Kabelvertrag bzw. Gebühren in Mehrfamilienhaus nach neuem Gesetz

[tini2021]

Hallo,

Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus mit 8 Parteien.
Ich weiß dass nur 2 Parteien den Kabelanschluss benutzen. Ein Teil davon (ob alle weißich nicht) wird nach dem Gerichtsurteil den Kabelanschluss kündigen. Wie darf der Vermieter denn dann die Kosten umlegen? darf er die gesamten Kosten im schlimmsten Fall auf 2 umlegen?

[Flole]

Nach welchem Gerichtsurteil? Der BGH hat die gängige Praxis mit Urteil vom 18.11.2021 (Az. I ZR 106/20) als rechtens erachtet.

[tini2021]

Ja o.k., dann darf sie also gar nichts mehr umlegen? Dann wird sie den Vertrag natürlich kündigen, heißt wir müssen uns dann selbst drum kümmern. Ich dachte es betrifft nur die die es ablehnen?

[spooky]

Momentan darf noch ungelegt werden, auch wenn man den Kabelanschluss nutzt.

[tini2021]

Ja, das weiß ich aber theoretisch kann sie kündigen und dann ist bei uns aus, dass meine ich.

[spooky]

Von wem redest du jetzt?
Den Mietern oder dem Vermieter?

[twen-fm]

Wenn ich etwas aufklären kann. In der aktuellen Ausgabe der Mieterzeitschrift unserer Wohnungsbaugesellschaft steht folgendes:

Mieter*innen müssen TV-Kabelvertrag ab 2024 selbst abschließen

Grund ist eine Gesetzesänderung. Betroffene Mieter*innen werden rechtzeitig per Brief informiert.

Bei fast allen Haushalten der (Anmerkung meinerseits: Unsere Wohnungsbaugesellschaft) ist die TV-Grundversorgung über das Breitbandkabelnetz, den sogenannten Kabelanschluss, Teil der Miete: Die monatlichen Kosten werden über die Nebenkosten auf die Miete umgelegt. Das wird sich in Zukunft ändern: Zum 1. Dezember 2021 tritt die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, TKMoG) in Kraft.

Sie besagt, dass Mieter*innen in Deutschland spätestens ab dem 1. Juli 2024 selbst entscheiden können, ob sie die TV-Grundversorgung über den Kabelanschluss weiterhin nutzen wollen oder nicht. Bis dahin gilt eine Übergangsfrist. Den Kabelvertrag müssen die Mieter*innen dann selbst abschließen. Dies bedeutet ein Ende des Sammelvertrages, den (unsere WBG) in Zusammenarbeit mit dem Signallieferanten fristgerecht auf Einzelvertrag umstellen wird.

Über den genauen Prozess der Umstellung auf Einzelvertrag und das Ende der TV-Grundversorgung im Sammelvertrag werden alle betroffenen Mieter*innen rechtzeitig per Brief informiert.

[tini2021]

o.k., danke, das ist mir nun klar.
Aber es steht spätestens.

heißt doch aber, dass der Vermieter den Sammelvertrag auch jetzt schon kündigen kann und dann ist eben zum nächstmöglichen Kündigungstermin im Haus kein KabelTV mehr zur Verfügung, richtig?

[Flole]

Den Vertrag konnte er auch jetzt schon jederzeit kündigen unter Einhaltung der Kündigungsfrist....

[berlin69er]

Warum fragst du den Vermieter nicht einfach? Wenn der Kabelanschluss Teil des Mietvertrags ist, musst du zumindest vorher informiert werden, sollten einseitig Änderungen vorgenommen werden.