https://www.bild.de/politik/rbb-chefkon ... 1cb73c1cadGrund ist demnach ein Zerwürfnis mit seiner Stellvertreterin Dagmar Tille. Der zurückgetretene Ehlers sprach von einem „eklatanten Vertrauensbruch“.
https://www.tagesschau.de/inland/region ... t-100.htmlGrund für Ehlers' Rücktritt ist demnach ein Zerwürfnis mit seiner Stellvertreterin. Laut Ehlers hatte sie in der Zeit seines Urlaubs eine Sondersitzung des Verwaltungsrats einberufen, ohne ihn davon in Kenntnis zu setzen. Dabei sei er erreichbar gewesen.
Hätte man sich das ganze Theater auch sparen können. Irgendwie bleibt trotzdem ein unguter Beigeschmack übrig von der ganzen Aktion.Oliver Bürgel, Vorsitzender des rbb-Rundfunkrates, sagte nach der nicht-öffentlichen Beratung und Abstimmung des Antrags: „Es ist gut, dass wir hier Klarheit haben. Der Rundfunkrat hat sich gegen die Abberufung von Juliane Schütt entschieden. Für Rundfunk- und Verwaltungsrat, aber auch für Juliane Schütt selbst, endet so ein belastender Zustand. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen der beiden Aufsichtsgremien, insbesondere Juliane Schütt, die sich konstruktiv der Situation angenommen haben.“
+++ Überraschende Entwicklung im Rechtsstreit zwischen dem RBB und seinem ehemaligen Verwaltungsdirektor Hagen Brandsträter, der nach der Schlesinger-Sause fristlos gekündigt worden war. Der Sender und Brandstäter haben einen Gerichtstermin am Dienstag abgesagt und versuchen nun offenbar, sich außergerichtlich zu einigen – obwohl das Arbeitsgericht Berlin sowohl die Kündigung wie auch die Streichung des fünfstelligen Ruhegeldes als rechtens eingestuft hatte, berichtet Jochen Zenthöfer für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Ein Grund könnte laut Zenthöfer sein: Der Sender will einen langwierigen Prozess vermeiden. Ein anderer: Im Falle eines Urteils könnte ein Gericht feststellen, dass die Verträge sittenwidrig waren.
Diese Kündigung hielt das Arbeitsgericht Berlin für rechtens (Az. 21 Ca 1751/23 und 21 Ca 3464/23 für eine Widerklage des RBB gegen Brandstäter, die in demselben Verfahren betrieben worden ist.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 92523.htmlStreit gab es auch um Brandstäters üppiges fünfstelliges Ruhegeld pro Monat, für das keinerlei Gegenleistung vereinbart war. Auch diese Dauervergütung strich das Gericht.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 92523.htmlEigentlich könnte der Sender mit positivem Blick auf die zweite Instanz schauen und brauchte sich nicht in Vergleichsverhandlungen drängen zu lassen. Zudem würde mit einem Gerichtsurteil die Sittenwidrigkeit gewisser Verträge beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum ersten Mal objektiv geklärt, was Ausstrahlungswirkung auf die Zukunft hätte. Ein Vergleich würde ein solches Urteil verhindern. In der nun anhängigen Berufungsinstanz hat sich inzwischen das Aktenzeichen beim Landesarbeitsgericht verändert. Zunächst lautete es 19 Sa 1148/23. Die Angabe im Aktenzeichen vor den Buchstaben bezeichnet den Spruchkörper, hier meint es „Kammer 19“. Diese Kammer ist jedoch Anfang September aufgelöst worden. Die noch in dieser Kammer anhängigen Verfahren wurden auf die anderen Kammern umverteilt. Nun ist das Berufungsverfahren in Kammer 23 anhängig und trägt das Aktenzeichen 23 Sa 767/24.
Man kann ja auch einen Schlussstrich ziehen. Wäre sogar zu empfehlen. Jedoch rühmen sich die Sender doch selbst immer besonders genau und pflichtbewusst und im Sinne der Beitragszahlenden zu agieren. Wenn man aber Scheiße baut und dann noch nicht mal eine gerichtliche Auswertung zulässt, ist das das Gegenteil von Aufklärung und reinen Tisch machen. Als Beispiel: In der Berichterstattung rund um die jüngsten Landtagswahlen im Osten wurde kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um (berechtigterweise) zu erwähnen, dass die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bzw. rechtsextrem eingeschätzt und beobachtet wird. Hier dient die Gerichtsbarkeit als Grundlage für die Argumentation. Aber offenbar nimmt der RBB diese für die eigenen Verfehlungen nicht an. Und das ist nicht gut. Wenn man die eigenen Versäumnisse aufarbeiten will, sollte man dies gründlichst und ehrlich tun. Nur dann besteht die Chance, wieder Vertrauen aufzubauen. Wenn man das Verhalten jetzt einschätzt, könnte der Eindruck entstehen, man baut Mist und weil man Angst vor noch viel größerem Ärger hat, lässt man es bewenden mit einer außergerichtlichen Klärung. Falls das so kommt, bräuchte man im Vorfeld auch keine Aufklärung anzukündigen, wenn man sie nicht ernst meint.berlin69er hat geschrieben: ↑22.09.2024, 14:48 Es geht nur noch darum einen Schlussstrich zu ziehen, um dann danach sagen zu können, dass alles wieder Persil rein ist.
Die letzten Sätze ihrer Vision nehme ich ihr sogar ehrlich ab. Ich bin der Auffassung, vielleicht war es ihr Versuch aus dem starren ÖRR-Korsett auszubrechen, der dann scheitere. Solchen Mut finde ich grundsätzlich nicht falsch. Ist mir tausendmal lieber als alles Ja-Sager und Besserwisser um sich zu haben a la Herr Gniffke."Der wahre Schlesinger-Skandal ist die Art und Weise der Skandalisierung", schreiben Stephan Lebert und Thomas E. Schmidt in der "Zeit". Zwei Jahre nach dem Skandal um RBB-Intendantin Patricia Schlesinger seien immer noch keine Gerichtsverfahren eröffnet worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittele zwar noch, eine strafrechtliche Anklage gegen Schlesinger werde aber "von Woche zu Woche unwahrscheinlicher". In der Rückschau lasse sich der Skandal "als eine Art Zusammenschießen von Gelegenheiten" charakterisieren, "entschlossen und mit großem Vernichtungswillen" genutzt von jenen, die dem RBB und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt schaden wollten. Die Atmosphäre im Sender sei "noch immer toxisch", so die "Zeit". Niemand wolle namentlich zitiert werden. Ein Mitglied des jetzigen Verwaltungsrates sagt, es gebe bis heute eine "Standleitung" aus dem RBB direkt zu Springer. Man rechne nach wie vor damit, dass vertrauliche Dokumente sofort herausgegeben würden. Schlesinger selbst sagt, sie wolle nicht die "Opferrolle" spielen, aber dass Ihr Skandal den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Systems so viel Munition lieferte, "das schmerzt mich sehr". Sie "liebe den öffentlich-rechtlichen Journalismus" und sei "zutiefst von ihm überzeugt". Ihre Agenda, den RBB zum Hauptstadtsender machen zu wollen, bereut Schlesinger nicht: "Wir reden von Berlin. Eine europäische Hauptstadt. Warum soll es hier keinen starken Sender geben? Sicher, ich habe groß geträumt, aber der Plan war gut und auch seriös." Selbstkritisch räumt Schlesinger jedoch ein, dass sie "irgendwann die Belegschaft verloren" habe. "Das würde ich heute anders machen."
Gilt das auch fürs DMH? 6,9 Millionen in den Sand gesetzt. Aber gut, da gibts bestimmt weitaus krassere Fälle. Viel schlimmer fand ich eigentlich, dass die Aufsichtsgremien wohl nochmal über 2 Millionen für so genannte Aufklärung hinterhergeworfen haben und kein Mensch weiß, was die Kanzleien dort eigentlich gemacht haben außer Rechnungen geschrieben.berlin69er hat geschrieben: ↑26.09.2024, 19:55 Die Kommentatoren der Zeit haben in soweit Recht, dass Schlesinger sicher nichts gemacht hat, was offenbar unüblich beim ÖRR wäre.
Der Landesrechnungshof bezieht sich auf die Jahre 2018 bis 2022 unter der Führung der damaligen Intendantin Patricia Schlesinger. Nach Auffassung der Prüfer hat es beim Medienhaus-Projekt erhebliche "Regelungsdefizite und schwerwiegende Wirtschaftlichkeitsverstöße" gegeben. Da der Sender "keine ausreichenden Regelungen für Baumaßnahmen erlassen" haben, deshalb hätte er sich an landesrechtliche Vorgaben halten müssen. Diese Vorgaben habe er "außer Acht gelassen" und wesentliche Bedarfsfragen nicht geklärt. Obwohl es im rbb eine fachlich qualifizierte Bauabteilung gegeben habe, sei die Baumaßnahme "maßgeblich durch externe Dritte" vorbereitet worden. Auch habe es vorab keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Bedarfsprognosen gegebenen, so die Prüfer. Gesamtkostenschätzungen seien nicht transparent gemacht worden. Ursprünglich sollten 63 Millionen Euro in einen Neubau zur crossmedialen Medienproduktion am Standort Berlin investiert werden. Im Herbst 2022 gab es Gesamtkostenschätzungen in Höhe von 311 Millionen Euro."Zu den grundsätzlichen Hinweisen des Rechnungshofes gehört die Feststellung, dass der rbb in seinen Abläufen sehr viel stärker die fachlichen Kompetenzen der Hauptabteilung Gebäudemanagement hätte nutzen sollen. Es war ein Fehler, das Projekt nicht dort zu führen, sondern das Projektmanagement und damit originäre Bauherrenaufgaben komplett nach außen zu geben. Auch das ist eine wichtige Lehre für die Zukunft, auch das werden wir künftig besser machen", sagte Demmer.
