Ausfall CGTN

[cka82]

Beide CGTN Sender laufen bei VF West wieder.

[robert_s]

Beide CGTN Sender laufen bei VF West wieder.

...und strafen die ungläubigen Thomen in diesem Thread Lügen

[Johut]

Bin darüber überrascht. Mal gespannt ob sie auch in den ex Vodafone KD-Netzen kommen werden.

[Kirsten72]

Zum Einspeisen in EU-Kabelnetze muss wie Du sicher weißt, ein Programm eine Zulassung zumindest in einem EU-Land haben. Die Zulassungen der Ofcom zählen seit dem Austritt Großbritanniens nicht mehr.

Das ist so nicht korrekt. Dass die Zulassung von CGTN in Großbritannien ausreichte, basierte auf dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (https://www.coe.int/de/web/conventions/ ... treaty/132), was ein Übereinkommen der Mitgliedstaaten des Europarats und nicht der EU ist und welches mit Austritt von Großbritannien aus der EU nach wie vor Gültigkeit hat, solange Großbritannien dieses Abkommen nicht kündigt.

es heißt hier aber ausdrücklich .......und der Europäischen Union!

Um dem Genüge zu tun beantragten viele Sendeanstalten von außerhalb der EU nach dem sich abzeichnenden Austritt von GB aus der EU eine Lizenz in einem anderen Mitgliedsstaat der Union. Das ist allgemein bekannt. Der Europarat hat ohnehin nur beratende, aber keine gesetzesgebende Gewalt.

Es wäre mir neu, dass es für internationale Übereinkommen zwischen Staaten einer übergeordneten oder gemeinsamen Instanz bedarf, die gesetzgebende Gewalt hat. Wenn Staaten sich über ein internationales Übereinkommen gegenseitig verpflichten, bestimmte Dinge zu tun, müssen sie das natürlich auch so in nationales Recht umsetzen, bevor es dort eine rechtliche Wirkung hat. Die Bundesrepublik Deutschland hat das hier aber getan und so heißt es in § 51b des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien:

"Die zeitgleiche und unveränderte Weiterverbreitung von bundesweit empfangbaren Fernsehprogrammen, die in Europa in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltet werden, ist zulässig."

Ergo: Eine Sendelizenz in einem der Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens reicht für die Weiterbreitung in Deutschland aus, es bedarf nicht zwingend einer Sendelizenz in einem EU-Mitgliedsstaat.

Diese Verpflichtung ergibt sich übrigens aus § 4 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen:

"Die Vertragsparteien sichern die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; sie gewährleisten die Freiheit des Empfangs und schränken die Weiterverbreitung von Programmen, die den Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht ein."

[Johut]

Wenn dem tatsächlich so ist, warum haben dann kurz vor dem Brexit so viele Sender neue Zulassungen in einem EU-Staat beantragt und sogar ihren europäischen Sitz (z.b. Viacom und Discovery) von London in die Niederlande und andere EU-Länder verlegt?

[cka82]

CGTN Documentary hat wieder eine rote Infotafel "Dieser Sender ist aus lizenzrechtlichen Gründen derzeit nicht verfügbar." CGTN läuft normal.

[Kirsten72]

Wenn dem tatsächlich so ist, warum haben dann kurz vor dem Brexit so viele Sender neue Zulassungen in einem EU-Staat beantragt und sogar ihren europäischen Sitz (z.b. Viacom und Discovery) von London in die Niederlande und andere EU-Länder verlegt?

Dem ist, was CGTN angeht, tatsächlich so, und das kannst Du beispielsweise in diesem Artikel nachlesen:
https://www.zeit.de/kultur/film/2021-02 ... nanstalten

Oder auch in diesem Artikel:
https://www.radioeins.de/programm/sendu ... hland.html

Wenn dem nicht so wäre, hatte CGTN bereits schon am 01.01.2021 abgeschaltet werden müssen, und nicht erst mit dem Lizenzentzug der OFCOM im März.

Die Hauptmotivation anderer TV-Unternehmen, sich trotzdem Lizenzen in Europa zu holen, lag vor allem darin begründet, dass dieses Fernsehabkommen z. B. Dienste wie TV on Demand nicht abdeckt und unklar war, inwieweit die Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie der EU nach dem Brexit weiterhin gilt:

"Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU Ende März 2019 bricht für die globalen Medienunternehmen mit Standort London die rechtliche Basis für dieses lukrative Geschäftsmodell weg. Nur wenn sich Briten und EU darauf einigen, dass die Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie weiter gilt, dürfen die Unternehmen senden. Falls das nicht klappt, hoffen einige deutsche und britische Fachleute, dass das ältere Fernsehübereinkommen "Fernsehen ohne Grenzen" des Europarats dann greift. Doch COBA-Geschäftsführer Adam Minns warnt, dass dieses veraltete Abkommen moderne Ausstrahlungsarten wie TV on Demand nicht abdeckt - und das benötigen fast alle globalen Networks. Und nicht alle EU-Länder haben das Übereinkommen ratifiziert.

Ob nach dem Brexit ein mögliches neues Freihandelsabkommen zwischen EU und Großbritannien auch Rundfunk und Video on Demand abdecken wird, ist ungewiss. Fernsehkanäle haben lange Vorlaufzeiten. Daher müssen sich die Multichannel-Networks laut Adam Minns spätestens im Sommer 2018 entscheiden, ob sie einen Teil ihrer Firma in ein anderes EU-Land verlagern - und in welches."

https://kress.de/news/detail/beitrag/13 ... assen.html

[Kirsten72]

Wenn dem nicht so wäre, hatte CGTN bereits schon am 01.01.2021 abgeschaltet werden müssen, und nicht erst mit dem Lizenzentzug der OFCOM im März.

Korrigiere, Februar.

[cka82]

CGTN Documentary läuft bei VF West wieder.

[DerSarde]

CGTN Documentary läuft bei VF West wieder.

Hab hier übrigens auf Anfrage erfahren, dass die Infotafel auf CGTN Documentary dieses Mal wohl „nur“ ein Schaltfehler in Kerpen war und nichts mit lizenzrechtlichen Dingen zu tun hatte (auch wenn auf der Infotafel entsprechendes stand).