[VFKD] Nebenkostenprivileg

[Karl.]

Da hast Du was falsch verstanden, die ÖR müssen nur unverschlüsselt verbreitet werden, also der Schwarznutzerschutz darf nicht ne Grundverschlüsselung sein.

Sky kann man zwar abonnieren ohne Anschluss, aber nicht nutzen, also auch Sky only Kunden werden abgeklemmt.

[Besserwisser]

Und wenn man die Anlagenteile von VF in der Erde und am Straßenrand mit benutzt,
dann ist wohl ein kleiner Obolus fällig, oder?
Auch, wenn der ÖR Rundfunk schon mit der GEZ abgezahlt ist,
entstehen VF für die Übertragung, Wartung und Reparatur Kosten.

Kostenfrei ist die Übertragung durch die Luft.
Es besteht allerdings kein Anspruch auf vollständige Empfangbarkeit aller ÖR Sender.

[Karl.]

Und wenn man die Anlagenteile von VF in der Erde und am Straßenrand mit benutzt,
dann ist wohl ein kleiner Obolus fällig, oder?
Auch, wenn der ÖR Rundfunk schon mit der GEZ abgezahlt ist,
entstehen VF für die Übertragung, Wartung und Reparatur Kosten.

Aber dafür zahlen doch die ÖRs die Einspeisevergütung

[Besserwisser]

Einspeisen ist was anderes als Netzunterhaltung.

[Quocky]

Mal eine grundsätzliche Frage zum Thema:

Das Nebenkostenprivileg wurde doch abgeschafft, damit niemand für Kabel-TV zahlen muss, der es nicht nutzen will.

Als Wohnungseigentümer zahlen wir bisher und bis zum 30.6. etwas unter 6 Euro monatlich über die Hausverwaltung.

Kabel-TV nutzen wir nicht, dafür aber Internet und Telefon mit einem Vertrag Vodafone CableMax 500 für ursprünglich 34,99€, seit der Erhöhung um 5€ nun 39,99€.

Nun haben alle Bewohner Post bekommen von der Firma, die bisher schon den Service für Vodafone übernommen hat. Sie stellt sich als die Betreibergesellschaft vor und macht uns ein Angebot für die Fortsetzung des bisherigen TV-Angebots ab 1. Juli 2024 (ÖR in HD, Private in SD) für monatlich 10,99€, also rund das Doppelte.

Da wir TV nicht nutzen, würde uns das nicht interessieren, ABER:

Die Firma teilt mit, dass die Dose abgeklemmt wird, wenn das TV-Angebot nicht gebucht wird. Internet und Telefon können dann trotz des gültigen Vertrags mit Vodafone NICHT mehr genutzt werden.

Ist das rechtens? Wer hat damit Erfahrungen?

[Flole]

Rechtsprechung zu den NE4 Betreibern, die eine Gebühr für die Bereitstellung der NE4 berechnen, existiert meines Wissens nach noch nicht. Insofern kann dir keiner sagen ob das rechtens ist, sondern jeder kann nur seine eigene Rechtsauffassung dazu zum besten geben (und bei dem was da hier im Forum so rauskommt wäre ich damit seeeehr vorsichtig). Entweder du bezahlst es, oder du wirst abgeklemmt, oder du klagst gegen die Gebühr (wobei du da wohl auch erstmal abgeklemmt wirst, falls du Gewinnen solltest hast du jedoch anderen Betroffenen indirekt auch weiter geholfen, oder zumindest Argumente an die Hand gegeben).

[Karl.]

Aber moment mal, bei einer WEG entscheiden die Eigentümer, welchen Anbieter sie nehmen.

Da 10,99 zu teuer ist, was wurde denn dazu beschlossen?

[maniatore2006]

Wir Haben hier auch eine Hausverwaltung und ich muss meinen Vertrag direkt bei Vodafone Abschlißen für 9,99€ im monat. So ist es Rechtens nicht anders. Die verwaltung darf dir das Kabel nicht Anklemmen nur Vodafone. Und das erst recht nicht wenn du Internet von Vodafone hast, bei mir haben sie damals in einer anderen wohnung einen "Sticker" auf die TV Dose Geklebt. Damit ich TV nicht nutze. Es waren aber auch nur irgendwelche vertreter, die was verkaufen wollten seit dem lasse ich keinen mehr von solchen Menschen in meine Wohnung.

[Karl.]

Das gilt so nur, wenn Vodafone die NE4 betreibt...

[Flole]

Die verwaltung darf dir das Kabel nicht Anklemmen nur Vodafone.

Der Eigentümer darf mit seiner Hausverteilanlage nicht tun was er will sondern nur ein Dritter darf daran was ändern? Ich hab ja gesagt, die Rechtsauffassungen hier im Forum sind teilweise abenteuerlich, aber etwas derart absurdes habe ich nicht erwartet.

Und das erst recht nicht wenn du Internet von Vodafone hast....

Was hat der Vertrag mit einem Dritten mit der Nutzung einer Leitung von einer anderen Firma zutun? Das muss den NE4 Betreiber weder interessieren noch kann er es wissen, da Vodafone keine Kundendaten übermitteln darf (Stichwort Datenschutz).