[VFKD] Preiserhöhung bei DSL- und Kabel-Internet-Bestandskunden ab Mai 2023

[Wechsler]

Und was hast du da durch gewonnen?

Dass der Preiserhöhung auch zum Ende der Vertragslaufzeit explizit zugestimmt werden muss. Vodafone kann also den Vertrag weiterlaufen lassen (Umsatz gleich) oder änderungskündigen (Umsatz geht auf Null). Aber sie können nicht einfach eine "Option Basispreisanpassung" auf die Rechnung setzen und gucken, wie viele es merken.

[robert_s]

Die verlängert sich aber bei Abschluss vor Mitte November 2021 von Jahr zu Jahr...

Nein, zumindest bei mir nicht. Jederzeit mit 30-Tage-Frist kündbar. Abgeschlossen Februar 2020.

[Flole]

Und das steht so in deinem Vertrag drin? War bei Vodafone zu der Zeit doch noch absolut unüblich.

[robert_s]

Und das steht so in deinem Vertrag drin? War bei Vodafone zu der Zeit doch noch absolut unüblich.

Bei Vertragsabschluss war das noch nicht so. Hat Vodafone mit der Gesetzesänderung in die Bestandsverträge übernommen. Ich dachte, das wäre allen bekannt?

[Flole]

Und hat man dir das explizit angeboten und du musstest dem zustimmen, oder hat Vodafone auch hier versucht eine einseitige Vertragsänderung zu ihren gunsten durchzudrücken? Wenn letzteres, warum sollte das, was bei den Preisen nicht geht plötzlich bei Laufzeiten möglich sein?

[robert_s]

Und hat man dir das explizit angeboten und du musstest dem zustimmen, oder hat Vodafone auch hier versucht eine einseitige Vertragsänderung zu ihren gunsten durchzudrücken?

Soweit ich weiß, hat Vodafone hier eine gesetzliche Vorgabe erfüllt.

Wenn letzteres, warum sollte das, was bei den Preisen nicht geht plötzlich bei Laufzeiten möglich sein?

Es gab m.W. keine gesetzliche Vorgabe, dass Vodafone die Preise erhöhen muss, oder weißt du da etwas anderes?

[Flole]

Nein, der Gesetzgeber hat dem Kunden das Recht den Vertrag zu kündigen eingeräumt. Dafür braucht es keine Vertragsanpassung und es gibt auch keine Pflicht für eine solche. Die Vertragsanpassung braucht es nur, wenn Vodafone dieses Privileg auch will (das TKG spricht explizit vom Kunden der das darf, nicht vom Anbieter). Ansonsten gilt "Kunde kann mit Frist nach TKG kündigen, Anbieter muss die Frist im Vertrag abwarten".

[Wechsler]

Und hat man dir das explizit angeboten und du musstest dem zustimmen, oder hat Vodafone auch hier versucht eine einseitige Vertragsänderung zu ihren gunsten durchzudrücken? Wenn letzteres, warum sollte das, was bei den Preisen nicht geht plötzlich bei Laufzeiten möglich sein?

Wenn vereinbart wurde, dass sich der Kündigungsverzicht beidseitig um ein Jahr verlängert, dann kann Vodafone das nicht einfach einseitig ändern. Das TKG hat nur dem Kunden rückwirkend ein zusätzliches Kündigungsrecht mit einmonatiger Frist eingeräumt.

[Flole]

Welcher Kündigungsverzicht? Und rückwirkend ist da auch nichts, sondern ab Inkrafttreten des TKGs.

Und im wesentlichen hast du ja genau das wiedergegeben, was einen Post davor auch schon steht.

[Wechsler]

Welcher Kündigungsverzicht? Und rückwirkend ist da auch nichts, sondern ab Inkrafttreten des TKGs.

Rückwirkend heißt für bestehende Verträge. Die durch das TKG erfolgte Änderung gilt nur für den Kunden, nicht für den Anbieter. Der muss sich bei Altverträgen weiterhin an die vereinbarte jährliche Verlängerung halten:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/neues ... 98975.html