Anstatt einer grundlegenden Änderung, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird, bleibt weiter das KEF-Prozedere. Allerdings mit einer neuen Regelung :
"Liegt die empfohlene Erhöhung zwischen 0 und 2 Prozent, müssen 3 Länder widersprechen
Liegt die empfohlene Erhöhung zwischen 2 und 3,5 Prozent, müssen 2 Länder widersprechen
Liegt die empfohlene Erhöhung zwischen 3,5 und 5 Prozent, muss 1 Land widersprechen
Liegt die empfohlene Erhöhung über 5 Prozent, ist in jedem Fall eine staatsvertragliche Festsetzung erforderlich (aktuelles Verfahren)"
"Sollte der Fall eintreten, dass genügend Bundesländer der KEF-Empfehlung widersprechen, kommt es allerdings zu der etwas kuriosen Situation, dass dann wieder das aktuelle KEF-Verfahren greift. Heißt: Alle 16 Landesparlamente müssen zustimmen. "
https://www.dwdl.de/nachrichten/100501/ ... n_aendern/
Fragt sich, wo da jetzt wirklich eine Verbesserung ist und ob das nicht wieder zu denselben Problemen führt wie bisher.
Währenddessen wird in der Schweiz der Rundfunkbeitrag im Gegensatz zu Deutschland auch wirklich reduziert : Von CHF 335 bis 2029 auf CHF 300, etvl. wenn eine Abstimmung Erfolg hat, sogar bis auf CHF 200 runter.
https://www.dwdl.de/nachrichten/100509/ ... e_stellen/