OT aus: Vodafone TV Connect bei Kabel-Internet nötig?

[Flole]

Das Urteil des OLG Stuttgart sagt aber gerade aus das jede Inanspruchnahme ausreichend ist da die Betrugsabsicht bereits dadurch gegeben ist, das man eben den TV Empfang nutzt ohne dafür zu zahlen (oder ohne zahlen zu wollen).

Aber selbst wenn es straffrei wäre (wo ich immer noch nicht von überzeugt bin), so kommen dann (zumindest gemäß deines Links) die zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen wenn es auffällt. Wenn VF aber Strafanzeige erstattet wegen des Verdachts auf Erschleichen von Leistungen hat man erstmal ein Ermittlungsverfahren am Hals, das muss ja auch nicht sein. VF hat dadurch ja auch keine Kosten, die müssen lediglich eine Aussage an die Staatsanwaltschaft senden die dann erstmal ein Ermittlungsverfahren einleiten wird und alles weitere übernimmt.

Ich verstehe nicht was daran so schlimm ist für eine Leistung die Geld kostet auch zu bezahlen....

[robert_s]

Das Urteil des OLG Stuttgart sagt aber gerade aus das jede Inanspruchnahme ausreichend ist da die Betrugsabsicht bereits dadurch gegeben ist, das man eben den TV Empfang nutzt ohne dafür zu zahlen (oder ohne zahlen zu wollen).

Letzteres. Jetzt stelle Dir mal einen technisch unbedarften Konsumenten vor, der sich ein neues TV-Gerät kauft, das wie in der Anleitung beschrieben mit einem "Antennen"kabel mit der Dose an der Wand verbindet, und der Einrichtungsassistent macht dann alles von alleine. Eine bewusste Entscheidung, das Kabel-TV-Signal zu nutzen ohne dafür zahlen zu wollen, ist da nicht vorhanden.

Aber selbst wenn es straffrei wäre (wo ich immer noch nicht von überzeugt bin), so kommen dann (zumindest gemäß deines Links) die zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen wenn es auffällt. Wenn VF aber Strafanzeige erstattet wegen des Verdachts auf Erschleichen von Leistungen hat man erstmal ein Ermittlungsverfahren am Hals, das muss ja auch nicht sein. VF hat dadurch ja auch keine Kosten, die müssen lediglich eine Aussage an die Staatsanwaltschaft senden die dann erstmal ein Ermittlungsverfahren einleiten wird und alles weitere übernimmt.

Vodafone wird sicher besseres zu tun haben, als zahlende Kabel-Internet Kunden durch Strafanträge zu vergrätzen. Das könnte übrigens auch nach hinten losgehen, denn wenn das Ermittlungsverfahren dann eingestellt wird, hätte womöglich der Kunde ein Grundlage für eine fristlose Kündigung des Internetvertrags, weil die Vertrauensbasis mit dem Vertragspartner nachhaltig durch diesen gestört wurde.

Ich verstehe nicht was daran so schlimm ist für eine Leistung die Geld kostet auch zu bezahlen....

Stell' Dir den Sat/DVB-T2/OTT-Nutzer vor, der ungefragt das Kabel-TV ins Haus bekommt und dem hier suggeriert wird, er müsse dafür bezahlen.

Übrigens hat Vodafone Kabel bzw. IIRC sogar noch Kabel Deutschland selbst den "Kabel-TV-Zwang" bei Internetanschlüssen einst aufgehoben. Soweit ich weiß, gibt es den bei Unitymedia aktuell noch. Also wenn Vodafone Kabel wert darauf legen würde, dass für ihr unverschlüsseltes TV-Angebot bezahlt wird, dann würden sie Vodafone TV Connect (wieder) zur Voraussetzung für Kabel-Internet machen. Machen sie aber nicht.

[Peter65]

Das ist Unsinn! Wenn VF den TV Zugang nicht separat sperrt/sperren kann, ist das nicht das Problem des Kunden!

Hm, schützt Unwissenheit vor Strafe?
Ich denk eher nicht.

Abgesehen davon, diese Diskussion gabs schon zigmal, auch in anderen Foren.
Aber, wie auch hier ohne ne wirkliche Lösung/Erklärung.

Fakt ist, ich den denk wie ich auch im Original-Thread schrieb, das sich VF/KD dessen das mittels geeigneter FritzBoxen TV sehen möglich ist durchaus bewußt ist. Letztendlich wurde das ja durch ein Update des VF/KD FritzOS für die 6490 ermöglicht.
Da da eh nur unverschlüsselte Sender zu sehen sind an denen VF/KD nichts verdient, dürfte das für VF/KD eher nicht wirklich interessieren. Was möglicherweise auch bei Nutzung eines richtigen TV zutrifft?

Das mit dem Kabelanschluß bzw. neudeutsch TV Connect, das kommt doch erst zutragen wenn der Kunde ein TV Abo mit verschlüsselten Sendern abonnieren möchte, solange der nicht in den Mietnebenkosten bezahlt wird, da wird dann VF/KD "hellhörig".
Und irgendwie "berechtigt".
Nebenkostenzahler zahlen für den Kabelanschluß auch wenn jene nur die unverschlüsselten Sender sehen, solche die nur einen Kabel-Internet Vertrag haben (keine Nebenkostenzahler bzw. VVO Zahler) nichts, auch wenn jene diese unverschlüsselten Sender trotzdem sehen können.
In beiden Fällen wenn z.B. die Privaten in HD dazu kommen, bei den Nebenkostenzahlern kommen dann nur die TV Abo Kosten dazu, bei denen die nur einen Kabel-Internetvertrag haben (keine Nebenkostenzahler bzw. VVO Zahler) dann auch wie bei den Nebenkostenzahlern jene Kosten für den Kabelanschluß.
Hat für mich so was wie "Gerechtigkeit" für alle den Kunden mit TV Abos, auch wenn man über die Preise für TV Connect diskutieren kann. Nebenkostenzahler haben dann den "Vorteil" einen Ansprechpartner zu haben bei Empfangsproblemen, jene die nichts zahlen ... die haben dann eher keinen Ansprechpartner bei Problemen mit dem TV Empfang.

@robert_s: Auch wenn das Beispiel (der Link) schon einige Jahre alt ist, beweist mir, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Ich verstehe nicht was daran so schlimm ist für eine Leistung die Geld kostet auch zu bezahlen....

Ich irgendwie schon, weil: Geiz ist geil.

mfg peter

[berlin69er]

Ich verstehe nicht was daran so schlimm ist für eine Leistung die Geld kostet auch zu bezahlen....

Darum geht es aber nicht, denn du wolltest auf die rechtliche Seite raus und da geht es nicht um schlimm oder nicht schlimm.
Du stellst das Ganze schon grundsätzlich als Straftat hin, wenn die frei zugängliche Leistung nur genutzt! Wenn ein Kunde davon Kenntnis erlangt, dass ein TV Anschluss noch mal kostet, eben weil er Zusatzleistungen nicht ohne das Connect Paket nicht buchen kann, könnte man ihm vielleicht einen Strick draus drehen.
Es gibt aber noch keine passenden Urteile und ich bin mir ziemlich sicher, dass ein Gericht den nicht vorhandenen Schutz des Signals nicht als Problem des Kunden ansieht.

Die Ungerechtigkeit, dass einige Kunden für den Anschluss zahlen und andere ihn für lau nutzen sehe ich genauso wie du.
Die Ursache und Schuld daran ist aber bei VF selbst zu suchen, nicht bei den Kunden. Wer den Internetausbau so forciert und jede freie Frequenz dafür nutzen will, so dass eine Sperrung von TV Signalen nicht mehr möglich ist, in der Fritzbox sogar noch den Zugang zu TV freischaltet, muss die Konsequenzen auch selbst tragen.

[Wurzelzwerg]

Wenn man den Argumentationen gegen eine Erschleichung hier trauen könnte, dann dürfte ich ständig konsequenzenlos schwarzfahren. Ich muss bei Haltestellen von S- oder Regionalbahn und auch Bus und Straßenbahn keinerlei Hindernis überwinden. Wenn ich mal an die Straßenbahnen bei mir denke, dann werde ich auch erst in der Bahn mit Aushängen auf die Beförderungsbedingungen hingewiesen. An den Haltestellen finden sich die nicht. Beim Bus habe ich die nicht einmal im Fahrzeug gesehen, wenn ich mich nicht täusche.

Abgesehen davon, zählt bei uns (im Gegensatz zu beispielsweise den USA) auch noch in gewissem Maß einfache Logik. Ich bekomme eine Leistung, bei der ich zu 99,99% davon ausgehen kann, dass die etwas kostet. Wenn ich jetzt weiß, dass ich nichts zahle oder mir nicht sicher bin, sollte ich mich also informieren.

[berlin69er]

Wenn man deiner Argumentation folgt, könnte Sky auch fleißig Abo Gebühren von den Kunden kassieren, wenn sie mal wieder unverschlüsselt senden.

Der ÖVM Vergleich hingegen hinkt, auch wenn du noch so sehr den „gesunden Menschenverstand“ anführst.
Also Argument vor Gericht zählt das nicht.

Zudem besteht ja ein Kundenverhältnis und es wird nichts illegal abgezapft oder manipuliert. Die FW für die Fritzbox stellt VF zudem frei Haus bereit ohne Hinweis, dass die Streamingfunktion nur mit TV Vertrag genutzt werden darf.

Also deshalb gilt alles was wir hier an Argumenten anführen nur als Vermutung und persönliche Meinung.
Solange es keine entsprechenden Urteile gibt, ist die Rechtslage Minimum unsicher.

[robert_s]

Wenn man den Argumentationen gegen eine Erschleichung hier trauen könnte, dann dürfte ich ständig konsequenzenlos schwarzfahren.

Du hättest §265a vielleicht besser als erstes mal selbst gelesen:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__265a.html

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten

Die Beförderung durch ein Verkehrsmittel ist darin als eigener Tatbestand festgelegt, da ist der Fall also eindeutig. Das "Erschleichen" von Kabelfernsehsignalen kommt dagegen gar nicht direkt darin vor.

Wenn ich mal an die Straßenbahnen bei mir denke, dann werde ich auch erst in der Bahn mit Aushängen auf die Beförderungsbedingungen hingewiesen. An den Haltestellen finden sich die nicht. Beim Bus habe ich die nicht einmal im Fahrzeug gesehen, wenn ich mich nicht täusche.

Braucht es bei der Gesetzeslage eigentlich auch nicht, aber hier in Berlin habe ich den Hinweis "Beförderung nur mit gültigem Fahrausweis" schon außen an Fahrzeugen gesehen:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... kehr-.html

[Wurzelzwerg]

@robert_s: Es ging mir hauptsächlich darum, dass man da auch keinerlei Hindernisse überwinden muss. Das wurde ja auch als Argument bzgl. TV genommen. Es gibt keine Zugangskontrolle, keine Schranke oder sonstwas.

@berliner: Im ursprünglichen Thread ging es nicht um das schauen über die FritzBox, sondern allgemein Kabelfernsehen (TV an die Dose).

[Flole]

@robert_s: "Die Leistung [...] eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes....", meinst du nicht ein TV-Kabelnetz fällt darunter?

Warum braucht es an den Bahnen keinen Hinweis, bei dem Telekommunikationsnetz das im selben Satz und in der selben Aufzählung hingegen (angeblich) schon?

Ein Kundenverhältnis besteht bei der Bahn und dem Ticket von Frankfurt nach München auch, die Weiterfahrt in die Schweiz ist also straffrei? Es wird auch nichts angezapft oder manipuliert....

[robert_s]

@robert_s: "Die Leistung [...] eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes....", meinst du nicht ein TV-Kabelnetz fällt darunter?

In Hinsicht auf die Verbreitung von TV-Signalen ist die Bezeichnung "Breitbandverteilnetz" doch passender. Unter "Telekommunikation" würde ich eher eine bidirektionale Kommunikation verstehen. Wobei man im Wortsinne vermutlich auch bei terrestrischem oder Satelliten-Rundfunk von "Telekommunikation" sprechen kann.

Warum braucht es an den Bahnen keinen Hinweis, bei dem Telekommunikationsnetz das im selben Satz und in der selben Aufzählung hingegen (angeblich) schon?

Ich habe nicht geschrieben, dass es einen Hinweis braucht.

Ein Kundenverhältnis besteht bei der Bahn und dem Ticket von Frankfurt nach München auch, die Weiterfahrt in die Schweiz ist also straffrei? Es wird auch nichts angezapft oder manipuliert....

Das ist ein interessanter Punkt. Wobei man bei Beförderungen offensichtlich sehr strikt ist, denn unlängst wurde ja auch vorzeitiges Aussteigen von Gerichten sanktioniert. Vielleicht verklagt Vodafone ja demnächst auch mal Kunden, die ihr TV-Paket nicht vollständig nutzen... Und daran wird doch sehr deutlich, dass Beförderung und Telekommunikation bzw. Kabelfernsehen wohl nicht so direkt vergleichbar sind.