[VFKD] infocity (Rostock) sperrt Kabelanschluss (Nebenkostenprivileg)

[reneromann]

Mit dem Brief kannst du dir gerne den Hintern abwischen - Infocity ist es egal, was irgendwelche ortsunkundigen Sachbearbeiter von Vodafone schriftlich rausgeben.
Davon abgesehen steht in den AGB zu deinem Internetvertrag klipp und klar, dass du dich selbst auf eigene Kosten um den Kabel-Grundanschluss als Voraussetzung kümmern musst - VF behält sich vor, sofern du diese Grundlage nicht mehr stellst, den Vertrag selbst zu kündigen.

[indianahorst]

Ich möchte keine Gerüchte befeuern, wie im vorherigen Beitrag aufgegriffen, allerdings habe von VF sowohl schriftlich als auch mündlich die Zusage, dass die Kabelinternet-Versorgung bestehen bleibt, auch wenn mit InfoCity kein Vertrag über die Kabelversorgung abgeschlossen wird.

Die Sachlage ist VF nach Auskunft des Kundendienstes bekannt. Ich habe die Kundenbetreuung zum einen klassisch postalisch angeschrieben und zur Sicherheit der technischen Kundenbetreuung von VF die Situation telefonisch geschildert (Sonderfall InfoCity als Betreiber, Kabelinternet-Vertrag mit Vodafone). Sowohl das Antwortschreiben als auch der Rückruf des technischen Kundendienstes nach Prüfung des Sachverhalts (über 24h) lauten, dass bei Nichtzahlung an InfoCity zwar die Kabel-TV-Versorgung abgeschaltet wird, dieser Sachverhalt aber nicht meinen bestehenden Vertrag mit Vodafone resp. die Versorgung mit einem Internetsignal beeinträchtigt. Mein Vertrag besteht seit 2019. Ich wohne in einer WIRO-Wohnung (Stadtmitte). Mit Kündigung des Kabelinternet-Vertrags wurde mir nicht "gedroht".

Link zum Antwortbrief: https://imgur.com/a/VHdtbZr

Ok, wenn man jetzt spitzfindig ist, erscheint folgende Formulierung derart problematisch, insofern der Sachverhalt (infoCity als Eigentümerin) nicht vollständig durch VF erkannt wurde: "Wenn Sie weiterhin ..., behalten WIR uns vor, das Signal zu deaktivieren.". "Wir" impliziert, dass der VF-Support denkt, VF sei Eigentümer des Netzes.
Dem technischen Kundendienst habe ich die Sache dreimal möglichst klar erläutert: "Nein, keine Abschaltung der Internetversorgung. Sie haben einen Vertrag mit uns, nicht mit InfoCity. Sonderkündigung: nein. Sie müssen keine TV-Grundversorgung eingehen."

Viele Grüße
menzenberg

Danke dir für deinen Bericht. Bei mir ist es exakt das gleiche. Ich werde keinen Durchleitungszwangsvertrag mit Infocity für die Nutzung meines Kabel-Internettarifs abschliessen. Ich habe seit Februar mehrfach bei Vodafone auf dei Situation in Rostock hingewiesen. Es wurde - von verschiedenen Vodafone-Servicemitarbeitern - eindeutig kommuniziert, dass
a) das Ende des Nebenkostenprivilegs ausschliesslich den TV-Vertrag betrifft, der Internetvertrag aber nicht betroffen ist
b) dass Vodafone keine Sonderkündigung zum 1.7. akzeptiert (wegen a)) und
c) dass kein (von mir vorgeschlagener) Wechsel zu Vodafone DSL nötig ist

Diese Aussagen habe ich in verschiedenen Formulierungen vier oder fünf mal vorliegen. Ich nehme an, dass es (für bestehende Internet-Alt-Verträge bei Vodafone eine Art Kompensationszahlung an Infocity (der Laden gehört ja ohnehin zu 50% der Vodafone) gibt, ähnlich der TAL-Miete bei DSL.

Ich vertraue jetzt erst mal auf die obigen Vodafone-Aussagen, denn schliesslich habe ich schriftlich hinreichend oft auf die Sondersituation in Rostock hingewiesen.
Sollte irgendein Spezialexperte von Infocity den Internetzugang am HÜP abklemmen (für TV dürfen sie gerne einen Frequenzfilter am HÜP installieren oder einen Termin für die Installation einer Blinddose an der Multimediadose in der Wohnung vereinbaren), werde ich auch Strafanzeige wegen § 303b StGB (Computersabotage) stellen.

[Flole]

Strafanzeige weil jemand dir nicht kostenlos die Nutzung seines Kabelnetzes gestattet? Das könnte zu einem Bumerang werden..... Zahl doch einfach deine Vodafone Rechnung nicht und sag Vodafone, dass sie deinen Anschluss nicht sperren dürfen weil es sonst Computersabotage wäre

[indianahorst]

Mit dem Brief kannst du dir gerne den Hintern abwischen

Schön, dass irgendein random guy im Internet mehr weiß als die Vodafone-Mitarbeiter, die das ganze beruflich machen. Oder bist du einfach hauptberuflich Vodafone-Fanboy?

[indianahorst]

Strafanzeige weil jemand dir nicht kostenlos die Nutzung seines Kabelnetzes gestattet? Das könnte zu einem Bumerang werden..... Zahl doch einfach deine Vodafone Rechnung nicht und sag Vodafone, dass sie deinen Anschluss nicht sperren dürfen weil es sonst Computersabotage wäre

Ach Flole, wie immer versuchst du anderen Leuten die Worte im Mund zu verdrehen. Das muss dieser confirmation bias sein, wenn das eigene Lebensglück von einer lokalen Ranzbude wie Infocity abhängt, die jetzt ihre Felle davonschwimmen sieht und deren Geschäftsmodell bisher lediglich von einer gesetzlichen Regelung aus der Steinzeit am Leben erhalten wurde.
Fakt ist: Ich habe einen gültigen Internetvertrag mit Vodafone, den ich weiter zu erfüllen gedenke und dessen Weiterführung mir von Vodafone mehrfach schriftlich zugesichert wurde.
Wenn jetzt irgendein Dritter, der kein Vertragsteilnehmer ist, diesen Internetzugang durch Sabotage am HÜP stört, dann greift § 303b (1) 3. StGB: "Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört, dass er eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.".

[Flole]

Fakt ist: Ich habe einen gültigen Internetvertrag mit Vodafone, den ich weiter zu erfüllen gedenke und dessen Weiterführung mir von Vodafone mehrfach schriftlich zugesichert wurde.

Dann solltest du die Vorraussetzungen dafür auch erfüllen, nämlich einen vollversorgten Kabelanschluss haben. So ganz scheinst du deinen Teil des Vertrags also nicht erfüllen zu wollen.

Wenn jetzt irgendein Dritter, der kein Vertragsteilnehmer ist, diesen Internetzugang durch Sabotage am HÜP stört, dann greift § 303b (1) 3. StGB: "Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört, dass er eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.".

Du nutzt das Netz von Infocity ohne das dafür vorgesehene Entgelt zu entrichten, das kann der Anbieter unterbinden, und/oder selber strafrechtlich verfolgen lassen.

[reneromann]

Mit dem Brief kannst du dir gerne den Hintern abwischen

Schön, dass irgendein random guy im Internet mehr weiß als die Vodafone-Mitarbeiter, die das ganze beruflich machen. Oder bist du einfach hauptberuflich Vodafone-Fanboy?

Vielleicht weil dieser "random guy im Internet" mehr Ahnung von der Netzstruktur und den Zusammenhängen hat, als die "Vodafone Mitarbeiter", die z.T. nicht mal den Unterschied zwischen NE3 und NE4 kennen und dann Behauptungen aufstellen, dass Infocity ja nur zwischen HÜP und Dose zuständig wäre und die Leitungen auf der Straße ja Vodafone gehören würden...
Blöd halt, wenn man da nicht richtig geschult hat...

[reneromann]

Strafanzeige weil jemand dir nicht kostenlos die Nutzung seines Kabelnetzes gestattet? Das könnte zu einem Bumerang werden..... Zahl doch einfach deine Vodafone Rechnung nicht und sag Vodafone, dass sie deinen Anschluss nicht sperren dürfen weil es sonst Computersabotage wäre

Ach Flole, wie immer versuchst du anderen Leuten die Worte im Mund zu verdrehen. Das muss dieser confirmation bias sein, wenn das eigene Lebensglück von einer lokalen Ranzbude wie Infocity abhängt, die jetzt ihre Felle davonschwimmen sieht und deren Geschäftsmodell bisher lediglich von einer gesetzlichen Regelung aus der Steinzeit am Leben erhalten wurde.
Fakt ist: Ich habe einen gültigen Internetvertrag mit Vodafone, den ich weiter zu erfüllen gedenke und dessen Weiterführung mir von Vodafone mehrfach schriftlich zugesichert wurde.

Dann lies dir nochmal den Teil in Bezug auf die von dir zu stellenden Voraussetzungen durch...
Da steht eindeutig drin, dass DU für den vollversorgten Kabelanschluss zu sorgen hast -- wenn du diesen "von einer lokalen Ranzbude wie Infocity" beziehen musst, weil Infocity nunmal der NE3-Betreiber in Rostock ist und Infocity das Netz gehört, dann ist das DEIN Problem, aber nicht das von Vodafone.

Noch etwas: In deinem Vertrag steht auch drin, dass du bei Entfall der Voraussetzungen Vodafone leistungsfrei stellst und es Vodafone freisteht, selbst zu kündigen.

Wenn jetzt irgendein Dritter, der kein Vertragsteilnehmer ist, diesen Internetzugang durch Sabotage am HÜP stört, dann greift § 303b (1) 3. StGB: "Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört, dass er eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.".

Blöd nur, dass da § 265a StGB dagegensteht - eben jener Paragraph, auf den sich Infocity als Netzbetreiber zurückziehen wird.
Davon abgesehen ist Infocity bei dir sehr wohl Vertragspartner, weil Infocity den Kabelanschluss stellt, den du dich gegenüber Vodafone zur Bereithaltung verpflichtet hast.

Dreh es wie du es willst: Ohne die Gebühren an Infocity wird der Kabelanschluss abgeschalten und damit ist Kabel-Internet tot.
Computersabotage ist dies nicht, weil du ohne Zahlung der Grundgebühr an Infocity dich bereits der Leistungserschleichung nach §265a StGB strafbar machst - und daher fällt dann 303b StGB weg, da die Grundlage für 303b StGB damit entfällt.

By the way: 303b StGB wäre auch nicht einschlägig, wenn der Strombetreiber dir den Strom wegen nicht gezahlter Rechnungen abstellt (oder dies für den HAV machen würde)...

[spooky]

Wow.. wurde der Brief von einer ( schlechten ) KI geschrieben?
Er liest sich etwas komisch…

[berlin69er]

Liegt vermutlich daran, dass inzwischen mehr Wert auf woke Sprache, als korrekte Rechtschreibung und Grammatik gelegt wird.

Grundsätzlich bin ich ja auch der Meinung, dass die „letzte Meile“ hier Infocity gehört und die daher bestimmen können. Theoretisch zumindest.
Ich sehe hier aber auch einen Sonderfall, der noch rechtlich geklärt werden müsste. Immerhin sind hier Netzbetreiber und Vermieter die Eigentümer der „letzten Meile“ und haben sich in einer eigenen Gesellschaft gefunden, sprich man könnte also auch vermuten, dass hier durch die Hintertür eine Art Nebenkosten weitergeführt werden soll. Zumal die Konstellation ja vorher für den Kunden gar nicht ersichtlich war.
Auch eine jetzige Gutschrift von VF ändert daran nichts. Genüge getan wäre dem eigentlich nur, wenn Vodafone sich mit Infocity (also mit sich selbst und dem Vermieter) einigt und die Kosten direkt mit denen verrechnet.