[VFKD] Nebenkostenprivileg

[Lobo]

Der Hausverwaltung musste ich erst mal erklären, was eine Versorgungsvereinbarung ist und dass der Beschluss der Eigentümer, die abzuschließen, umgesetzt werden muss, auch wenn es vielleicht einen Haken dabei gibt, wie die meinten.

Ich bekam in der Vergangenheit von der Hausverwaltung Lügen aufgetischt, deshalb wollte ich von Vodafone wissen, ob der Versorgungsvertrag auch wirklich eingereicht wurde.

Wenn Vodafone mir auch ohne Versorgungsvereinbarung den Tarif für € 9,99 anbieten, wie es bei mehreren hier geschehen ist, die noch andere Produkte von Vodafone haben, soll mir das auch recht sein.
Ich habe eine Kundennummer, weil ich einen Recorder von Vodafone habe.

[Wechsler]

Aus meiner Sicht haben es viele Mieter und Eigentümer noch nicht begriffen, dass sie einen eigenen Vertrag abschließen müssen, wenn sie weiterhin Kabelfernsehen von Vodafone sehen wollen. Es funktioniert ja noch.

Wohnungseigentümer betrifft die Gesetzesänderung nicht. Sie dreht sich ausschließlich um die Zulässigkeit von Kabelfernsehen in den über einen Mietvertrag abgerechneten Betriebskosten. Mieter müssen im Übrigen nichts tun (auch wenn KNB und OTT über die Medien FOMO verbreiten), ihre Vermieter sind seit 2021 (!) im Zugzwang. Daraus kann sich Einzelvertrag für Kabel-TV ergeben, muss aber nicht.

Wohnungseigentümer haben keinen Mietvertrag und auch keine Betriebskostenabrechnung. Hausgeld ist rechtlich was anderes. Bei Wohnungseigentümergemeinschaften ohne Mieter hat sich rein gar nichts geändert.

[Wechsler]

Du hast viel geschrieben, aber bist nicht auf die Frage eingegangen: Wieso "selbst schuld"?

Selbst schuld sind die Vermieter und Kablenetzbetreiber, wenn sie die Übergangsfrist seit 2021 ungenutzt verstreichen lassen haben. Sie hätten seitdem Einzelverträge mit Mietern machen und Anschlüsse sperren können. Tatsächlich ärgert sich aber nur Zattoo darüber. Die KNB interessiert Kabel-Internet viel mehr als Kabel-TV.

[Lobo]

Wohnungseigentümer betrifft die Gesetzesänderung nicht.

Falsch, es betrifft auch Wohnungseigentümer, wenn wegen der Gesetzesänderung die Eigentümergemeinschaft den Mehrnutzervertrag gekündigt hat.

Mieter müssen im Übrigen nichts tun..

Wenn die Eigentümergemeinschaft den Mehrnutzervertrag gekündigt hat, müssen die Mieter eigene Verträge abschließen.
Das müsste ihnen der Vermieter mitteilen.

Solange der Mehrnutzervertrag bestand, ließen sich keine Einzelverträge abschließen.

Hier gab es einen Aushang über die stattgefundene Kündigung, was viele verwirrt hat.
Es gab aber keinen Aushang, wie weiter vorzugehen ist, wenn weiterhin der Kabelanschluss zum Fernsehen genutzt wird.

[Wechsler]

Falsch, es betrifft auch Wohnungseigentümer, wenn wegen der Gesetzesänderung die Eigentümergemeinschaft den Mehrnutzervertrag gekündigt hat.

Die Eigentümergemeinschaft kann jederzeit Mehrnutzerverträge (über alles mögliche von Heizung bis Internet) kündigen und neu abschließen. Die Gesetzesänderung über Betriebskosten für Mieter hat damit schlicht rein gar nichts zu tun.

[Lobo]

Theoretisch und allgemein hast du ja recht.

In der Praxis wurden aber die Mehrnutzerverträge bei Vodafone überwiegend nur wg. der Gesetzesänderung gekündigt.
Kein Vermieter will auf den Kosten sitzen bleiben!
Er könnte zwar selbst einen Vertrag abschließen oder einen Mehrnutzervertrag weiterlaufen lassen und sich mit seinem Mieter einigen, das ist aber wg. einem möglichen Mieterwechsel riskant.

[Wechsler]

Kein Vermieter will auf den Kosten sitzen bleiben!
Er könnte zwar selbst einen Vertrag abschließen oder einen Mehrnutzervertrag weiterlaufen lassen und sich mit seinem Mieter einigen, das ist aber wg. einem möglichen Mieterwechsel riskant.

Hast du den Beitrag gelesen? Es geht nicht um Vermieter und Mieter, sondern um Wohnungseigentümer. Für die hat sich rechtlich nichts geändert, da die Betriebskostenverordnung nur für Mieter gilt. Wohnungseigentümer sind keine Mieter!

[Lobo]

Wohnungseigentümer sind keine Mieter!

Die sind aber manchmal Vermieter und müssen sich mit ihren Mietern auseinandersetzen!

[Wechsler]

Wohnungseigentümer sind keine Mieter!

Die sind aber manchmal Vermieter und müssen sich mit ihren Mietern auseinandersetzen!

Wohnungseigentümer mit Mietern müssen die Kabel-TV-Kosten selbst tragen und dürfen diese nicht an die Mieter weitergeben.

Ja, das mag unbefriedigend sein, ist jetzt aber die Rechtslage.

[Karl.]

Das stimmt nicht.

Seit 01.07. können nur die Kosten nicht mehr in der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden.