird in der Gesetzesbegründung davon gesprochen, dass es ein Interessenausgleich geben soll. Daher denke ich gelten die 3 Monate ab Umzug. Anders kann ich kein Interessenausgleich herstellen. Ob das AG das aber gelesen hat, ist fraglich.

Na ja, ich halte es eher für fraglich, dass du das Urteil gelesen hast. Darin wird nämlich ausführlich erläutert, worin der Interessenausgleich besteht. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/ ... 60125.html

[bormo]

Das hat man vermutlich deshalb nicht gemacht, um sich nicht in Verträge einzumischen...

Schon möglich, aber dadurch entsteht erst die Verwirrung und Unsicherheit bei den Kunden. Eina klare Kante wäre hier viel besser.

[berlin69er]

Wobei auch das Kölner Gericht von Auslegungssache spricht... Kann es sein, dass es im dortigen Fall sowieso eine im Vertrag eine kurze Kündigungsfrist gab (Altvertrag)?
Wie dem auch sei: sie schreiben in der Begründung, dass das Gesetz einen Interessenausgleich schaffen soll, aber gestehen diesen dem Anbieter komischerweise garnicht zu. Insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass ein Bundesgericht, vor der Gesetzesänderung/Erweiterung ja festgestellt hat, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind und bis zum ordentlichen Vertragsende zu zahlen sind...

[kabel_fan]

Na ja, damals gab es die entsprechende Passage im TKG ja noch nicht! Und der BGH war der Meinung, dass ein Umzug kein wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB ist.
Dass Verträge einzuhalten sind, ist ja nicht erst seit dieser Geschichte ein bewährter Rechtsgrundsatz sondern existiert schon viele Jahrhunderte.
Jetzt haben wir eine ganz andere Rechtsgrundlage. Man sollte sich auch mal von dem Gedanken lösen, dass immer drei Monate vor Umzug gekündigt wird. Das war ja im verhandelten Fall auch nicht gegeben. Dort bekam der Provider für die Monate März/April noch ohne Gegenleistung die Gebühren - also schon ein Interessenausgleich.