Internetsperren (Kündigungsrecht?)

[tempelritter]

Hallo,

Was haltet Ihr von der ach so überheblich freiwilligen Unterzeichnung von Kabel Deutschland des Vertrags zur einrichtung von Internetsperren gegen KiPo zwischen den ISPs und dem BKA.

Kann jmd dazu etwas rechtliches sagen, wie das aussieht mit einer vorgezogenen Kündigung?

Danke

[Bubblegum]

Nicht dass ich da was falsch versteh´:

Kann jmd dazu etwas rechtliches sagen, wie das aussieht mit einer vorgezogenen Kündigung?

Durch das Erschweren des Zugangs rechtlich äußerst fragwürdiger Seiten will da wer einen Sonderkündigungsgrund wegen Änderung der Datenbereitstellung / Aufrufmöglichkeiten?

[exit]

Da da ganze nun erstmal mit einer Änderung der AGBs durchgesetzt wird hast Du ein Sonderkündigungsrecht, denn neuen AGBs musst Du natürlich wieder neu zustimmen oder ihnen eben widersprechen.

[Bubblegum]

Aus der PM

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen hilft KDG, Verdächtige zu identifizieren, die kinderpornografische Inhalte im Internet nutzen.

Bei gesetzlicher Grundlage gibts da nix mit Sonderkündigung - wird schließlich per Gesetz verordnet und würde dann alle Anbieter gleichermaßen betreffen, so dass ein Anbieterwechsel diese "Verschlechterung des Angebotes (?)" nicht aufheben würde.

Im Rahmen der Strafverfolgung sind bereits jetzt Auskünfte nach Beschluß möglich - die Stopp- Mitteilungen sollen vor der rechtswidrigen Nutzung gewisser Inhalte warnen.

[Kabelmensch]

Hallo,

Was haltet Ihr von der ach so überheblich freiwilligen Unterzeichnung von Kabel Deutschland des Vertrags zur einrichtung von Internetsperren gegen KiPo zwischen den ISPs und dem BKA.

Kann jmd dazu etwas rechtliches sagen, wie das aussieht mit einer vorgezogenen Kündigung?

Danke

A) Nichts. Kuckstu http://www.kdgforum.de/viewtopic.php?f= ... =10#p78383 für weitere interessante Links. Beachte bitte das interne Papier des BKA und die dort geäußerten Bedenken hinsichtlich § 58 Verwaltungsverfahrensgesetz ...

B) Das geht doch durch die Presse, das das eine DNS-Sperre ist und man nur einen anderen DNS-Server eintragen braucht.

C) Die Opensource-DVD ist ja auch immer interessant
http://opensourcedvd.de/sicherheit1.htm

D) Beachte bitte auch, daß es einfacher ist, die betroffenen Websites einfach abzuschalten, als zu filtern - exemplarisch an 20 Angeboten nachgewiesen durch eine Kinderschutzorganisation: http://www.carechild.de/news/politik/in ... 566_1.html
edit: Der Link zur genauen Versuchs- und Ergebnisbeschreibung ist etwas im Text versteckt, 5 Seiten PDF gibts "I agree" zur nur privaten Nutzung hier: http://www.carechild.de/component/optio ... oad/gid,7/

[Thyrael]

Aus der PM

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen hilft KDG, Verdächtige zu identifizieren, die kinderpornografische Inhalte im Internet nutzen.

Bei gesetzlicher Grundlage gibts da nix mit Sonderkündigung - wird schließlich per Gesetz verordnet...

Es gibt doch im Moment kein Gesetzt dafür? 5 ISPs + von der Leyen haben doch einen Vertrag unterzeichnet indem sich die ISPs freiwillig zu sinnfreien Massnahmen (zum weggucken) verpflichten als wirklich etwas gegen diese Seiten zu tun, nämlich sie vom Netz nehmen zu lassen. Ganz nebenbei wurde auch die Grundlage einer allgemeinen Zensur eingeführt.

[Kabelmensch]

Es gibt doch im Moment kein Gesetzt dafür? 5 ISPs + von der Leyen haben doch einen Vertrag unterzeichnet indem sich die ISPs freiwillig zu sinnfreien Massnahmen (zum weggucken) verpflichten als wirklich etwas gegen diese Seiten zu tun, nämlich sie vom Netz nehmen zu lassen. Ganz nebenbei wurde auch die Grundlage einer allgemeinen Zensur eingeführt.

Nee, s gibt kein Gesetz. Ein Haufen BKA-Beamte sitzen den ganzen Tag vorm PC, schlucken unsre Steuern, legen irgendetwas fest - was niemanden zu interessieren hat, denn die Liste ist geheim; die Liste wird täglich verteilt und nur nach Gutdünken der Herren Beamten erstellt - eine (ggf. auch richterliche(!!)) Überprüfung ist nicht vorgesehen. In extremo kann bspw. www.kdgforum.de gesperrt werden weil das Wort "Kinderporno" auftaucht. Soweit zur Sinnhaftigkeit ...
Alles durchdacht und nichts Leyenhaftes an der ganzen Sache; geht das so weiter, sollte man mal in ein wirklich freies Land auswandern - bspw. China

[Thyrael]

Alles durchdacht und nichts Leyenhaftes an der ganzen Sache...

[tempelritter]

Durch das Erschweren des Zugangs rechtlich äußerst fragwürdiger Seiten will da wer einen Sonderkündigungsgrund wegen Änderung der Datenbereitstellung / Aufrufmöglichkeiten?

Also ich lass mich mal schon gar nicht in die Ecke des heimlichen Pädophilen stellen, das wäre eine Unterstellung, die alle Bürger der BRD dazu abstempeln würde. Ich habe vielmehr Bedenken, dass die Sperrlisten nicht kontrolliert werden bzw das nur durch das BKA erfolgen würde. Es somit keine rechtliche Möglichkeit gibt Fehler, die das BKA macht rechtlich anzugreifen. Es gibt auch definitiev momentan kein Gesetz. Auch werden Staatliche provider wie zB Hochschulen von der Sperre ausgenommen, ebenso Provider die weniger als 10.000 Kunden haben (http://www.golem.de/0904/66551.html). Das macht das gesamte Konzept meiner Meinung nach lächerlich und zeigt , dass hier blinder Aktionismus einer Politikerin allem vorneransteht. Selbst Opfer von Misshandlungen sind gegen die Pläne der Ministerin (http://www.golem.de/0904/66528.html).

Ebenso ist es kein problem diese Sperren zu umgehen, indem man einfach den DNS-Eintrag ändert, auf einen freien Server:
(ich möchte keine Werbung machen, aber hier einige freie)

* 85.214.73.63 (anonymisierungsdienst.foebud.org)
* 204.152.184.76 (f.6to4-servers.net, ISC, USA)
* 2001:4f8:0:2::14 (f.6to4-servers.net, IPv6, ISC)
* 194.150.168.168 (dns.as250.net; anycast DNS!)
* 213.73.91.35 (dnscache.berlin.ccc.de)
* 80.237.196.2
* 194.95.202.198

Der CCC emphielt zu klagen http://www.heise.de/newsticker/CCC-Kund ... ung/136361

Da da ganze nun erstmal mit einer Änderung der AGBs durchgesetzt wird hast Du ein Sonderkündigungsrecht, denn neuen AGBs musst Du natürlich wieder neu zustimmen oder ihnen eben widersprechen.

Aber was das Sonderkündigungsrecht angeht scheint das ja dann hier zumindest möglich. Mal abwarten was die zeit nun bringt. Wird man über geänderte AGBs benachrichtigt, oder muss man sich darüber selbst infomieren?

Nee, s gibt kein Gesetz. Ein Haufen BKA-Beamte sitzen den ganzen Tag vorm PC, schlucken unsre Steuern, legen irgendetwas fest - was niemanden zu interessieren hat, denn die Liste ist geheim;

Wie lange wird es wohl dauern, bis die Ihren weg, bei all den Datenskandalen, in die Öffentlichkeit findet? Na dann aber Halleluja, das weis selbst Beppo Dummdussel aus Hintertupfingen wo er das Zeugs her bekommt Und da es eben ein tabu-Thema ist wird das sicherlich sehr viele menschen zumindest aus Neugier anziehen (will keinem sowas unterstellen), aber die Neugier überwiegt wohl, weil man so etwas halt noch nicht gesehen hat.

[eyespeak]

etwas OT, aber falls es jemanden Interessiert, und das sollte es eigentlich hier jeden...(!)

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur "Vorratsdatenspeicherung"
ca. 09.50 Uhr auf Phoenix

PHOENIX - THEMA: Vorratsdatenspeicherung
http://www.phoenix.de/content/phoenix/d ... 2010-03-02

LiveStream hier:
http://www.phoenix.de/livestream/

Falls das jemand aufnehmen könnte, und dann zur Verfügung stellen könnte, würde ich das begrüßen.