Streit mit ARD/ZDF nun vor dem BGH

[Peter65]

Die eine sagen KD hat "gewonnen".
Die anderen sagen die ÖR haben "gewonnen".

In meinen Augen Quatsch. Niemand hat gewonnen!

Da es keinen "Gewinner" gibt es auch keine Verlierer? O doch, für mich gibt es Millionen Verlierer, nämlich die Kunden der KNB auf deren Kosten dieser Streit ausgetragen wird.
Und solange wie der Streit gehen wird, wenn es so weiter geht wird das ewig dauern, werden die einen mit schlechter Senderqualität gequält, den anderen werde wohl da einige Sender vorenthalten.

Dieses sch... Geld.

mfg peter

[viewer]

Tja so ist es leider bei fast allen Streitigkeiten auf dieser schönen Welt,
es dreht sich fast alles nur noch ums sch... Geld.

[Steffen G]

Die beste Lösung wäre es ARD und ZDF zu verschlüsseln und gleichzeitig diesen Beitragsservice abzuschaffen.
Wer es sehen möchte, soll bezahlen und wer es nicht braucht, sollte auch nicht zahlen.
Was sich die Sender mit der Kündigung rausgenommen haben, ist einfach nur eine dreiste Frechheit.

[twen-fm]

Ach, es ist eine dreiste Frechheit weil ARD und ZDF den beiden Kabelgiganten UM und der KDG nichts mehr in den geldgierigen Rachen schieben? Warum bekommen denn all die anderen kleinen, mittleren und größeren Kabelnetzbetreibern in Deutschland keinen einzigen Cent seitens ARD und ZDF und bieten dafür viel mehr Programme, als die beiden großen an?!

[fizup]

Ach, es ist eine dreiste Frechheit weil ARD und ZDF den beiden Kabelgiganten UM und der KDG nichts mehr in den geldgierigen Rachen schieben? Warum bekommen denn all die anderen kleinen, mittleren und größeren Kabelnetzbetreibern in Deutschland keinen einzigen Cent seitens ARD und ZDF und bieten dafür viel mehr Programme, als die beiden großen an?!

Erstens ist es den anderen Kabelnetzbetreibern nicht verwehrt, selbst Geld dafür zu verlangen. Zweistens macht es einen Unterschied in der erbrachten wirtschaftlichen Leistung, ob ein Kabelnetzbetreiber 70.000 Haushalte versorgt oder 7 Mio.

Die Urteile sind übrigens jetzt abrufbar:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... kument.pdf

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... kument.pdf

"Die Einspeisung und Übertragung seines Programmsignals verschafft dem Beklagten erhebliche Vorteile. Der Beklagte stellt nicht in Abrede, dass er seinem Grundversorgungsauftrag nur dann umfassend nachkommen kann, wenn das Signal auch in das Breitbandkabelnetz eingespeist wird. Dies gilt jedenfalls so lange, wie eine erhebliche Zahl von Zuschauerhaushalten an das Kabelnetz angeschlossen ist und die Programme des Beklagten aus rechtlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht ohne weiteres auf andere Weise empfangen kann. Die Zahl der Zuschauer und Zuhörer, die das Programmsignal des Beklagten empfangen können, ist zudem für die wirtschaftlichen Aktivitäten des Beklagten, insbesondere den Wert der von ihm verkauften Werbezeit, von erheblicher Bedeutung. Der Beklagte kann der Forderung der Klägerin nach einer Vergütung der Übertragung daher nicht erfolgreich mit dem Hinweis begegnen, er habe an der Einspeisung und Übertragung seines Programmsignals durch die Klägerin kein eigenes Interesse.
Erbringt die Klägerin danach für den Beklagten wirtschaftlich werthaltige Leistungen, hat der Beklagte diese grundsätzlich zu vergüten. Als marktbeherrschendes Unternehmen ist es ihm verwehrt, Geschäftsbedingungen zu fordern, die von denen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB). Es darf andererseits nicht aus dem Blick geraten, dass auch der Beklagte eine wirtschaftlich wertvolle Leistung bereitstellt, indem er der Klägerin das Programmsignal kostenlos überlässt und ihr damit die Möglichkeit zu dessen kommerzieller Verwertung eröffnet."

[Uli22]

Die Einnahmen der ÖR aus Werbung sind überschaubar und veröffentlicht. Die 3. Programme und die Spartenprogramme haben wohl keine Werbung.
Wenn sich nun heraustellt, dass KD aus der Verbreitung der ÖR den größeren kommerziellen Nutzen erziehlt, muss KD zahlen.
kann ja noch heiter werden.

[mason]

Das KD den größeren kommerziellem mnutzen zieht, dürfte aber schwer nachweisbar und zu berechnen sein.

Und warum stellen die ÖR ihr Siganl kostenlos zur Verfügung?
Für die Verbreitung der must carry Sender noch Geld zu kassieren, wäre ja schwer durchsetzbar.

[Knidel]

Und warum stellen die ÖR ihr Siganl kostenlos zur Verfügung?
Für die Verbreitung der must carry Sender noch Geld zu kassieren, wäre ja schwer durchsetzbar.

KDG muss ja jetzt schon indirekt an die Sender zahlen (über GEMA und VG Media). Aber das liegt an dem furchtbaren System an Verwertungsgesellschaften, das wir hier in Deutschland haben.

Die Urteile sind übrigens jetzt abrufbar:

Ich habe das nur überflogen. Die Tatsache, dass Kabel Deutschland ARD/ZDF nur noch in reduzierter Form einspeist, scheint wohl überhaupt nicht beachtet worden zu sein. Dabei zeigt das, dass Kabel Deutschland die Kündigung von ARD/ZDF ja akzeptiert hat. Meiner Meinung nach ist die Frage, ob die Kündigung wirksam war, irrelevant, wenn die Kündigung akzeptiert wurde.

Schwierig wird es auch sein herauszufinden, ob es unerlaubte Absprachen gab. Soweit ich weiß, hatte Kabel Deutschland mit den Anstalten von ARD/ZDF/Deutschlandfunk einen Gemeinschaftsvertrag abgeschlossen. Außerdem soll im Vertrag von 2008 zum Ausdruck gebracht worden sein, dass nach Auslauf keine Einspeiseentgelte mehr gezahlt werden. Wenn es einen Gemeinschaftsvertrag gibt, ist es doch völlig klar, dass sich die beteiligten Vertragspartner austauschen.

[Lothar]

Hat eigentlich irgendjemand eine Ahnung, wann bei OLG München oder Stuttgart in der Sache weiterverhandelt wird,
oder ob es irgendwo bei anderen Gerichten in dem Streit neues gibt.
Habe zwar keine große Lust, mir eine Sattelitenanlage zu installieren, aber wenn es mit den fehlenden HD Sendern
der ÖR bzw. HbbTV den HD Sendern nicht bald was wird, ist meine Schmerzgrenze überschritten.

[berlin69er]

Ich fürchte, du kannst schon mal nach Sat Schüsseln suchen!
Denn am momentanen Zustand, wird sich so oder so nichts ändern, egal, wer "Recht" bekommt.

Die ÖR werden garnichts zahlen oder wenn überhaupt, nur das, was sie unbedingt müssen, sprich Grundversorgung.
Und KDG wird nicht mehr einspeisen, womöglich sogar noch das vorhandene weiter beschneiden, wenn sie kein Geld bekommen. Eben auch nur das, was sie müssen, ohne Extras.

Der einzige Weg, der uns Kunden helfen würde, läuft nicht über Gerichte, sondern nur über eine Einigung, der beiden Streitenden.

Oder bei KDG bricht auf einmal sowas wie Kundenorientierung aus, und sie speisen dann alles "gratis" ein.