ARD/ZDF/DRadio wollen Verfassungsbeschwerde einlegen

[cka82]

Wegen der fehlenden Zustimmung zur Beitragserhöhung aus Sachsen-Anhalt wollen die Sender beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen, weil sie "bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender" als nicht mehr gesichert ansehen.

https://www.ard.de/die-ard/index.html#/ ... cht-an-100
https://presseportal.zdf.de/pressemitte ... en-anhalt/
https://www.deutschlandradio.de/deutsch ... _id=488919

[berlin69er]

Ich wäre ja sogar für höhere Beiträge, wenn die ÖR wieder ihrem Sendeauftrag gerecht würden, indem sie komplett auf Werbung verzichten, keine teuren Fußballrechte mehr kaufen und mehr Wert auf Sendungen legen, die keine Quote versprechen, wie z.B. ältere Fernsehfilme- und spiele.

[DVB-T-H]

Ich wäre ja sogar für höhere Beiträge, wenn die ÖR wieder ihrem Sendeauftrag gerecht würden, indem sie komplett auf Werbung verzichten, keine teuren Fußballrechte mehr kaufen und mehr Wert auf Sendungen legen, die keine Quote versprechen, wie z.B. ältere Fernsehfilme- und spiele.

Wo steht im Rundfunkstaatsvertrag, dass ihr Auftrag wäre, den sie ja dann nicht einhalten würden?

[berlin69er]

Was hat der Rundfunkstaatsvertrag mit dem Sende- bzw. Programmauftrag zu tun?
Davon sprach ich doch gar nicht...
Ich sehe aber die Entwicklung bei den ÖR sehr kritisch, die sich zunehmend einem Quotendruck (den es dort aber gar nicht geben dürfte) und dem Mainstream unterordnen.
Hat jetzt aber wenig mit der eigentlichen Finanzierung zu tun.
Ich sehe das halt nur bei dieser ganzen Diskussion um mehr Gelder untergehen.

[cka82]

Die Eilanträge sind abgewiesen worden, weil die öffentlich-rechtlichen Sender nicht ausreichend darlegen konnten, dass ihnen durch die ausbleibende Erhöhung des Beitrages zum 01.01. wirkliche Nachteile entstehen würden. Jetzt bleibt der Beitrag bis zum endgültigen Entscheid des Gerichtes erstmal bei 17,50 €.

https://www.tagesschau.de/inland/karlsr ... g-101.html