Was läuft schief bei RBB und anderen Öffis?

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Schau mal an, die Intendantin meint: "Unsere Ausgaben für Personal sind unverhältnismäßig hoch". Auf die Frage, ob es nicht klüger gewesen wäre, wie von der Politik vorgeschlagen zwei Jahre lang die Füße still zu halten, um dann einen neuen Finanzierungsmechanismus zu haben, antwortet Ulrike Demmer: "Der RBB würde, wenn wir jetzt nicht handeln, 2026 in die Zahlungsunfähigkeit laufen. Wir haben erkannt, dass wir uns reformieren müssen, und wir tun es – ohne auf den gestiegenen Rundfunkbeitrag zu warten. Gleichwohl bin ich davon überzeugt, dass er wichtig und richtig für einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Abgesehen davon würde sich jede Geschäftsführung angreifbar machen, wenn sie auf Einnahmen verzichtete, die dem Unternehmen rechtmäßig zustehen."

Rechtmäßig steht den Beitragszahlen auch ein Sender ohne Eskapaden zu, leider hat es nicht geklappt. Und was die Intendantin nun Reform nennt, ist purer Zwang (weil sich bisheriges Führungspersonal einen Dreck um ehrliche Haushaltsführung gekümmert hat, eher um eigene Vorteile). Die Argumentation läuft hier zu willkürlich, je nachdem, wie man es gerade braucht. Aufklärung, Kommunikation und Transparenz sind mangelhaft oder sieht die Öffentlichkeit mal endlich einen Bericht von Lutz | Abel? Und wie sie sich aber nur einseitig schützend vor den Chefredakteur stellt.""Dass er das Haus verlassen müsste, sehe ich nicht. Wir haben die Verantwortungskultur gestärkt. Wir jagen Menschen, die Fehler machen oder verantworten, nicht gleich aus dem Haus. Die Kopf-ab-Attitüde teile ich nicht." Ich persönlich bin auch kein Freund der Kopf-ab-Attitüde, aber unten gehen auch 250 Mitarbeiter, die haben allerdings keinen Fehler gemacht. Warum stellt sich die Intendantin nicht vor die Schwächsten? #Doppelmoral

Und wenn man Menschen, die Fehler machen nicht verjagt, wieso brauchte es dann überhaupt eine neue Intendantin?

Schön ist auch ihre Aussage: Man lebe in einem Rechtsstaat und da müssten sich alle an Regeln halten - "auch die Regierungen", so Demmer. Müsste dann aber auch für den RBB gelten, oder? Und was ich mich noch frage, Konsequenzen im Bereich Justiziariat gibts keine? Scheint ja ein vorbildhafter Laden zu sein.

https://www.dwdl.de/nachrichten/102028/ ... &utm_term=

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Hoch her ging es wohl in der jüngsten Rundfunkratsitzung des RBB am Freitag wie DWDL.de berichtet. Was mich immer wieder wundert, wie uninformiert die Rundfunkratsmitglieder zu sein scheinen. Diesmal hätten die Gremienmitglieder selbst im Intranet recherchieren können, um an die gewünschten Informationen zu gelangen. Das zeigt, dass Leute von außen erst einmal eine ganze Zeit lang überhaupt keinen Schimmer davon haben, in welchem Laden sie überhaupt Kontrolle ausüben. Und das hört man in den zurück liegenden Sitzungen auch immer wieder, dass einerseits die Beschaffung von Informationen hakt als auch der eigene Antrieb diesbezüglich vorbereitet zu sein. Dass hier unschöne und vor allem unprofessionelle Szenen entstehen, ist vorprogrammiert. Alles was in Sitzungen nicht parat ist, wird ja immer gerne nachgereicht. Aber wie es damit aussieht, erfährt man zumeist und vor allem später nicht mehr, weil immer wieder neue Standpunkte und Ereignisse den Fokus auf sich ziehen. Und komischerweise hört man von solchen Widrigkeiten allzu oft vom RBB. Ich kann mich nicht erinnern, dass in anderen Häusern diese "Mängel" so häufig autreten wie beim RBB. Wenn also das Aufsichtsgremium offenbar schon Probleme hat, eine Übersicht zu wahren, dann sollte man vielleicht mal darüber nachdenken, ob die eigenen Strukturen wirklich schlank und übersichtlich gestaltet sind. Und falls man hier auf ein nein kommt, könnte man ja mal daran arbeiten, das zu verbessern. Liest sich irgendwie sehr tragisch und trotzdem unterhaltsam die Auflistung bei DWDL. Vielleicht sollte man hieraus ein Unterhaltungsformat "Inside RBB" machen und dies direkt nonlinear vermarkten. Statt ruhigeres Fahrwasser scheint es weiterhin spannend zu bleiben.

Als Außenstehender war es gar nicht so einfach, der Debatte in dem Gremium zu folgen - auch, weil einige Rundfunkratsmitglieder ganz offensichtlich eigene Interessen verfolgten. Der Vertreter des Landesbauernverband Brandenburg echauffierte sich über einen längeren Zeitraum über die Berichterstattung des RBB in einem Fall, der bislang höchstens in Berlin und Brandenburg Schlagzeilen gemacht hatte. Dabei ging es um Tierquälerei, über die der RBB berichtete. Das Rundfunkratsmitglied beschwerte sich darüber, dass der Sender heimlich gemachte Aufnahmen nutzte, das geht auch aus der ursprünglichen Berichterstattung des RBB in dem Fall hervor, in dem er ebenfalls zu Wort kommt.

Programmdirektorin Katrin Günther, die dieses Amt nach ihrem angekündigten Rückzug noch kommissarisch ausübt, wurde es irgendwann zu bunt. Sie kritisierte einerseits, dass eine verzerrte Wahrnehmung entstehe und dass es zu der ganzen Sache gar nicht erst gekommen wäre, hätte es die Tierquälerei in der ersten Instanz nicht gegeben. Außerdem sei es "problematisch", so Günther weiter, wenn sich der Vertreter des Landesbauernverband als Mitglied des Rundfunkrates so sehr in die Berichterstattung einbringe. Er vermische seine Ämter, so der Vorwurf. "Dass wir dieses Thema hier öffentlich austragen, finde ich nicht gut", so die Programmdirektorin.

Es war eine skurrile Anekdote aus der Rundfunkratssitzung, auf der es eigentlich viel wichtigeres zu besprechen gab. Intendantin Ulrike Demmer sprach etwa nochmal über das angekündigte 22-Millionen-Sparprogramm und die mehr als 150 Maßnahmen, die man im Rahmen dessen entwickelt habe. Zu sehr in die Karten schauen lassen wollte sie sich an dieser Stelle aber nicht, stattdessen verwies Demmer auf den internen Beteiligungsprozess, in dem man sich aktuell noch befinden würde. Deshalb sprach die Intendantin auch mehrmals von "potenziellen Maßnahmen".

https://www.dwdl.de/nachrichten/102051/ ... _massstab/

[robert_s]

Was mich immer wieder wundert, wie uninformiert die Rundfunkratsmitglieder zu sein scheinen. Diesmal hätten die Gremienmitglieder selbst im Intranet recherchieren können, um an die gewünschten Informationen zu gelangen. Das zeigt, dass Leute von außen erst einmal eine ganze Zeit lang überhaupt keinen Schimmer davon haben, in welchem Laden sie überhaupt Kontrolle ausüben. Und das hört man in den zurück liegenden Sitzungen auch immer wieder, dass einerseits die Beschaffung von Informationen hakt als auch der eigene Antrieb diesbezüglich vorbereitet zu sein.

Zugegebenermaßen war ich noch nie in einer Aufsichtsratssitzung, aber mein Vorurteil dazu ist, dass das eigentlich üblich ist, dass die Leute da ihr Geld im Schlaf verdienen: Man geht unvorbereitet rein, lässt sich "berieseln" und sagt dann vielleicht mal "ja" oder "nein", oder auch mal gar nichts. Arbeiten muss die zu beaufsichtigende Instanz, und die "Aufsicht" schaut ja nur mal (mehr oder weniger informiert/motiviert) passiv drauf. An interessanten Punkten wird vielleicht mal hinterfragt, oder vielleicht auch eigene Interessen eingebracht.

Als ich vor Jahren mal in einer Aktionärsversammlung war, las ich in der Broschüre über den Vorstandsvorsitzenden, in welchen Unternehmen der überall im Aufsichtsrat sitzt. Und da konnte ich mir schwer vorstellen, dass der neben dem von ihm geführten Unternehmen auch noch in all den anderen wirklich drinstecken kann...

[Knidel]

In der Tat betreiben viele (wenn nicht sogar die meisten) Personen in Aufsichtsräten eine Ämterhäufung. Sie konzentrieren sich auf nichts und können sich dadurch zu wenig einbringen.

Vermutlich ist es zu naiv, aber ich halte es für erstrebenswert, wenn in den Rundfunkräten die wirkliche Mitte der Gesellschaft eine Chance zur Mitwirkung erhält. Leute, die einen richtigen Job haben und für die Amtszeit in Teilzeit gehen, um in so einem Rat mitwirken zu können. Ich will dort keinen Vertreter des Landesbauernverbands sehen, keine Gewerkschaften und am allerwenigsten Kirchenvertreter und Politiker.

[V0DAF0N3]

aber mein Vorurteil dazu ist, dass das eigentlich üblich ist, dass die Leute da ihr Geld im Schlaf verdienen: Man geht unvorbereitet rein, lässt sich "berieseln" und sagt dann vielleicht mal "ja" oder "nein", oder auch mal gar nichts. Arbeiten muss die zu beaufsichtigende Instanz, und die "Aufsicht" schaut ja nur mal passiv drauf...

Dass jetzt jemand dort den Lenz machen will, würde ich gar nicht mal unterstellen. Aber hier klaffen Erwartung und Realität weit auseinander. Das liegt m. E. auch daran, dass sich die Gremien alle vier Jahre neu zusammensetzen und insbesondere immer dann wieder viel Zeit benötigt wird, die Leute ins Geschehen einzuarbeiten. Ist eine Amtsperiode vorbei, stehen die meisten dann sicher gut im Stoff, werden aber dann abgelöst und man beginnt mehr oder weniger wieder bei null. Kritisch sehe ich auch, dass der Rundfunkrat ein ehrenamtliches Gremium ist, also die Mitglieder das neben ihrem eigentlichen Hauptjob "erledigen". Im Grunde genommen beschäftigen sich die Mitglieder mehr mit ihrem eigenen Bereich aus dem sie entsandt werden als mit dem Sender selbst und das merkt man schon allein daran, welche profanen Fragen hier manchmal aufkommen in den Sitzungen.

Wenn ich eine Struktur in einem Laden selbst nicht überblicke, wie soll ich dann die richtigen Fragen stellen? Die Führungsetagen haben es hier einfacher, die vertrösten einfach und so verläuft vieles mehr oder weniger im Sande. Es mag sein, dass es zwischenzeitlich Verbesserungen gegeben hat, nur hat das Wirken eines Rundfunkrates und auch das Wirken eines Verwaltungsrates noch nicht einmal dazu geführt, dass die Öffentlichkeit wenigstens einen Bericht zu den Erkenntnissen der Kanzlei Lutz | Abel vorgelegt bekommt. Das wäre aus meiner Sicht wesentlich. Aber es bleibt alles im Schatten. Das Gegenteil also von der versprochenen Transparenz und dann beklagen die Seiten zugleich Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie tragen hierfür eine Mitverantwortung.

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RBB-Intendantin Demmer soll Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verletzt haben. Bz-berlin.de vermeldet, dass die Rechtsaufsicht RBB-Intendatin Demmer rügt, weil sie noch bevor der Abschlussbericht in der "Causa Gelbhaar " vorlag, mit dem verantwortlichen Chefredakteur eine vertrauliche Vereinbarung geschlossen hat. Daraufhin räumte David Biesinger seinen Posten, bekam aber mit einem Geheimvertrag eine neue Top-Position im Sender.

„Die Rechtsaufsicht bewertet es als höchst kritisch, dass die Ergänzungsvereinbarung mit Herrn Dr. Biesinger unterzeichnet wurde, bevor der Abschlussbericht über die RBB-Berichterstattung zur Causa Gelbhaar vorgelegen hat“, heißt es in dem Brief. „Erst mit der Vorlage des Abschlussberichts am 28. März 2025 hätte der RBB umfassend bewerten können, ob Maßnahmen gegen Herrn Dr. Biesinger angezeigt sind.“

In dem brisanten Brief ermahnt die Rechtsaufsicht die Senderchefin, in Zukunft die Regeln zu befolgen. „Vor dem Hintergrund unserer dargelegten Rechtsauffassung, nach der es sich hier um bedeutsame Verstöße gegen die Vorgaben des RBB-Staatsvertrages handelt, halten wir den RBB an, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten und Maßnahmen zu ergreifen, die derartige Rechtsverstöße in Zukunft ausschließen.“

Demmer weist das entschieden zurück, auch den Vorwurf, der RBB habe damit gegen den Rundfunk-Staatsvertrag verstoßen. „Der RBB unterliegt einer eingeschränkten Rechtsaufsicht“, sagte die Intendantin im Rundfunkrat, „das heißt: vorrangig sind Sie und der Verwaltungsrat zuständig, uns zu kontrollieren.“ Und nicht die Senatskanzlei.

BZ meint:

Mehrere von Ex-Intendantin Katrin Vernau gefeuerte RBB-Direktoren hatten vor dem Landesarbeitsgericht Berlin Recht bekommen – und hohe Abfindungen und Ruhegelder eingeklagt. Im Fall Biesinger befürchtet Sender-Chefin Demmer eine ähnliche Niederlage. Nur deshalb darf Biesinger bleiben.

https://www.bz-berlin.de/berlin/rbb-che ... schwendung

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"ttt – titel, thesen, temperamente": ARD gibt Fehler zu und reagiert damit auf die Kritik am zunächst vorgesehenen Moderator Thilo Mischke und dem anschließenden Rückzieher des Senderverbunds. Laut einer Mitteilung soll die abwechselnd von sechs ARD-Anstalten produzierte Sendung künftig fest an eine Anstalt angedockt werden. Dem Journalisten und Autoren Mischke war Sexismus vorgeworfen worden. Die ARD räumte jetzt ein, die anschließende Diskussion und die letztendliche Entscheidung gegen Mischke habe "allen Beteiligten sowie dem Ansehen der ARD geschadet". Nun liege die Federführung für die kommenden zwei Jahre beim MDR, "um Entscheidungsprozesse zu bündeln und Verantwortlichkeiten eindeutig zu regeln".

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Es gibt ein neues Urteil in einem Rechtsstreit des RBB. Die frühere Programmdirektorin Claudia Nothelle (2009- 2016) erhielt nach dem Auslaufen ihres Direktorenvertrages ein Ruhegeld, das ihr laut Vertrag bis zur Rente zusteht. Nach den Vorwürfen von Vetternwirtschaft um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger und ihren Rücktritt im August 2022 stellte die neue RBB-Führung im Dezember 2023 die Zahlungen ein. Dagegen klagte Nothelle und bekam nun Recht vom Arbeitsgericht Berlin. Der RBB verliert demnach den Arbeitsgerichtsprozess. Das Gericht sprach Nothelle die zwischenzeitlich eingestellten Zahlungen rückwirkend wieder zu und auch künftig steht ihr Ruhegeld zu. Den RBB kostet dies monatlich 8437 Euro. Der Streitwert in dem Prozess lag insgesamt bei 503.690 Euro.

Eine Güteverhandlung zwischen dem Sender und der früheren Programmdirektorin scheiterte und beide Seiten beschritten den Klageweg. Hier zeigt sich also der RBB auch stur und musste nun die Niederlage hinnehmen. Solche Kosten gehen auch zulasten der Beitragszahler, aber das scheint den RBB nicht zu interessieren. Die müssen doch mal begreifen, dass deren Politik rund um das Führungspersonal und dessen Bezahlung mehr kaputt macht als alles andere. Und immer wieder das gleiche Schema. Unten werden die Leute rausgeschmissen um Geld zu sparen und oben bekommen Leute so viel Geld zugesprochen, dass die Einsparungen unten bald gar nicht mehr ausreichen. Man möchte fast sagen Selbstbedienung im Namen der Öffentlichkeit. Ich würde mich schämen.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 39254.html