Einschnitte bei ARD und ZDF geplant

[V0DAF0N3]

Aber gerade Frau Demmer betont doch stets, dass der RBB "Heimatsender" sei, also wieso zickt sie dann so herum, 1 Stunde Programm für diesen, ihren Heimatsender zu machen. Sie könnte es ja auch als Chance begreifen, stattdessen wird kritisiert, dass es Detailbestimmungen gibt. Die haben andere Sender auch, die machen nicht so ein Theater. Rundfunk ist nunmal Ländersache.

[cka82]

ARD und ZDF legen jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, da sie nicht pünktlich zum 01.01. mehr Geld erhalten werden.

https://presseportal.zdf.de/pressemitte ... hwerde-ein
https://www.ard.de/die-ard/presse-und-k ... ht-an-100/

Wie das ausgehen wird, kann man wohl schon vorhersagen. ARD und ZDF werden wieder kräftig auf die Tränendrüse drücken und dann wird die Erhöhung doch durchgewunken. Und v.a. die ARD wieder für so gut wie nicht vorhandene Einsparbemühungen und aktive stetige Programmverschlechterung belohnt.

[Blue7]

so wird es laufen. Hoffentlich gräzschen die Ministerpräsidenten am 12.12 noch rein wegen dem Gerichtsversuch

[cka82]

Söder sagt zurecht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die "Akzeptanz und den Rückhalt in der Bevölkerung nicht verspielen" dürfe, mit erzwungenen Gebührenerhöhung in Zeiten knapper Kassen würde man aber weiteres Vertrauen verspielen.

"Es geht um ein Gespür für die allgemeine Lage. Die Klage lässt dieses Gespür leider vermissen[...]."

Außerdem hätten die ÖR mehr als genug Geld.

"«Rundfunkbeiträge von mehr als neun Milliarden Euro pro Jahr sind mehr als auskömmlich.» Vor einer Erhöhung der Beiträge seien erst entschlossene Reformen und Sparbemühungen nötig."

https://www.zeit.de/news/2024-11/19/soe ... rd-und-zdf

[V0DAF0N3]

ARD und ZDF werden wieder kräftig auf die Tränendrüse drücken und dann wird die Erhöhung doch durchgewunken. Und v.a. die ARD wieder für so gut wie nicht vorhandene Einsparbemühungen und aktive stetige Programmverschlechterung belohnt.

Auch ohen Tränendrüse werden die Sender ihren angemeldeten Bedarf bekommen. Dazu wurde schließlich das KEF-Verfahren entwickelt. Was ich in diesem Zusammenhang aber heuchlerisch finde, dass ARD und ZDF nicht von vornherein sagen, dass sie klagen werden. Offenbar haben die gehofft, die Politik lenkt noch ein. Aber auch wenn die Ministerpräsidenten im Dezember eine andere Finanzierungsgrundlage präsentieren wollen, ändert es nichts an dem bereits ermittelten Bedarf und demnach und nach der diesbezüglichen Rechtsprechung in Karlsruhe kriegen die Sender halt recht.

[cka82]

Zitat aus dem KEF-Bericht :

"Eine Abweichung vom Vorschlag der Kommission durch die Landesregierungen und Landesparlamente ist nur in engen Grenzen und nur einvernehmlich durch alle Länder möglich, beispielsweise wenn die Belastung der Beitragszahler nicht mehr angemessen erscheint. Hierfür müssen nachprüfbare Gründe angegeben werden."

https://kef-online.de/fileadmin/kef/Dat ... ericht.pdf

Die Belastung der Beitragszahler nicht mehr angemessen erscheint - eindeutig ja. Nachprüfbare Gründe auch ja.

[V0DAF0N3]

Ich denke nicht, dass das Gericht dieser Argumentation folgt.

[V0DAF0N3]

Nach der Verfassungsbeschwerde überlegt die SPD in Brandenburg den RBB-Ausstieg.

Weil der RBB gegen den seit Jahresbeginn geltenden Rundfunkstaatsvertrag Verfassungsbeschwerde einlegt, schlägt die SPD in Brandenburg nun andere Töne an. Fraktionschef Daniel Keller spricht von einem möglichen Ausstiegs des Bundesland aus der Anstalt.

https://www.dwdl.de/nachrichten/100478/ ... gespraech/

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat im Streit um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags die Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Bundesländer verteidigt. "Unser Land hat sich aus guten Gründen für ein Verfahren zur unabhängigen Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio entschieden. Es soll sicherstellen, dass die Sender genug Mittel erhalten, um auch unabhängig ihren Auftrag zu erfüllen", sagte Gniffke in einem Interview mit der "Zeit". "Die Ministerpräsidenten können das nicht einfach ignorieren", so der ARD-Vorsitzende. Alle müssten "sich an Recht und Gesetz halten. Auch die Ministerpräsidenten." Zugleich hält er die Klage wegen der geforderten Beitragserhöhung um 58 Cent pro Monat, wie sie von der KEF vorgeschlagen wurde, für angemessen. "Wenn wir hier Fünfe gerade sein lassen, ist das ganze Verfahren beschädigt und damit die unabhängige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine Grundlage unserer Unabhängigkeit, perdu."

Auf die Frage, ob das Tischtuch nun mit den Ministerpräsidenten, die gegen die Erhöhung sind, zerschnitten sei, antwortete Kai Gniffke in der "Zeit": "Ich glaube nicht, dass man ein Tischtuch zerschneidet, wenn man darauf pocht, dass sich alle an Recht und Gesetz halten. Wir sprechen weiter miteinander. Aber wir sind nicht dafür da, um uns irgendwo lieb Kind zu machen, sondern dafür, die Menschen unabhängig und mit einer Leidenschaft für die Wirklichkeit zu informieren." Durch die Verfassungsbeschwerde rechnet Gniffke nun allerdings mit Gegenwind. "Das wird jetzt nicht schön. Die Kritiker werden auf uns eindreschen", zeigte sich der ARD-Vorsitzende überzeugt. Und weiter: "Es ist nicht gut für uns, es ist nicht gut für die Länder und vermutlich auch nicht für das Bundesverfassungsgericht. Und damit ist es nicht gut für unser Land. Aber es wäre noch schlechter, wenn wir das unabhängige Verfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfach drangeben würden."

https://www.dwdl.de/nachrichten/100477/ ... ndreschen/

Wenn Herr Gniffke Fünfe grade sein lassen will, dann könnte er mit genau dieser Haltung im eigenen Laden für Verschlankung sorgen. Aber das traut er sich nicht, wie man sieht. Er braucht sich nicht wundern, wenn die Menschen irgendwann auch Fünfe gerade sein lassen und auf seinen Laden pfeifen.

Alle Seiten betonen, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei. Aber alle Parteien verhalten sich gegenteilig. Dass die das selbst nicht merken?! Es ist wie in der Politik, alle betonen, wie wichtig Demokratie sei, aber bei Koalitionsverhandlungen und im persönlichen Umgang im Parlament und auch außerhalb sind sich alle spinnefeind. Und das soll der Wähler dann gut finden. Wie wärs mal mit machen und nicht so viel Kraft vergeuden für Säbelrasseln und Anfeindungen.

[cka82]

Wenn ich immer dieses heuchlerische Gejammer von ARD/ZDF "nicht genug Mittel, keine ausreichende Finanzierung, unabhängiger Journalismus in Gefahr" höre. Das ist einfach frei erfunden, die ÖR haben mehr als genug Geld, gehen aber verschwenderisch damit um. Und mit dem bisherigen Geld hat man auch unabhängigen, qualitativen Journalismus gemacht bzw. macht es nach wie vor. Es geht einfach darum, möglichst nichts ändern zu wollen und das ist auch der große Schwachpunkt der Reformpläne, dass man Leute, die bisher schon keine Lust auf Veränderungen hatten jetzt sagt, dann überlegt euch man selber wo ihr was verändert. Da ist doch schon vorher klar, dass das ein grandioses FIasko wird.

[V0DAF0N3]

Da ist doch schon vorher klar, dass das ein grandioses FIasko wird.

Mir wars auch von vornherein klar. Man kann vielleicht juristisch Gewinner sein, aber dem Ansehen der ganzen Sache schadet es.

Es wird noch soweit kommen, dass die Sender die Schnauze voll haben und in Karlsruhe klagen damit ihre Finanzierung steht.