DReffects hat geschrieben:So jetzt aber mal was anderes: Gerade eine Mail von AVM bekommen mit einem Firmware-Update. Und siehe da: Die Box läuft.
Offenbar beruhten also alle Probleme der letzten zwei Monate nur darauf
Entschuldigung, aber das ist Unsinn. Ein Widerrufsrecht kann nur bestehen, wenn überhaupt eine entsprechende Willenserklärung abgegeben wurde, siehe § 355 BGB.reneromann hat geschrieben: Leider funktioniert es genau so, wie ich schrieb...
Der Grundsatz von Treu und Glauben zählt deshalb leider nicht, weil im Begleitschreiben auf die Neubuchung hingewiesen wird (du hättest stutzig werden müssen, dass statt der besprochenen 6360 eine 6490 gekommen ist - und auch das Begleitschreiben hätte dich stutzig machen müssen)... Und wie gesagt: Für genau diesen Fall gibt's ja im BGB den Widerruf...
Ja, du kannst ungefragt Waren und Rechnungen rausschicken - ein Anspruch gegen den Empfänger wird dadurch jedoch nicht begründet, siehe § 241a BGB ("Unbestellte Leistungen"). Der Empfänger kann "nach herrschender Meinung die Sachen beliebig gebrauchen, verbrauchen oder entsorgen, es trifft ihn auch keine Aufbewahrungspflicht." (https://de.wikipedia.org/wiki/Unbestell ... utschland))reneromann hat geschrieben: Um es auf dein Beispiel zu bringen: Im Prinzip kannst du ungefragt Waren incl. WRB(!) und Rechnung rausschicken - wobei du das Problem hättest, dass vom Empfänger vorher kein Kontakt mit dir stattfand
Die Frage ist nicht, was man als Kunde denkt, sondern was der Anbieter verstanden hat - gerade bei Telefongesprächen kann es da durchaus unterschiedliche Auffassungen geben.qwedsayxc hat geschrieben:Entschuldigung, aber das ist Unsinn. Ein Widerrufsrecht kann nur bestehen, wenn überhaupt eine entsprechende Willenserklärung abgegeben wurde, siehe § 355 BGB.reneromann hat geschrieben: Leider funktioniert es genau so, wie ich schrieb...
Der Grundsatz von Treu und Glauben zählt deshalb leider nicht, weil im Begleitschreiben auf die Neubuchung hingewiesen wird (du hättest stutzig werden müssen, dass statt der besprochenen 6360 eine 6490 gekommen ist - und auch das Begleitschreiben hätte dich stutzig machen müssen)... Und wie gesagt: Für genau diesen Fall gibt's ja im BGB den Widerruf...
Tja, auch da gilt wieder: Wenn man einen Kontakt nachweisen kann und/oder die Waren in Bezug auf ein bestehendes Vertragsverhältnis als Zusatzoption (wie auch immer gebucht) rausgegangen sind...Ja, du kannst ungefragt Waren und Rechnungen rausschicken - ein Anspruch gegen den Empfänger wird dadurch jedoch nicht begründet, siehe § 241a BGB ("Unbestellte Leistungen"). Der Empfänger kann "nach herrschender Meinung die Sachen beliebig gebrauchen, verbrauchen oder entsorgen, es trifft ihn auch keine Aufbewahrungspflicht." (https://de.wikipedia.org/wiki/Unbestell ... utschland))reneromann hat geschrieben:Um es auf dein Beispiel zu bringen: Im Prinzip kannst du ungefragt Waren incl. WRB(!) und Rechnung rausschicken - wobei du das Problem hättest, dass vom Empfänger vorher kein Kontakt mit dir stattfand
Ganz ehrlich: Mich kotzt eher immer diese "Ich mach nichts, mir kann man nichts"-Haltung einiger Leute an, die meinen, mit irgendwelchen Paragraphen ihre Sichtweise zu hierlegen (und wenn überhaupt, die Paragraphen und Urteilsbegründungen nur halb, wenn überhaupt, gelesen haben).spooky hat geschrieben:Hobbyjuristen unter sich.... so langsam fange ich an zu
War das jetzt eine Selbsterkenntnis?reneromann hat geschrieben:(und wenn überhaupt, die Paragraphen und Urteilsbegründungen nur halb, wenn überhaupt, gelesen haben).
Mich auch. Ändert aber nichts an der Rechtslage.reneromann hat geschrieben:Ganz ehrlich: Mich kotzt eher immer diese "Ich mach nichts, mir kann man nichts"-Haltung einiger Leute anspooky hat geschrieben:Hobbyjuristen unter sich.... so langsam fange ich an zu
Du hast aber schon gemerkt, dass sich dieser Teil meiner Antwort nicht auf den Fall "bestehendes Vertragsverhältnis als Zusatzoption" bezog, sondern auf das vom TE zusätzlich ins Spiel gebrachte hypothetische Beispiel, oder?reneromann hat geschrieben:Tja, auch da gilt wieder: Wenn man einen Kontakt nachweisen kann und/oder die Waren in Bezug auf ein bestehendes Vertragsverhältnis als Zusatzoption (wie auch immer gebucht) rausgegangen sind...Ja, du kannst ungefragt Waren und Rechnungen rausschicken - ein Anspruch gegen den Empfänger wird dadurch jedoch nicht begründet, siehe § 241a BGB ("Unbestellte Leistungen"). Der Empfänger kann "nach herrschender Meinung die Sachen beliebig gebrauchen, verbrauchen oder entsorgen, es trifft ihn auch keine Aufbewahrungspflicht." (https://de.wikipedia.org/wiki/Unbestell ... utschland))reneromann hat geschrieben:Um es auf dein Beispiel zu bringen: Im Prinzip kannst du ungefragt Waren incl. WRB(!) und Rechnung rausschicken - wobei du das Problem hättest, dass vom Empfänger vorher kein Kontakt mit dir stattfand
Und selbst dann bleibt noch immer §241a Abs. 2 BGB bestehen - den du offensichtlich noch immer ignorierst. Wenn die Waren nicht für dich bestimmt sind, sondern durch einen Fehler zu dir gelangt sind (bspw. wegen Zahlendreher in der Adresse oder Fehler des Postboten bei der Zustellung) -oder- der Verkäufer von einem Vertragsschluss bei Anwendung der notwendigen Sorgfaltspflicht ausgehen durfte (à la "schicken sie es mir zu, ich überlege es mir" bei einem Gespräch am Telefon), hilft dir §241a BGB eben nicht weiter...qwedsayxc hat geschrieben:Du hast aber schon gemerkt, dass sich dieser Teil meiner Antwort nicht auf den Fall "bestehendes Vertragsverhältnis als Zusatzoption" bezog, sondern auf das vom TE zusätzlich ins Spiel gebrachte hypothetische Beispiel, oder?reneromann hat geschrieben:Tja, auch da gilt wieder: Wenn man einen Kontakt nachweisen kann und/oder die Waren in Bezug auf ein bestehendes Vertragsverhältnis als Zusatzoption (wie auch immer gebucht) rausgegangen sind...Ja, du kannst ungefragt Waren und Rechnungen rausschicken - ein Anspruch gegen den Empfänger wird dadurch jedoch nicht begründet, siehe § 241a BGB ("Unbestellte Leistungen"). Der Empfänger kann "nach herrschender Meinung die Sachen beliebig gebrauchen, verbrauchen oder entsorgen, es trifft ihn auch keine Aufbewahrungspflicht." (https://de.wikipedia.org/wiki/Unbestell ... utschland))
Ja, den ignoriere ich hier, weil er für den Fall, auf den sich meine Aussage bezog, irrelevant ist:reneromann hat geschrieben:Und selbst dann bleibt noch immer §241a Abs. 2 BGB bestehen - den du offensichtlich noch immer ignorierst.qwedsayxc hat geschrieben: Du hast aber schon gemerkt, dass sich dieser Teil meiner Antwort nicht auf den Fall "bestehendes Vertragsverhältnis als Zusatzoption" bezog, sondern auf das vom TE zusätzlich ins Spiel gebrachte hypothetische Beispiel, oder?
In diesem Fall ist die Ware erstens für den Empfänger bestimmt und zweitens auch nicht in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgt. Also sind die Voraussetzungen von §241a Abs. 2 BGB nicht erfüllt!DReffects hat geschrieben: Wenns so wäre wie du schreibst, sende ich demnächst irgendwelche Ware an meine Kunden und sende Ihnen dann eine Rechnung zu, weil sie ja nicht widerrufen haben...
Das ist sicherlich sinnvoll. Hat aber nichts mit dem Widerrufsrecht zu tun.reneromann hat geschrieben: Und hier lautet mein klarer Rat: Um ein Problem erst gar nicht entstehen zu lassen, sollte man hier IMMER mit dem Verkäufer in Kontakt treten und ihn über seinen (vermeintlichen) Irrtum aufklären.
