rbb-Krise: Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

[berlin69er]

Aber diese Probleme hatte die Jugend doch schon immer. Nur hatte sie früher nie so gute Möglichkeiten zur Bildung und damit eines wirtschaftlichen Aufstiegs.
Allein alles einer Generation anzukreiden funktioniert nicht.

[Heiner]

Heute haben zwar viele massig Bildung, aber einen automatischen wirtschaftlichen Aufstieg erreichen sie damit noch lange nicht.
Ein Studium ist dafür heute keine Garantie mehr, selbst in vermeintlichen Karrierefächern nicht. Zum Teil ist es auch einfach Bildung am Bedarf vorbei. Ein Bachelor macht sich jedenfalls kaum bezahlt gegenüber Ausbildung plus innerbetrieblicher Fortbildung.

Andererseits - und das muss man auch anerkennen - hatten es frühere Generationen auch mit einem anderen Größenverhältnis zu tun und einer anders funktionierenden Wirtschaft. Es ist schlicht nicht vergleichbar und aus eigener Erfahrung waren die besten Entscheidungen immer solche, in denen man sich nicht nach dem gerichtet hat, was die Eltern einem empfehlen.

Bezogen auf den rbb... und darum ging es ja ursprünglich... wahrscheinlich ist es ja wirklich an der ein oder anderen Stelle sinnvoll nicht neu zu besetzen, weil in der Vergangenheit überbesetzt. Da kommt es dann darauf an, wo die Arbeitsverdichtung denn stattfindet. Ich kenn das doch selbst aus dem öD. Bei manchen Kollegen fragt man sich wirklich was die den Tag über so tun.

[berlin69er]

Hier nochmal eine Einschätzung zur jetzigen Offenlegung des Berichts für die Presse und Öffentlichkeit, der auf vielen Seiten aber noch geschwärzt wurde, was der RBB offenbar selbst beschlossen hat. Warum fällt mir da wohl der Bock und Gärtner Spruch ein?
Ich habe jedenfalls den Eindruck, es soll möglichst schnell abgeschlossen und die komplette Schuld der Schlesinger zugeschoben werden. Zudem bleiben andere Anstalten, bei denen es mit Sicherheit ähnlich, wenn nicht sogar schlimmer zugeht völlig unberührt.

https://youtu.be/LuN_ep15S_s?si=eX-Gt7gfjQsWxKK6

[V0DAF0N3]

Ich hab nur so am Rande mitbekommen, dass es wohl auch noch ein Ärgernis gab um die Schwärzungen im Bericht. Ganz durchgestiegen bin ich da nicht, aber ich habe das so verstanden, dass man in einer ersten Fassung geschwärzte Stellen wohl trotzdem ohne großen Aufwand für sich lesbar machen konnte und dieser Bericht dann nochmals in einer anderen Fassung "richtig" geschwärzt wurde. Aber ich hab mich jetzt nicht näher damit befasst.

Am meisten stört mich, dass der Sender weiß, dass er kein Geld hat und dann wird zu Beginn des ganzen Prozesses eine Anwaltskanzlei beauftragt, die dann letztlich einen Millionenbetrag in Rechnung stellt und der Erkenntnisgewinn m. E. recht schmal bis null ist.
Im Klartext: Man weiß, dass man Millionen einsparen muss und deshalb gibt man noch mal einen niedrigen Millionenbetrag (was ja schon ein Widerspruch ist) um genau so ziemlich nichts Neues herauszufinden. Zumal es anfangs ja auch keine Begrenzung für den Auftrag gab. Der Verwaltungsrat des RBB hat die Sache ja dann nach einiger Zeit beendet, um nicht noch mehr ausgeben zu müssen.

Wenn sich ein Sender rühmt, mit Beitragsmitteln effizient umzugehen und dann wird auf einen Skandal noch so eine unverantwortliche Handlung obenauf gesetzt, dann kann davon keine Rede sein. Dass die selber nicht merken, welchen Zirkus die da veranstalten?
Der RBB ist offenbar nicht in der Lage, mal einen gescheiten Abschlussbericht von der Kanzlei zu fordern und gegenüber der Öffentlichkeit tranzparent zu machen, was hier gelaufen ist.

[berlin69er]

Ich denke der Fehler war schon, dass man eine Untersuchung und Korrektur der Missstände dem Sender quasi selbst überlassen hat und der Untersuchungsausschuss sich einfach mit den Aussagen „ich habe nichts gewusst“, „ich kann mich nicht erinnern“ oder „ich war dafür nicht zuständig“ zufrieden gibt und als Gipfel keine weiteren Anlässe für detaillierte Prüfungen sieht. Hier hätte es von Anfang an eine neutrale Instanz gebraucht. Eigentlich hätte, meiner Meinung hier sogar die Staatsanwaltschaft sofort und nicht erst so lange nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe tätig werden müssen. Jetzt hat das auch noch ein „Geschmäckle“ von Klüngelei. Insbesondere wenn man weiß (oder bei einigen geschwärzten Personen eben nicht), wer alles auf Schlesingers Partys war.
Ich denke aber, dass auch in der Politik größtenteils gar kein Interesse besteht das ganze Thema allzu sehr hochzukochen, weil es sonst Wasser auf die Mühlen der Populisten wäre.
Zumal es sich schnell auf andere Anstalten ausweiten könnte, die finanziell noch viel besser als der RBB aufgestellt sind, die Versuchung Gelder zu missbrauchen also vielleicht noch höher ist.
Das Schwärzen kann ich, zumindest wenn es um den Datenschutz geht natürlich verstehen. Wenn aber Zahlen geschwärzt werden, die einen deutlichen Einblick in das Ausmaß zeigen würden, kann ich das nicht mehr nachvollziehen. Insbesondere dann nicht, wenn die Anstalt das selbst bestimmt, nicht der Untersuchungsausschuss.
Hier wird kein Vertrauen in die neue Führung aufgebaut. Im Gegenteil: es entsteht eher der Eindruck, dass vertuscht werden soll.
Und das ist dann erst recht Wasser auf die oben angesprochenen Mühlen…

[V0DAF0N3]

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch. Und ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht. Hier wird also kein Urteil im eigentlichen Sinne gefällt. Die setzen Puzzlestücke zusammen, aber wirkliche Macht hat ein solcher Ausschuss nicht. Es zeigt sich in dieser Republik, dass man mit "ich kann mich nicht erinnern" sogar Bundeskanzler werden kann. Man kann es nicht schön finden und das ist es auch nicht, aber es bleibt immer nur eine Empörung stehen und dann geht alles weiter und so weiter...

Die ganzen Skandale und Skandälchen sind nicht schön, aber letztlich Alltag. Medien bombardieren einen quasi wöchentlich mit Missständen in und aus Politk, Wirtschaft, Industrie und allen Verzweigungen dieser Gesellschaft und weltweit.
Es schwingt ja immer die Hoffnung mit, dass durch Öffentlichkeit Missstände beseitigt werden und/oder die Leute z. B. entsprechend Wahlen beeinflussen. (Wer will schon von einem korrupten Staatsoberhaupt geführt werden?). Im Grunde (und das ist leider mein Eindruck) sind die Menschen ja auch mit ihren eigenen Alltagsproblemen befasst, nach einem harten Arbeitstag will man sich ja nicht noch vor Augen führen lassen, in welch schlimmer Welt wir alle leben. Und irgendwann resigniert man halt, weil es ja auch oftmals nicht im eigenen Wirkungsbereich liegt, Dinge zu ändern. Andererseits schultert man auch nicht noch gerne zusätzlich Dinge, weshalb es schlussendlich so ist, wie es ist. Gejammert ist natürlich auch immer leichter. Erwarten, dass andere sich ändern (womöglich zum Besseren) wäre vielleicht naiv. Also bleibt nur noch, dass jeder Einzelne sich am Riemen reißt und Tag für Tag schaut, dass man Situationen aller Art gewalt- und frustfrei löst und meistert. Aber auch wer das alles richtig macht, wird in manchen Strudel getrieben. Und das ist anstrengend.

Das was das erschütternde Bild ergibt, sind keine Einzelereignisse, es ist die Summe aus Hoffnung, Erwartungen und Versprechungen, die Menschen über Jahre und Jahrzehnte ersehnen und die meist nicht eintreffen. Irgendwann wird auch der richtigste Gedanke nicht mehr wahrgenommen, weil die Menschen denken, man wird nur noch verarscht. Und millionenfach trifft das auch zu. Seien es faire Bedingungen, seinen es Menschenrechte, seinen es Renten. Bis es jeweils soweit ist, wird immer gesagt, wir kümmern uns usw.. Sobald es konkret wird, sind die Betroffenen alleine und merken dann, was es bedeutet. Und dann ist es für Änderungen zu spät.
Dialog im Vorfeld müsste ehrlich sein. Sind Politiker ehrlich, werden sie abgestraft. Hier müsste insgesamt eine bessere Augenhöhe geschaffen werden.

Komischerweise funktioniert sowas in der Zeit um Fußballgroßereignisse weitestgehend prima, danach, so scheint es, kocht jeder wieder das eigene Süppchen. Ja, wen soll man den auch wählen? Junge Leute finden als "Minderheit" in der Politik kaum statt, es geht um AfD-Bashing und Populismus. Und dass trotz dieser Erkenntnisse die Leute massenhaft AfD wählen, zeigt doch, dass in diesem Land etwas nicht stimmt. Und es ist nicht nur Protest. Ich denke, die politische Mitte sollte tatsächliche Angebote machen und sich nicht nur darauf konzentrieren, die AfD schlechtzureden. Es wirkt nicht. Und wer kleine Kinder hat, lernt schnell. Alles tausendmal zu sagen, führt auch zu Durchzug. Man erreicht nichts. Und die Regierung sollte nicht nur nach krachenden Wahlniederlagen sagen, dass man Verantwortung tragen müsse, sondern auch die Handlungen danach ausrichten.

So wie beim RBB läufts doch mehr oder weniger in jeder Branche. Jetzt war Aufregung, in ein paar Wochen kräht kein Hahn mehr danach.
Ich persönlich höre mir gar nicht mehr jede Krise usw. an, ich schimpfe auch nicht den ganzen Tag, wie schlimm alles ist und wie Scheiße die Regierung. Ich versuche in mir drin froh zu sein und zufrieden und das empfinde ich schon als eine Besserung zum eben Geschilderten. Auch wenn es wenig erscheinen mag. Es ist kostenlos aber nicht umsonst, denke ich.

[V0DAF0N3]

Heute ist eine Pressemitteilung des RBB erschienen, in der es um neue Querelen geht. Diesmal in Zusammenhang mit einer Verwaltungsrätin. Dass die sich selbst nicht blöd vorkommen?, frag ich mich.

Der Vorsitzende des rbb-Rundfunkrats Oliver Bürgel beabsichtigt, rbb-Verwaltungsrätin Juliane Schütt aufzufordern, ihr Mandat im Verwaltungsrat des rbb ruhen zu lassen.

Nach Informationen von rbb24 Recherche soll Bürgel den Mitgliedern des Rundfunkrats geschrieben haben, dass er der rbb-Verwaltungsrätin nahelegen wird, ihr Mandat bis zur Klärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe vorläufig ruhen zu lassen.

Zuletzt war bekannt geworden, dass der Rundfunkrat bei der Wahl von Schütt zur Verwaltungsrätin im April 2023 nicht darüber informiert war, dass ihr Mann regelmäßig als Freier Mitarbeiter für den Sender tätig ist. Dies bestätigte Bürgel auf Anfrage. Juliane Schütt dagegen hatte erklärt, sie habe einzelnen Rundfunkräten mitgeteilt, dass ihr Mann regelmäßig für den Sender arbeite. Wem genau sie das erzählt habe, wollte Schütt nicht preisgeben, da es sich um vertrauliche Gespräche gehandelt habe.

Nachdem das rbb-Justitiariat auf Bitte des Rundfunkrats den Vorgang rechtlich eingeschätzt hat, soll nach Informationen von rbb24 Recherche nun für Oliver Bürgel erkennbar sein, dass eine Interessenkollision nach den Regelungen des rbb-Staatsvertrags vorliegen könnte. Deshalb soll der Rundfunkrat in seiner kommenden Sitzung am 19. September darüber entscheiden, ob Schütt Mitglied des rbb-Verwaltungsrats bleiben kann. Weder Oliver Bürgel als Vorsitzender des Rundfunkrats, noch Benjamin Ehlers, Chef des rbb-Verwaltungsrats waren am Abend für eine Stellungnahme zu erreichen.

https://www.presseportal.de/pm/51580/5826219

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... huett.html
https://www.rbb-online.de/unternehmen/d ... 3%BCtt.pdf

[V0DAF0N3]

Eine Folge aus der rbb-Krise zeigt sich nun bei der Besetzung der Intendanz des Senders. Zum 1. Oktober 2024 wird Nina Siegers neue Leiterin der Intendanz. Organisatorisch zählt diese nur noch als Abteilung und nicht wie zuvor als Hauptabteilung. Dementsprechend bekommt die Leiterin weniger Geld als ihre Vorgängerinnen.

Die Intendanz des rbb koordiniert und begleitet als eigenständige Abteilung die Arbeit der Intendantin. Die Leitung ist eine wichtige Schnittstelle beispielsweise zur Gremiengeschäftsstelle des Senders, zur Medienpolitik und in die ARD. Der Intendanz angegliedert sind die Abteilungen Marketing, Organisationsentwicklung, Unternehmensentwicklung sowie Presse und Information. Die Leitung der Intendanz im rbb wird nicht außertariflich honoriert, das Gehalt unterliegt den Regeln des rbb-Tarifvertrags.

https://www.dwdl.de/nachrichten/98953/n ... z_des_rbb/
https://www.rbb-online.de/unternehmen/p ... egers.html

[V0DAF0N3]

Wer die Ereignisse beim RBB rund um die entlassene Ex-Intendantin Schlesinger verfolgt, weiß, dass eigentlich im November dieses Jahres der Prozess beim Landgericht Berlin beginnen sollte. Auf Antrag des Senders gab es nun eine Verschiebung auf den 15. Januar 2025.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 00761.html

[V0DAF0N3]

Erst im kommenden Jahr soll der vom RBB angestrengte Prozesses gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger beginnen. Der "TAGESSPIEGEL" will erfahren haben, weshalb es zu dieser Verschiebung kam: Der RBB hat die Anwaltskanzlei gewechselt und der "TAGESSPIEGEL" befürchtet mögliche höhere Prozesskosten, die durch die Beitragszahler zu tragen sind. Kann man also nur hoffen, dass der RBB vor Gericht siegt und keine Gerichtskosten hat.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/r-b-12205034.html

Da es sich um eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt, wäre es aber durchaus wünschenswert, dass man die Öffentlichkeit über das eigene juristische und finanzielle Gebaren besser und vor allem transparenter informiert. Allein was die Beauftragung der Kanzlei Lutz |Abel gekostet und gebracht haben soll, wäre mal interessant zu wissen. Aber man erfährt bislang nichts. Sind schließlich keine Peanuts.