[VFKD] Nebenkostenprivileg

[Lobo]

Danke
Wenn ich mich vorher einlogge, ist es dann sichergestellt, dass der Vertrag dann auf meine vorhandene Kundennummer abgeschlossen wird?
Auf die verlinkte Seite komme ich auch, ohne mich einzuloggen.

[Flole]

3. Eine Kostennote für seine Arbeit mitsenden.

Wird er nicht, auf den Kosten wird der Beauftragende sitzen bleiben. Wie immer: Wer die Musik bestellt der bezahlt sie auch. Und die Niederlage ist keineswegs erwartbar.

Wer im Rechtstreit unterliegt, bezahlt die Kosten der Partei, die den Rechtstreit gewinnt.

So weit so gut. Hier geht es aber um ein außergerichtliches Schreiben. Und da ist es dann bei weitem nicht so einfach.

Und die Niederlage ist sehr wohl erwartbar, weil eine "Mediennutzungsgebühr" einerseits über die BetrKV nicht umlagefähig ist

Das wird hier auch nicht versucht. Es soll ein separater Vertrag über die Bereitstellung der Infrastruktur abgeschlossen werden.

-UND- es aus anderen Gründen (z.B. Versorgungspflicht) auch nicht möglich ist, die Kosten für die CuDA umzulegen.

Wieso sollte es eine Pflicht für den Eigentümer der Leitungen geben, diese irgendwem kostenlos zur Verfügung zu stellen? Macht die Telekom das auch? Ich glaube nicht, da müssen sich andere Provider auch Leitungen anmieten. Hier ist nun offenbar keine Einigung mit der Telekom bzw. anderen Anbietern erzielt worden, nun wird dem Kunden eben ein Angebot gemacht. Dazu ist der Betreiber aber nicht verpflichtet, er hätte auch gleich sagen können "der Provider will nicht, wir schalten ab". Als Eigentümer von Leitungen ist man lediglich verpflichtet diese diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen, nicht jedoch kostenlos. Im TKG werden sogar explizit Nutzungsentgelte genannt.

[Karl.]

Bestelle den TV Connect halt telefonisch

[maniatore2006]

JA gut zu wissen das ich nicht der einzige zu schein, der Online Keine TV Produckte Bestellen kann. Bei Mir schon nen sehr lange, darum habe ich dann auch gesagt ich Pfeif drauf, wer mich nicht als Kunden haben will, und ich tu mir die Telefonhölle nicht an! Jetzt mit Waipu bin ich besser aufgestellt.

[Flole]

Hä? Hast du mal gelesen worum es geht? Kleiner Tipp: Nicht darum, dass er nicht online bestellen kann.

[maniatore2006]

"Wenn ich mich in mein Konto einlogge, finde ich zur Buchung von "TV Connect" keine Möglichkeit, dies gezielt auf meine vorhandene Kundennummer zu buchen, sondern werde nur auf die freie Buchungsseite weitergeleitet"

Klingt für mich aber danach, vielleicht habe ich es missverstanden... nichts für ungut. Tatsache ich kann nichts Online Bestellen ich bekomme nur eine Telefonnummer Angezeigt. Egal was ich Bestellen will.

[Flole]

Der wichtige Teil des Satzes ist "gezielt auf meine vorhandene Kundennummer zu buchen"....

[maniatore2006]

Stell dich nicht so kleinlich an... immer das gleiche mit dir!

"vielleicht habe ich es missverstanden... nichts für ungut"

[Wechsler]

Er schrieb doch, dass die Anlage von HTP gelegt und betreut wurde. Hier wäre zu klären, inwieweit die Genossenschaft sich hier in einem Abhängigkeitsverhältnis befindet.
Sollte hier versäumt worden sein, rechtzeitig zu kündigen, wäre das relevant.

Was ich hier sehe, ist dass die mediale Verwirrung um Kabel-TV-Nebenkosten genutzt wird, um erstmals Nutzungsentgelte für Kupfertelefonleitungen zu kassieren. Und das wird Mieter im Bestand definitiv nicht funktionieren. Der BGH hat dazu klar entschieden.

Das ganze hat auch rein gar nichts mit dem "Nebenkostenprivileg" zu tun. Es gab nie ein solches für Telefonstrippen. Es hat auch noch nie jemand extra Entgelte für den Wohnungs-Briefkasten oder die Klingelanlage bezahlt. Jegliche Versuche in die Richtung (ja, die gab es natürlich) sind vor Gerichten regelmäßig gescheitert. Die Nutzung dieser Anlagen war schon immer und ist auch weiterhin in der Kaltmiete enthalten.

[Flole]

Die Nutzung dieser Anlagen war schon immer und ist auch weiterhin in der Kaltmiete enthalten.

Das kann nur dann der Fall sein, wenn diese Anlagen auch dem Vermieter gehören. Das TKG sieht durchaus ein Entgelt vor, wenn ein Telekommunikationsunternehmen die Leitungen eines dritten nutzen will.